Bekanntmachung der Stadt Wesel

Planfeststellung nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) für das Vorhaben „Elektrische Bahnhofsinsel Wesel Hbf“ Bahn-km 25,900 bis 28,200 der Strecke 2270 Oberhausen – Emmerich – (NL) in Wesel

Die DB Netz AG hat für das o. a. Bauvorhaben die Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, (EBA) als Planfeststellungsbehörde beantragt.

Zweck dieser Maßnahme ist es, die Strecke 2263 zwischen Wesel und Bocholt zu elektrifizieren und eine umsteigefreie Verbindung zwischen dem Bf Bocholt und dem Ruhrgebiet zu ermöglichen. Hierzu wurde im Voraus eine Machbarkeitsstudie zur Elektrifizierung der Strecke 2263 durchgeführt. Im Rahmen der Machbarkeitsstudie wurde mit DB Energie eine Abstimmung zur Speisung der Strecke herbeigeführt. Ergebnis dieser Abstimmung ist es, dass nur dann die Speisung betriebssicher erfolgen kann, wenn ein Schaltposten im Bereich des Bahnhofs Wesel errichtet wird.

Hierzu ist es erforderlich, den Bahnhof Wesel von einem Durchspeisebezirk zu einem Schutzspeisebezirk (Elektrische Bahnhofsinsel) umzurüsten.

Der Umfang des Bauvorhabens erstreckt sich daher auf den Bahnhof Wesel. Durch die elektrische Bahnhofsinsel (Schutzspeisebezirk) wird die Möglichkeit geschaffen, die Selektivität durch den Bau eines Schaltpostens (nicht Bestandteil dieser Planung) Wesel herzustellen.

Durch den Bau des Schaltpostens Wesel und der elektrischen Bahnhofsinsel im Bahnhof Wesel wird somit eine leistungsfähige und betriebssichere Infrastruktur des Bahnhofs und für die freie Strecke nach Bocholt bzw. Oberhausen / Mehrhoog geschaffen.

Die Elektrifizierung der Strecke 2263 wird in gesonderten Planfeststellungsverfahren behandelt.

Die Offenlage der Planunterlagen erfolgt in der Stadt Wesel. Die Einwendungsfrist endet einen Monat nach Ende der Auslegungsfrist (s.u. Ziffer 1)

Das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, hat für das Vorhaben gemäß § 5 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die Verfügung zum Entfallen der Umweltverträglichkeitsprüfung ist auf www.EBA.bund.de veröffentlicht. Die dieser Feststellung zu Grunde liegenden Unterlagen können von Dritten beim Eisenbahnbundesamt, Außenstelle Köln, Werkstattstraße 102, 50733 Köln nach vorheriger Terminvereinbarung eingesehen werden.

Die Vorhabenträgerin hat in Kenntnis der Entscheidung des EBA die nachfolgend aufgeführten Unterlagen vorgelegt, die Bestandteil der Auslegungsunterlagen sind:

Bezeichnung der Unterlage

 

VerfasserDatum

Erläuterungsbericht

(Unterlage 1)

DB Engineering & Consulting GmbH12.09.2019

Schalltechnische Untersuchung

(Unterlage 9)

Peutz Consult GmbH11.09.2019

Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept

(Unterlage 10)

PTB Magdeburg GmbH10.09.2019

Gutachten zur Elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV)

(Unterlage 11)

IBES Baugrundinstitut GmbH22.03.2019

Umwelterklärung

(Unterlage 12)

PTB Magdeburg GmbH10.09.2019

Die Planunterlagen inklusive der entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltbelange (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit

vom 07.01.2020 bis 06.02.2020,

im Rathaus der Stadt Wesel,

Rathausanbau, Fachbereich 1 Stadtentwicklung, Zimmer 325,

Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel

zu folgenden Auslegungszeiten und nach Vereinbarung zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Montag – Freitag               08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Montag – Donnerstag      14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Die Unterlagen sind darüber hinaus für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der Internetseite der Stadt Wesel unter

www.wesel.de/buergerbeteiligung

und der Bezirksregierung Düsseldorf unter

Seite aktuelle Offenlagen der Bezirksregierung Düsseldorf

einsehbar.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs. 2 S. 2 UVPG i. V. mit § 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).

1. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Offenlage (das ist der 07.01.2020) bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 06.03.2020, Einwendungen erheben. Diese sind zu richten an die Stadt Wesel, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel oder die Bezirksregierung Düsseldorf (Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) schriftlich (bitte Aktenzeichen des Verfahrens angeben) oder zur Niederschrift bei der BezirksregierungDüsseldorf im Dienstgebäude „Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf“. Darauf, dass eine nicht durch eine elektronische Signatur abgesicherte E-Mail nicht der erforderlichen Schriftform für Einwendungen oder Äußerungen genügt, wird hingewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG, § 21 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Verwaltungsverfahren.

Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Düsseldorf erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd.sec.nrw.de. Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendervariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd-nrw.de-mail.de.

Eine einfache E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG).

Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung der Planunterlagen, soweit § 67 Landesnaturschutzgesetz  (LNatSchG) nicht einschlägig ist.

3. Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich oder öffentlich bekannt gegeben wird (Erörterungstermin). Die Anhörungsbehörde kann nach § 18a Ziffer 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, werden diejenigen von dem Termin gesondert benachrichtigt, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Bei Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Die Anhörungsbehörde leitet ihre Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungs-verfahrens dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, als Planfeststellungs-behörde zu. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Einwenderinnen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG) tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG auf den vom Plan in Anspruch genommenen Grundstücken in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

8. Obwohl das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, 

-    dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt ist,  

-    dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,    

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG ist.

Datenschutzrechtlicher Hinweis

Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Neben der Vorhabenträgerin erhält auch das Eisenbahn-Bundesamt die Daten zur endgültigen Beschlussfassung.

Rechtsgrundlage für die Datenerhebung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e. Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. § 18 AEG, § 73 VwVfG.

Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link:

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/service/datenschutz.html.

Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.

Wesel, den 11.12.2019

gezeichnet

Ulrike Westkamp

Bürgermeisterin

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Herr Terfurth
Telefon: 02 81 / 2 03 24 27
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de