Satzung der Stadt Wesel über das Friedhofs- und Bestattungswesen Teil 2

Fassung vom 12.12.2007:

Inhaltsverzeichnis

§ 17a Urnenkolumbarium

  1. Das Urnenkolumbarium ist ein oberirdisches Grabkammersystem. Dort werden nur Wahlgräber für Urnenbestattung angeboten. Da die Kapazitäten begrenzt sind, kann diese Bestattungsform nur gewählt werden, soweit freie Grabkammern verfügbar sind.
  2. In einer Grabkammer können, soweit es die Größe der Aschenbehälter zulässt, in Abweichung von §§ 8 und 10 Abs. 2 bis zu zwei Aschenbehälter beigesetzt werden.
  3. Die Vorschriften des § 16 gelten sinngemäß.
  4. Das Urnenkolumbarium ist mit einheitlichen Kammerverschlussplatten ausgestattet, die vom Nutzungsberechtigten individuell gestaltet werden können. In Abweichung von § 20 ist aus Gründen des Gesamteindruckes der Anlage eine andere Abdeckung der Grabkammer unzulässig. Kammerverschlussplatten dürfen nur von der Friedhofsverwaltung angebracht bzw. ausgetauscht werden. § 23 gilt sinngemäß.
  5. Kerzen und Blumenschmuck dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen aufgestellt werden, die Herrichtung und Unterhaltung im Sinne des § 27 übernimmt im übrigen die Friedhofsverwaltung.
  6. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes werden die Aschenreste durch die Friedhofsverwaltung an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben. Rechte an den Aschenresten können nach Ablauf der Nutzungszeiten nicht geltend gemacht werden.
    Die Kammerverschlussplatte wird entfernt und durch eine neutrale Platte ersetzt. Sollte der bisherige Nutzungsberechtigte nicht innerhalb von drei Monaten nach der Entfernung anderweitige Regelungen treffen, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Platte zu entsorgen.

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§ 17b Baumgrabstätte

  1. Baumbestattungen von Ascheurnen sind in Wahlgrabstätten an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Die Urnenbeisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.
  2. In einer Baumgrabstätte können in Abweichung von §§ 8 und 10 Abs. 2 bis zu 2 Aschenbehälter beigesetzt werden.
  3. Die Vorschriften des § 16 gelten sinngemäß.
  4. Baumgrabstätten werden auf Wunsch von der Friedhofsverwaltung mittels einer oberflächengleich eingelassenen Liegeplatte in der Größe ca. 0,30 x 0,15 x 0,06 m, die mit dem Vor- und Zunamen sowie dem Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen beschriftet wird, gekennzeichnet. Die Kosten für die Liegeplatte sind vom Nutzungsberechtigten mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes zu tragen. Das Aufstellen von sonstigen Grabdenkmälern, Grabschmuck und Kerzen ist nicht gestattet.
  5. Die Herrichtung und Unterhaltung im Sinne des § 27 obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechts beschädigt oder zerstört werden, schafft die Friedhofsverwaltung Ersatz durch Pflanzung eines neuen Baumes.

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§ 18 Aschenbeisetzung ohne Urne

  1. Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat.
  2. Ebenso kann die Asche, sofern der Verstorbene dies von Todes wegen bestimmt hat, ohne Urne in einem Wahlgrab nach § 16 bzw. 17 b beigesetzt werden.
  3. Dem Friedhofsträger ist vor der Beisetzung der Asche nach Absatz 1 oder 2 die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld und auf dem Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.

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V. Gestaltung der Grabstätten

§ 19 Gestaltungsvorschriften

  1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
  2. Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.

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VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 20 Gestaltungsvorschriften

  1. Die Grabmale und baulichen Anlagen unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 19 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m - 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m - 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,50 m Höhe 0,18  m.
  2. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
  3. Bezeichnungen der Herstellerfirmen dürfen nur in unauffälliger Weise an der Schmalseite der Grabmale in 0,10 m Höhe über der Erdoberkante angebracht sein. Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen, sind nicht zulässig.
  4. Der Sockel von Grablaternen und diese selbst dürfen nicht beschriftet werden. Der Sockel darf nicht höher als 0,10 m über der Erdoberfläche sein.
  5. Auf dem Friedhof Am Langen Reck ist das Einfassen der Grabstelle mit Naturstein, Betonstein, Holz oder sonstigen, nicht natürlich gewachsenen Stoffen, grundsätzlich nicht gestattet. Urnengräber dürfen in den dafür vorgesehenen Bereichen abweichend von Satz 1 mit natürlich gewachsenen Steinen eingefasst werden.

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§ 21 entfällt

§ 22 entfällt

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§ 23 Zustimmungserfordernis

  1. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet oder verändert werden. Die Genehmigungen sind schriftlich zu beantragen und zu erteilen.
    Dem Antrag sind zweifach beizufügen:
    Der Grabmalentwurf mit Grundriß und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente, der Symbole und der Fundamentierung sowie des ausführenden Unternehmens.
  2. Grabmale dürfen nur von Handwerkern des Bildhauer- und Steinmetzhandwerkes errichtet werden.
  3. Bei der Errichtung der Grabmale ist die genehmigte Zeichnung von dem Aufsteller mitzuführen.

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§ 24 Fundamentierung und Befestigung

  1. Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Steinmetzhandwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
  2. Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 23. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
  3. Die Steinstärke muß die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 20.

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§ 25 Unterhaltung

  1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind vom Nutzungsberech­tigten in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten.
  2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von 1 Monat aufgestellt wird.
  3. Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

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§ 26 Entfernung

  1. Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
  2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen.
    Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.
  3. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung oder abwei­chend von der erteilten Genehmigung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtig­ten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

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VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 27 Herrichtung und Unterhaltung

  1. Für die Herrichtung und Unterhaltung ist der Nutzungsberechtigte verant­wortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.
  2. Sämtliche Gräber sollen innerhalb von 8 Wochen nach der Bestattung in einen würdigen Zustand versetzt werden. Bis 6 Monate nach der Bestattung sind sie grundsätzlich endgültig herzurichten und bis zum Ablauf der Nutzungszeit/Ruhezeit ordnungsgemäß zu unterhalten.
  3. Verwelkte Blumen oder Kränze sind von den Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und auf den Abräumplätzen bzw. in den Abfallkörben abzulegen. Dies gilt nicht für die erstmalige Abräumung nach der Beisetzung, da diese von der Friedhofsverwaltung durchgeführt wird. Die Friedhofsverwaltung kann anordnen, dass störende, insbesondere wuchernde und absterbende Bäume oder Sträucher beschnitten oder beseitigt werden.
  4. Das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern ist unzulässig. Ebenso ist das Aufstellen von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen nicht zulässig.
  5. Hecken sind von den Nutzungsberechtigten regelmäßig so zu schneiden und zu unterhalten, daß ihre Höhe 0,25 m nicht übersteigt; sie dürfen nicht störend wirken.
  6. Die Grabstellen dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstellen und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
    Bänke oder sonstige Sitzgelegenheiten dürfen auf Grabstellen nicht aufge­stellt werden.
  7. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstellen obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
  8. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
  9. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.

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§ 28 entfällt

§ 29 entfällt

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§ 30 Vernachlässigung der Grabpflege

  1. Werden Grabstätten innerhalb einer angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß angelegt oder länger als 6 Monate in der Unterhaltung vernachlässigt, hat der Nutzungsberechtigte die Grabstätte innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte/Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
    1. die Grabstätte abräumen, einebnen und mit Rasen einsäen,
    2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen und
    3. die Rasenpflege übernehmen.
    Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom Nutzungsberechtigten zu tragen (s. § 4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel – Friedhofsgebührensatzung - in der jeweils gültigen Fassung).
  2. In den Fällen des Abs. 1 kann das Nutzungsrecht nach Ablauf der Ruhezeit entzogen werden.
  3. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck oder ordnungswidriger Bepflanzung gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

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VIII. Friedhofshallen

§ 31 Benutzung der Friedhofshallen

  1. Die Friedhofshallen dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Die Leichenhalle darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Bestatter müssen die Einlieferung und Abholung der Verstorbenen schriftlich anzeigen. Hierzu liegen in den einzelnen Leichenhallen Listen aus.
  2. Bei Benutzung der Leichenzellen in Ginderich, Büderich und Bislich ist die Friedhofsverwaltung spätestens am Werktag nach der Einlieferung durch den Bestatter zu benachrichtigen.
  3. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der von der Friedhofsver­waltung eingeräumten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens 1/2 Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
  4. Die Särge der an übertragbaren, meldepflichtigen Krankheiten Verstorbenen müssen in besonderen Räumen der Leichenhalle aufgestellt werden. Die Einlieferung der unter Satz 1 genannten Verstorbenen ist der Friedhofsverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Der Zutritt zu diesen Räumen und des Besuchs der Verstorbenen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
  5. Särge, die von Auswärts kommen, bleiben geschlossen. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Amtsarztes des zuständigen Gesundheitsamtes noch einmal geöffnet werden.
  6. Wertgegenstände sollen den Verstorbenen vor der Überführung von den Berechtigten abgenommen sein. Für Verluste oder Beschädigungen haftet die Stadt nicht.
  7. Wird eine Desinfektion der Leichenzelle erforderlich, so sind die Kosten hierfür von den Gebührenschuldnern (s. § 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel – Friedhofsgebührensatzung - ) zu tragen.
  8. Beschädigungen an den Leichenzellen bzw. Zelleneinrichtungen oder sonstigen Gebäudeteilen sind der Friedhofsverwaltung unverzüglich anzuzeigen.
  9. Trauerfeiern vor der eigentlichen Beisetzung sollen in den Aussegnungshallen abgehalten werden. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.
  10. Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden, übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
  11. Die Benutzung der Aussegnungshalle kann auf Veranlassung des Amtsarztes des Gesundheitsamtes untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer übertragbaren, meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
  12. Die ordnungsgemäße Durchführung der Trauerfeiern wird durch einen Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung gewährleistet; dieser führt auch den Trauerzug bis zur Grabstätte.

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IX. Schlußvorschriften

§ 32 Listenführung und Planunterlagen

Bei Friedhofsverwaltung werden geführt:

  1. Planungsunterlagen (Gesamtplan, Belegungsplan usw.) der Kommunal­friedhöfe,
  2. Verzeichnis der beigesetzten Verstorbenen mit laufenden Nummern der verliehenen Wahl-, Reihen- oder Urnengräber sowie
  3. eine Namenskartei.

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§ 33 Alte Rechte

Grabstellen, auf die "auf ewig", "auf Friedhofsdauer", "auf unbestimmte Zeit" oder auf ähnlich lautende, eine unbefristete Nutzungsdauer zugestehende Formulierung abgegeben wurden, können noch bis zum 30.06.1995 genutzt werden.

Danach muß das Nutzungsrecht zu den Bedingungen des jeweils gültigen Friedhofsgebührentarifs erneut erworben werden.

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§ 34 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Wesel verwalteten Friedhöfe mit Ihren Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

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§ 35 Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

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§ 36 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel vom 23. Juni 1970 in der Fassung vom 29. April 1981 außer Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Stadtdirektor hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 08.04.1992

gez. Schneider

Bürgermeister

Die vorstehende Satzung wurde in den durch die Hauptsatzung bestimmten Tageszeitungen in den Ausgaben für das Gebiet der Stadt Wesel am 21.12.. und 24.12.2001 veröffentlicht.

Sie tritt am 16.04.1992 in Kraft.

Änderungssatzung vomIn Kraft getreten amGeänderte Regelungen
01.12.199501.01.1996§ 11
19.12.200101.01.2002§§ 4-6, 9, 10, 13, 14, 15, 17-21, 24, 27-31
16.12.200301.01.2004§§ 1, 2, 7, 9, 13-18, 31
15.12.200401.01.2005§§ 1, 6, 14, 17,
25.10.200603.11.2006§ 20 Abs. 6
12.12.200701.01.2008§§ 2, 14, 16-18, 20