Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 'Photovoltaikanlage Rohlerhof“ der Stadt Wesel vom 24.09.2019 im Ortsteil Wesel-Lackhausen (Meldung aus dem Archiv)

Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 "Photovoltaikanlage Rohlerhof“ der Stadt Wesel vom 24.09.2019 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Lackhausen:

Lageplan zum Geltungsbereich der Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 "Photovoltaikanlage Rohlerhof"

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 17.09.2019 die Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 "Photovoltaikanlage Rohlerhof“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202), als Satzung. Das Verfahren wurde gemäß § 13 Abs. 3 BauGB als vereinfachtes Verfahren durchgeführt. Hiernach wurde von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c BauGB - Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen - Monitoring - ist nicht anzuwenden.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss der Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 "Photovoltaikanlage Rohlerhof" der Stadt Wesel als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1. Der räumliche Geltungsbereich der Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 “Photovoltaikanlage Rohlerhof“ ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

2. Mit dieser Bekanntmachung tritt die ersatzlose Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 “Photovoltaikanlage Rohlerhof“ in Kraft. Es verbleibt somit unverändert bei der derzeit im Flächennutzungsplan der Stadt Wesel dargestellten Fläche für die Landwirtschaft.

Der Aufhebungsplan einschließlich

  • Begründung – Städtebaulicher Teil
  • Artenschutzrechtlicher Vorprüfung zur Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11; Stadt Wesel – Stand: 07.05.2019

wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 332 bis 334 (Team Bauleitplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3. Mit der ersatzlosen Aufhebung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 11 “Photovoltaikanlage Rohlerhof“ verliert dieser sämtliche rechtliche Wirkung. Damit wird der Landschaftsplan des Kreises Wesel “Raum Wesel“ im Bereich der aufgehobenen Bebauungsplansatzung zeitgleich mit der Aufhebung wieder im vollen Umfang wirksam.

4. Der Entschädigungsberechtigte kann nach § 44 Abs. 3 BauGB Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

5. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleitplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 332 bis 334.

6. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, 24.09.2019

Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gezeichnet

Ulrike Westkamp

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