Online-Antrag

Antrag auf Ausstellung eines Eintragungsscheins für das Volksbegehren "G9 jetzt!"

Kontakt

Frau Kock

Telefon: 02 81 / 2 03 24 75


Stadt Wesel
Klever-Tor-Platz 1
46483 Wesel

E-Mail


Volksbegehren zum Thema „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Volksbegehren zum Thema
„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Die Landesregierung NRW hat mit Beschluss vom 13.12.2016 die amtliche Listen-auslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!" zugelassen.

Ziel dieses Volksbegehrens ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren - ohne verpflichtenden Nachmittagsunterricht. Dieses Ziel soll durch eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes NRW erreicht werden.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen die Initiatoren innerhalb eines Jahres die Unterschriften von rund 1,07 Millionen wahlberechtigten Bürgern in NRW sammeln. Hierzu stehen ihnen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

Die Initiatoren des Volksbegehrens „G9-jetzt!" dürfen überall in NRW, zum Beispiel an Infoständen und bei Veranstaltungen, ein Jahr lang Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern sammeln. Diese freien Unterschriftenlisten können auch auf der Internetseite der Initiatoren des Volksbegehrens www.g9-jetzt-nrw.de heruntergeladen werden.

Darüber hinaus müssen alle Kommunen in NRW in der Zeit vom 2. Februar bis zum 7. Juni 2017 die von den Initiatoren eingereichten Eintragungslisten auslegen. Die Verwaltungen sind in dieser Zeit auch an den folgenden Sonntagen geöffnet:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

Eintragungsberechtigt - am Eintragungstag - für diese Eintragungslisten sind alle Deutschen

  • ab 18 Jahren, die im Wählerverzeichnis der Kommune eingetragen sind
  • mit mind. 16-tägigem (Haupt-) Wohnsitz in NRW
  • ohne Wahlausschlussgrund nach § 2 LWahlG oder
  • sonstigen Verlust des Stimmrechts

Stimmberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären. Dieser Eintragungsschein kann bis zum 31.05.2017 bei der Gemeinde beantragt werden, in deren Wählerverzeichnis der Stimmberechtigte eingetragen ist. Dieser Eintragungsschein ist bis spätestens 07.06.2017 an die ausstellende Kommune zurückzusenden.

Bei der Stadt Wesel finden Sie die Eintragungsstelle im Rathaus, Zimmer 115, Klever-Tor-Platz 1, 46183 Wesel.

Öffnungszeiten der Eintragungsstelle im Rathaus der Stadt Wesel:

Montag bis Mittwoch 8 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag  8 Uhr bis 18 Uhr
Freitag 8 Uhr bis 12 Uhr

An den oben genannten Sonntagen ist die Eintragungsstelle jeweils von 10 Uhr bis 14 Uhr geöffnet.

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