47. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Am Schwan - Nord“) der Stadt Wesel

47. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Am Schwan - Nord“) der Stadt Wesel vom 27.06.2018 für folgenden Geltungsbereich:

Geltungsbereich der 47. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Wesel (Bereich: "Am Schwan-Nord")

Gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.01.2018 (GV. NRW. S. 90) wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht:

Mit Verfügung vom 11.06.2018, Az.: 35.02.01.01-27Wes-047-11443 hat die Bezirksregierung Düsseldorf die vom Rat der Stadt Wesel am 06.03.2018 beschlossene 47. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Bekanntmachungsanordnung

Die Erteilung der Genehmigung der 47. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich der Planänderung ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist. Wesentlicher Inhalt ist die Darstellung von einem Wohngebiet, Grünflächen und einer Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft.

2.    Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. Der Plan einschließlich

  • Begründung Teil A – Städtebaulicher Teil
  • Begründung Teil B – Umweltbericht einschließlich artenschutzrechtlicher Prüfung, und Artenkartierung
  • Immissionsschutz-Gutachten – Schalltechnische Beurteilung im Rahmen der Bauleitplanung Nr. 237 “Am Schwan-Nord“ in Wesel – Stand: September 2016
  • Messbericht über die Durchführung von akustischen Messungen – Schallimmissionsmessung eines Postverteilzentrums zur Nachtzeit zum Bebauungsplan 237 “Am Schwan Nord“ in Wesel – Stand: Mai 2016
  • Bebauungsplan Nr. 237 “Am Schwan-Nord“ – Ergebnisse einer orientierenden Boden- und Bodenluftuntersuchung – Stand: Januar 2015
  • Verkehrsgutachten – Stand: August 2016
  • Ergänzung Verkehrsgutachten – Stand: November 2016
  • Konzept zur Regenwasserversickerung im Bebauungsplangebiet Nr. 237 “Am Schwan-Nord“ in Wesel – Teil 1: Erläuterungsbericht zu den versickerungstechnischen Untersuchungen – Stand: März 2015
  • Konzept zur Regenwasserversickerung im Bebauungsplangebiet Nr. 237 “Am Schwan-Nord“ in Wesel – Teil 2: Planung der Entwässerungseinrichtungen – Stand: Juni 2017

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3.    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden ist.

Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.

4.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Änderungen des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b)    die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c)    die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die                  Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

5.    Auf den § 245c BauGB Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wird hingewiesen.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 27.06.2018                                                     

Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gezeichnet
Ulrike Westkamp

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E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
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Herr Beier
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