Änderung der Richtlinie der Stadt Wesel 'Fassadenprogramm und Modernisierungsberatung im Stadtumbaugebiet West 'Innenstadt Wesel'' vom 05.07.2017

Änderung der Richtlinie der Stadt Wesel
„Fassadenprogramm und Modernisierungsberatung im Stadtumbaugebiet West „Innenstadt Wesel""
vom 05.07.2017

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 04.07.2017 nachstehende Änderungen der Richtlinie „Fassadenprogramm und Modernisierungsberatung im Stadtumbaugebiet West „Innenstadt Wesel"" beschlossen:

Die Ziffer 1. (erster Absatz) der Richtlinie erhält folgende neue Fassung:
Mit Zuwendungsbescheiden vom 05.12.2011, 06.12.2013, 06.08.2015, 14.09.2016 und 15.05.2017 werden Verbesserungen des Gebäudebestandes mit Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes finanziell unterstützt.

Die Ziffer 6. der Richtlinie erhält folgende neue Fassung:
Zuwendungsfähig sind Kosten der in Nr. 3 dieser Richtlinie genannten Maßnahmen von max. 60 je umgestalteter Fläche. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den Vorgaben des jeweils geltenden Zuwendungsbescheides (Zuwendungsbescheid vom 05.12.2011 - Fördersatz 35 % bzw. Zuwendungsbescheide vom 06.12.2013, 06.08.2015, 14.09.2016 und 15.05.2017 - Fördersatz 50 %).

Das Datum unter Ziffer 7. der Richtlinie im Passus „Die Maßnahme muss spätestens 12 Monate nach Bewilligung - in jedem Fall jedoch bis zum 31.12.2017 - vom Zuwendungsempfänger abgerechnet sein" wird in 31.12.2018 geändert.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Richtlinie der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Eine Veröffentlichung erfolgt ebenfalls unter www.wesel.de/Bekanntmachungen.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung / Richtlinie nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) diese Richtlinie ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) die Bürgermeisterin hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 05.07.2017

gez.

Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin

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