48. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Rhein-Lippe-Hafen - Nord“) der Stadt Wesel vom 18.10.2017

48. Änderung des Flächennutzungsplans (Bereich: “Rhein-Lippe-Hafen - Nord“) der Stadt Wesel vom 18.10.2017 für folgenden Geltungsbereich:

Lageplan zur 48. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Rhein-Lippe-Hafen-Nord"

Gemäß § 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit § 7 Abs. 6 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966) wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht:

Mit Verfügung vom 10.10.2017, Az.: 35.02.01.01-27Wes-048-1399 hat die Bezirks-regierung Düsseldorf die vom Rat der Stadt Wesel am 04.07.2017 beschlossene 48. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 6 BauGB genehmigt.

Bekanntmachungsanordnung

Die Erteilung der Genehmigung der 48. Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich der Planänderung ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist. Wesentlicher Inhalt ist die Darstellung von einem Sondergebiet mit Eintrag Zweckbestimmung Hafen, Fläche für die Landwirtschaft, Wald und Bahnanlagen.

2.    Mit dieser Bekanntmachung wird die Änderung des Flächennutzungsplans wirksam. Der Plan einschließlich

  • Begründung Teil A (städtebaulicher Teil)
  • Begründung Teil B (Umweltbericht)
  • Ergänzung zur Begründung Teil B (Umweltbericht)
  • Nutzung- und Strukturkonzept - Stand: Juli 2013
  • Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3c UVPG - Flächeninanspruchnahme des Überschwemmungsgebietes-Lippe (ÜSG-Lippe) Stand: Februar 2017
  • Retentionsausgleich am Lipperandsee in Wesel - Stand: Februar 2017
  • FFH-Vorprüfung – Zum europäischen Vogelschutzgebiet DE-4203-401 Unterer Niederrhein - Stand: Februar 2017
  • Umweltverträglichkeitsstudie - Stand: Februar 2017
  • Artenschutzprüfung - Stand: Februar 2017
  • Stellungnahme der RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH vom 25. April 2008

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3.    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden ist.

Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.

4.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Änderungen des Flächennutzungsplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  •  a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  •  b) die Flächennutzungsplanänderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  •  c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

5.    Auf den § 245c BauGB Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wird hingewiesen.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 18.10.2017                                        

Stadt Wesel
gez.
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin                  

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