Satzung vom 19.12.01 über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Wesel bei Einsätzen der Feuerwehr

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der

§§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben f und i der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz v. 28.03.2000 (GV NW S. 245), des § 41 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen (FSHG) vom 10.02.1998 (GV NW 1998 S. 122 - SGV NW 213), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.1998 (GV NW S. 384) und der §§ 1, 2, 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1999 (GV NW S. 718) hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 18.12.01 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Leistungen der Feuerwehr

  1. Die Stadt Wesel unterhält zur Bekämpfung von Schadenfeuern sowie zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnlichen Vorkommnissen verursacht werden, eine Feuerwehr (Freiwillige Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften) nach Maßgabe des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG).
  2. Darüber hinaus kann die Feuerwehr auf Antrag auch freiwillige Hilfeleistungen erbringen. Ein Rechtsanspruch zur Durchführung solcher Hilfeleistungen besteht nicht. Die Feuerwehr haftet bei diesen Leistungen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Über die Durchführung entscheidet der Leiter der Feuerwehr.

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§ 2 Kostentragung

  1. Die Einsätze der Feuerwehr nach § 1 Abs. 1 dieser Satzung sind unentgeltlich, soweit im nachfolgenden Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist.
  2. Für die durch Einsätze der Feuerwehr entstandenen Kosten wird Ersatz verlangt:
    1. von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat,
    2. von dem Betreiber von Anlagen oder Einrichtungen gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 FSHG im Rahmen ihrer Gefährdungshaftung nach sonstigen Vorschriften,
    3. von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung,
    4. von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13. Dezember 1996 (BGBI. I S. 1937) in der jeweils geltenden Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) vom 12. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1886) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19 g Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695) in den jeweils geltenden Fassungen entstanden ist,
    5. von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim sonstigen Umgang mit brennbaren Flüssigkeiten oder besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern gemäss Ziffer 4 entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,
    6. vom Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage außer in den Fällen nach Ziffer 7, wenn der Einsatz Folge einer nicht bestimmungsgemäßen oder missbräuchlichen Auslösung war,
    7. vom Sicherheitsdienst, wenn dessen Mitarbeiter eine Brandmeldung ohne eine für den Einsatz der Feuerwehr erforderlichen Prüfung weitergeleitet hat,
    8. von demjenigen, der vorsätzlich grundlos die Feuerwehr alarmiert.
    Besteht neben der Pflicht der Feuerwehr zur Hilfeleistung die Pflicht einer anderen Behörde oder Einrichtung zur Schadensverhütung und Schadensbekämpfung, so sind der Gemeinde die Kosten für den Feuerwehreinsatz vom Rechtsträger der anderen Behörde oder Einrichtung zu erstatten, sofern ein Kostenersatz nach Satz 1 nicht möglich ist.
  3. Soweit für die Ausbildung von Auswärtigen Kosten entstehen, werden diese nach Art und Dauer im Einzelfall festgelegt.
  4. Von dem Ersatz der Kosten kann abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalls eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertig ist.

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§ 3 Berechnungsgrundlage

Die Kosten bestehen aus den Personalkosten, Fahrzeug- und Gerätekosten sowie Sachkosten. Die Höhe des Kostenersatzes regelt sich nach dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

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§ 4 Gebühren für sonstige Leistungen der Feuerwehr

  1. Für freiwillige Leistungen der Feuerwehr im Sinne des § 1 Abs. 2 werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren regelt sich grundsätzlich nach dem anliegenden Kostentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.
  2. Bei den Personalkosten wird abweichend vom Kostentarif für die Dauer der Einsatzzeit bei Brandsicherheitswachen je eingesetztem Feuerwehrmitglied aller Dienstgrade ein Stundenlohn von 34,00 Euro berechnet.
  3. Die gebührenpflichtige Leistung der Feuerwehr kann von der Vorausentrichtung der Gebühr oder von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängig gemacht werden.
  4. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

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§ 5 Kostenschuldner

Zur Zahlung des Kostenersatzes für Einsätze nach § 1 Abs. 1 sind die in § 2 Abs. 2 genannten Personen verpflichtet.

Mehrere Kostenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

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§ 6 Gebührenschuldner

Zur Zahlung der Gebühr für die in § 1 Abs. 2 genannten sonstigen Hilfeleistungen ist derjenige verpflichtet, der die Leistung bestellt oder bestellen lässt.

Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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§ 7 Entstehung und Fälligkeit

  1. Der Kostenersatzanspruch nach § 2 Abs. 2 entsteht mit Beendigung der kostenersatzpflichtigen Leistung der Feuerwehr. Er wird mit der Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides fällig, wenn in dem Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
  2. Die Gebühr nach § 4 entsteht mit Beendigung der gebührenpflichtigen Leistung der Feuerwehr. Sie wird mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, wenn im Bescheid nicht ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird.

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§ 8 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 01.01.2002 nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Wesel über kostenersatzpflichtige Hilfeleistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 01.12.1995 außer Kraft.

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Anlage 2

Kostentarif

zur Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren
bei Einsätzen der Feuerwehr

  1. Personalkosten
    Die Personalkosten berechnen sich nach der Einsatzzeit. Sie beginnen mit dem Zeitpunkt der Alarmierung und enden mit der Rückkehr zum jeweiligen Feuerwehrgerätehaus. Maßgeblich ist der Einsatzbericht.
    Bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, wird die Zeit der Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet.
    Gestellung von Personal je Stunde / Euro
    1. Angehörige des höheren Dienstes 58,00
    2. Angehörige des gehobene Dienstes 50,00
    3. Angehörige des mittleren Dienstes 34,00
    4. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr 34,00
  2. Fahrzeug- und Gerätekosten
    In diesen Ansätzen sind die Kosten für die auf den Fahrzeugen mitgeführten Geräte, mit Ausnahme des verwendeten Materials (Ölbinder, Wasser usw.), enthalten. Die Kosten für die Besatzung der Fahrzeuge werden nach den unter 1.) aufgeführten Sätzen berechnet. Die Einsatzzeit beginnt mit dem Ausrücken der Fahrzeuge und Geräte und endet mit der Rückkehr zum jeweiligen Feuerwehrgerätehaus. Maßgeblich ist der Einsatzbericht.
    Fahrzeugeinsatz je Stunde / Euro
    1. Löschfahrzeuge bis 7,5 t zul. Gesamtgewicht 61,00
      (LF 8 nach Bel.-Pl. 1 und 2, LF 8 Öl, GWG)
    2. Löschfahrzeuge über 7,5 t zul. Gesamtgewicht 77,00
      (LF 16, TLF 16, TLF 16/25, TroTLF 16, TLF 24/50, RW 2, DLK 23-12)
    3. Einsatzleitwagen , Mannschaftstransport- und Gerätewagen 23,00
      (ELW I u. II, MTF, GW, GWM)
    4. Mehrzweckboot (MZB) 31,00
    5. Feuerlöschboot (LB 25) 342,00
  3. Sachkosten
    Die Sachkosten für den Einsatz, wie Schaummittel, Löschpulver, Ölbindemittel und sonstige Verbrauchs-mittel werden in Höhe des jeweiligen Selbstkostenpreises erhoben.
  4. Inanspruchnahme Dritter
    Bei Inanspruchnahme Dritter (z. B. Hilfsorganisationen, Fremdfirmen) werden die Kosten erhoben, die der Stadt Wesel durch Dritte in Rechnung gestellt wurden.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 19.12.2001

Schroh
Bürgermeister

Die vorstehende Satzung wurde in den durch die Hauptsatzung bestimmten Tageszeitungen in den Ausgaben für das Gebiet der Stadt Wesel am 20. und 22.12.2001 veröffentlicht.

Die Fassung vom 19.12.2001 tritt am 01.01.2002 in Kraft.

Änderungssatzung
vom In Kraft getreten am Geänderte Regelungen
12.03.2008 20.03.2008 § 2