Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesel vom 09.06.1988 - Erschließungsbeitragssatzung

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08.12.1986 (BGBl. I S. 2253) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GV NW S. 475) hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 31.05.1988 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages

Die Stadt Wesel erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

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§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlage

  1. Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand:
    1. für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze
      1. in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten
        1. bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 14 m Breite,
        2. bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 8 m Breite;
      2. in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten, soweit unter d) und e) nicht abweichend geregelt,
        1. bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 18 m Breite,
        2. bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 12 m Breite;
      3. in Industriegebieten
        1. bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 20 m Breite,
        2. bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 14 m Breite;
      4. in Kleinsiedlungsgebieten und Ferienhausgebieten
        1. bei beidseitiger Bebaubarkeit bis zu 10 m Breite,
        2. bei einseitiger Bebaubarkeit bis zu 7 m Breite;
      5. in Dauerkleingartengeländen und Wochenendhausgebieten bis zu 6 m  Breite;
    2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite von 5 m;
    3. für die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschließung der Baugebiete notwendigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite von 21 m;
    4. für Parkflächen,
      1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nrn. 1 und 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von je 5 m,
      2. soweit sie nicht Bestandteil der in Nrn. 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen; § 6 Abs. A (2) findet Anwendung;
    5. für Grünanlagen und Begleitgrün mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
      1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nrn. 1 bis 3 sind, im Unfang von einer weiteren Breite von 4 m,
      2. soweit sie nicht Bestandteil der in Nrn. 1 bis 3 genannten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, im Umfang von 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen; § 6 Abs. A (2) findet Anwendung.
  2. Werden durch eine Erschließungsanlage nach Abs. 1 Nr. 1 unterschiedliche Gebiete gem. den Buchstaben a) bis e) erschlossen, so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit der größten Breite. Bei unbeplanten Gebieten richtet sich die Bestimmung der Gebietsart gem. Abs. 1 Nr. 1 nach dem überwiegenden Charakter der vorhandenen Bebauung.
  3. Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und 5 a angegebenen Maße auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m. Das gleiche gilt für den Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzungen mit anderen Erschließungsanlagen.
  4. Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 (Nrn. 1 bis 3) gehören insbesondere die Kosten
    1. für den Erwerb der Grundflächen;
    2. für die Freilegung der Grundflächen;
    3. für die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschl. des Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen;
    4. für die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine;
    5. für die Radwege;
    6. für die Gehwege;
    7. für die Beleuchtungseinrichtungen;
    8. für die Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen;
    9. für die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern;
    10. für den Anschluß an andere Erschließungsanlagen;
    11. für die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen;
    12. die für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße entstehen, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.
  5. Für Parkflächen, Grünanlagen und Begleitgrün sowie Anlagen nach § 9 gilt der Abs. 4 sinngemäß.
  6. Der Erschließungsaufwand umfaßt auch den Wert der von der Stadt Wesel aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

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§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

  1. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.
  2. Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Stadt Wesel kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand
    - für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln
    - oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

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§ 4 Anteil der Stadt am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Stadt Wesel trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

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§ 5 Abrechnungsgebiet

Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

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§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

A

  1. Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Stadt Wesel (§ 4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Absatz B) und Art (Absatz C) berücksichtigt.
  2. Als Grundstücksfläche gilt:
    1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist; öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen sind zu beachten,
    2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Festsetzungen nicht enthält: die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 30 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über die Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

B

  1. Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt:
    1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich
      1. nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung
        zulässig ist, 1.00
      2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
      3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
      4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
      5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00
      6. bei Grundstücken anerkannter Religionsgemeinschaften,
        die mit einer Kirche bebaut sind, maximal 1,25
  2. Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grundlächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden. Untergeschosse, die keine Vollgeschosse i.S. der BauNVO sind, werden hinzugerechnet, wenn sie überwiegend gewerblich, industriell oder in gleichartiger Weise genutzt werden.
  3. Werden in einem Bebauungsplangebiet die zulässige Art und/oder das zulässige Maß im Wege von Ausnahmen und Befreiungen oder in sonstiger Weise tatsächlich überschritten, so gilt als zulässige Art der Nutzung die tatsächlich auf dem Grundstück vorhandene Nutzung, als zulässiges Maß die tatsächlich auf dem Grundstück vorhandene Anzahl der Vollgeschosse.

  4. Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes mehr als ein Garagengeschoß zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist jeweils die höhere Geschoßzahl anzusetzen. Zu den Garagen und Stellplätzen gehörende Vorplätze einschl. Zufahrten gelten, auch wenn diese gesondert parzelliert sind, ebenfalls als eingeschossig bzw. mehrgeschossig bebaubare Grundstücke.
  5. Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Dauerkleingartengelände), werden mit 0,5 der Grundstücksflächen angesetzt.
  6. In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschoßzahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist
    1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
    2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
      Geschosse maßgebend. Hinzugerechnet werden Geschosse nach § 6 Abs. B (2) S. 3.
      Bei Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücken gilt § 6 Abs. B (5) entsprechend.
  7. Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefagene 3,5 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschoß gerechnet.

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C

Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise (z. B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post- Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden) genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines BPL. in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzt werden, die in Absatz B (1) Nrn. 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen. Der Zuschlag entfällt für die Abrechnung von Erschließungsanlagen i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 5 b, die gesondert abzurechnen sind.

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D

  1. Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.
  2. Dies gilt nicht
    1. für Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzte Grundstücke in sonstigen beplanten oder unbeplanten Gebieten,
    2. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Erschließungsbeiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen, es sei denn, daß die weiteren Erschließungsanlagen im Rahmen eines Erschließungsvertrages hergestellt worden sind,
    3. soweit die Ermäßigung dazu führen würde, daß sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,
    4. für Grundstücksflächen, soweit sie die durchschnittliche Grundstücksfläche der übrigen im Abrechnungsgebiet liegenden Nichteckgrundstücke übersteigen.
  3. Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsermit­tlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 4 BauGB) bei der Verteilung des Erschließungsaufwands nur einmal zu berücksichtigen (§ 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

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§ 7 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

  1. den Grunderwerb,
  2. die Freilegung,
  3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen,
  4. die Radwege, zusammen oder einzeln,
  5. die Gehwege, zusammen oder einzeln,
  6. die Parkflächen,
  7. die Grünflächen,
  8. die Beleuchtungsanlagen,
  9. die Entwässerungsanlagen

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Stadt Wesel durch Beschluß des Rates im Einzelfall.

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§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

  1. Straßen, Wege, Plätze (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) und mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt sind und folgende Bestandteile aufweisen:
    1. Unterbau und Decke,
    2. Entwässerungseinrichtungen betriebsfertig,
    3. Beleuchtungseinrichtungen betriebsfertig.
  2. Die Decke i. S. v. Abs. 1 Buchst. a) kann aus Asphalt, Teer, Beton, Platten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen.
  3. Die übrigen Erschließungsanlagen und Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Stadt sind und
    1. Radwege, Gehwege und unselbständige Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 a) entsprechend Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 2 ausgebaut sind;
    2. selbständige Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 b) entsprechend Abs. 1 Buchst. a) bis c) und Abs. 2 ausgebaut sind;
    3. Grünanlagen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 a und b) gärtnerisch gestaltet sind.
  4. Die Stadt kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen.

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§ 9 Immissionsschutzanlagen

Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie deren prozentuale oder meßbare Vorteile werden durch ergänzende Satzungen im Einzelfall geregelt.

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§ 10 Vorausleistungen

Die Stadt kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen erheben

  1. bis zu einer angemessenen, sich am tatsächlichen Aufwand orientierenden Höhe, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist,
  2. bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird.

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§ 11 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 12 Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
  2. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 30.11.1981 in der Fassung der 2. Änderung vom 27.11.1984 außer Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Stadtdirektor hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeich­net worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, 09.06.1988

gez. Schneider

1. stellv. Bürgermeister

Die vorstehende Satzung wurde in den durch die Hauptsatzung bestimmten Tageszei­tungen in den Ausgaben für das Gebiet der Stadt Wesel am 15.06., 16.06.1988 veröffentlicht.

Sie tritt am 17.06.1988 in Kraft.