1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 83 'Südlich vom Quadenweg“ der Stadt Wesel vom 25.09.2017 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB (Meldung aus dem Archiv)

1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 83 "Südlich vom Quadenweg“ der Stadt Wesel vom 25.09.2017 im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Schepersfeld:

Geltungsbereich 46.Änderung Flächennutzungsplan und 1. Änderung Bebauungsplan Nr.83

 

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 19.09.2017 die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 83 "Südlich vom Quadenweg“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), als Satzung. Das Verfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss der. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 83 "Südlich vom Quadenweg" der Stadt Wesel als Satzung sowie die 46. Berichtigung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Südlich vom Quadenweg“) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

2.    Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 83 "Südlich vom Quadenweg" in Kraft.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplans angepasst. Bisherige Darstellung: Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbindung Post. Berichtigte Darstellung: Wohnbaufläche (W)

Der Plan einschließlich

  • Begründung
  • Artenschutzrechtliche Prüfung
  • Hydrogeologisches Gutachten
  • Schalltechnische Untersuchung

wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Gleichzeitig wird der Plan und die Entscheidungsbegründung zur 46. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Südlich vom Quadenweg“) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

3.    Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4.    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.

5.    Auf den § 245c BauGB Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wird hingewiesen.

6.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a.    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b.    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c.    die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d.    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die                  Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, 25.09.2017                                                             

 

Stadt Wesel

gezeichnet

Ulrike Westkamp

Bürgermeisterin

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