Bebauungsplan Nr. 233 'Rhein-Lippe-Hafen - Nord“ der Stadt Wesel vom 11.12.2019 im Ortsteil Wesel-Lippedorf (Meldung aus dem Archiv)

Bebauungsplan Nr. 233 "Rhein-Lippe-Hafen - Nord“ der Stadt Wesel vom 11.12.2019 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Lippedorf:

Lageplan zum Bebauungsplan Nr. 233

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 10.12.2019 den Bebauungsplan Nr. 233 "Rhein-Lippe-Hafen - Nord“ gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.04.2019 (GV NRW S. 202), als Satzung.

Gleichzeitig beschloss der Rat der Stadt Wesel, die Bebauungsplanverfahren Nr. 234 “Am Ölhafen – Nordost“ und Nr. 77 “Am Ölhafen – Nord“ einzustellen.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Bebauungsplans Nr. 233 "Rhein-Lippe-Hafen - Nord" der Stadt Wesel als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Beschluss, die Bebauungsplanverfahren Nr. 234 “Am Ölhafen – Nordost“ und Nr. 77 “Am Ölhafen – Nord“ einzustellen, wird hiermit ebenfalls öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 233 ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

Da der Eingriff im Plangebiet nicht vollständig ausgeglichen werden kann, erfolgt der externe Ausgleich in einer Größenordnung von insgesamt 13.593 m² auf den Flächen des Ökokontos WLM-Ö-10 Wald Holzstraße der Stadt Wesel sowie in einer Größenordnung von insgesamt 340.640 m² auf den Flächen des Ökokontos WLM-Ö-11 Lippeverlegung der Stadt Wesel.

Ausgleichsflächen im Ökokonto WLM-Ö-10 "Wald Holzstraße"

Ausgleichsflächen im Ökokonto WLM-Ö-11 "Lippeverlegung"

Der Bebauungsplan Nr. 76 “Am Ölhafen“ tritt nach Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 233 “Am Rhein-Lippe-Hafen – Nord“ durch Überlagerung außer Kraft. Daher stehen die im Bebauungsplan Nr. 76 “Am Ölhafen“ festgesetzten Ausgleichsflächen in den Ökokonten LMF 05 “Lippedorf Langes Bruch“, LMF 08 “Lippedorf Heiderest: Heide“, LMF 09 “Lippedorf Heiderest: Gehölze“, LMF 10 “Lippedorf Großer Garten – Brachfläche“, LMF 11 “Lippedorf Großer Garten – Wald“ und LMF 12 “Lippedorf Großer Garten – Wiese“ (insg. 313.430 ÖWE) nach Rechtskraft des Bebauungsplans Nr. 233 “Am Rhein-Lippe-Hafen – Nord“ wieder zur Verfügung.

Ausgleichsflächen für den Bebauungsplan Nr. 76 "Am Ölhafen"

2. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Nr. 233 "Rhein-Lippe-Hafen - Nord" in Kraft.

Gleichzeitig tritt der Bebauungsplans Nr. 76 “Am Ölhafen“, der von dem Bebauungsplan Nr. 233 “Rhein-Lippe-Hafen - Nord“ überlagert wird, durch Überlagerung außer Kraft.

Der Plan einschließlich

  • Begründung Teil A mit allen Anlagen – Städtebaulicher Teil
  • Begründung Teil B – Umweltbericht

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 332 bis 334 (Team Bauleitplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3. Die widersprechenden Darstellungen und Festsetzungen des Landschaftsplans des Kreises Wesel “Raum Wesel“ treten mit In-Kraft-Treten des Bebauungsplans Nr. 233 “Rhein-Lippe-Hafen – Nord“ ohne eine weitere Entscheidung des Trägers der Landschaftsplanung außer Kraft.

4. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

5. Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleitplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 332 bis 334.

6. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

7. Auf den § 245c BauGB Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des  neuen Zusammenlebens in der Stadt wird hingewiesen.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, 11.12.2019

Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gezeichnet

Ulrike Westkamp

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Kontakt

Frau Buschmann
Telefon: 02 81 / 2 03 24 25
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Herr Beier
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E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Dabrock
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E-Mail: bauleitplanung@wesel.de