Bebauungsplan Nr. 94 'Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg', 4. Änderung

Bebauungsplan Nr. 94 "Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg“, 4. Änderung der Stadt Wesel vom 13.03.2019 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Lackhausen:

Geltungsbereich der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 94

 

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 12.03.2019 den Bebauungsplan Nr. 94 "Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg“, 4. Änderung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV NRW S. 759), als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Bebauungsplans Nr. 94 "Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg", 4. Änderung der Stadt Wesel als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

2.    Mit dieser Bekanntmachung tritt die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 94 "Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg" in Kraft.

Gleichzeitig treten die Teilbereiche des Bebauungsplans Nr. 94 “Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg“ sowie der 1. und 3. Änderung, die von der 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 94 “Ida-Noddack-Straße/Hoher Weg“ überlagert werden, außer Kraft.

Die in der 3. Änderung festgesetzte Ausgleichsfläche im Ökokonto AF 09 “Naturschutzgebiet Aue 1“ wird ebenfalls durch Überlagerung aufgehoben, so dass 288 ökologische Werteinheiten (ÖWE) zur Verfügung stehen. Mit der Planung der 4. Änderung ist kein Ausgleich erforderlich, da ein Überschuss von 1648 ÖWE entsteht.

Ausgleichsfläche im Ökokonto AF 09 "Naturschutzgebiet Aue 1"

Der Plan einschließlich

  • Begründung Teil A – Städtebaulicher Teil
  • Begründung Teil B – Umweltbericht einschließlich artenschutzrechtlicher Prüfung, Landschaftspflegerischem Fachplan und Artenkartierung
  • Konzept zur Regenwasserversickerung. geologie:büro. Stand: 02.03.2015
  • Erläuterungsbericht zum Entwässerungskonzept für den Bebauungsplan Nr. 237 “Am Schwan-Nord“. Ingenieurbüro R.A. Patt GmbH. Stand: 21.06.2017

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleitplanung) - Hinweis: ab dem 01.04.2019 neue Zimmernummern 332 bis 334 (Team Bauleitplanung) -, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3.    Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4.    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleitplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (ab dem 01.04.2019 neue Zimmernummern 332 bis 334).

5.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a.    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b.    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c.    die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d.    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die          Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, 13.03.2019

Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gezeichnet

Ulrike Westkamp

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Herr Beier
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E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Buschmann
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