Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl 2017

Wahlbekanntmachung

  1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.
  2. Die Stadt Wesel ist in 42 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 03. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.
    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 18.00 Uhr im
    Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, in 46483 Wesel zusammen.
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen
    Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren
    Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes
    einen Stimmzettel ausgehändigt.
    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
    a) für die Wahl im Wahlkreis im schwarzen Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen
    Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung
    verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das
    Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern
    sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten
    fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung
    einen Kreis für die Kennzeichnung.
    Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels
    (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
    kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
    und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels
    (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig
    kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem
    besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine
    Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt
    werden.
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung
    und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt,
    soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der
    Wahlschein ausgestellt ist,
    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.
    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen
    Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag
    beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag)
    und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag
    angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis
    18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben
    (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).
    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das
    Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Wesel, 06. September 2017 Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin