Bekanntmachung über die Offenlage eines Planes (Meldung aus dem Archiv)

Antrag der Linksniederrheinischen Entwässerungsgenossenschaft (LINEG) auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 WHG für die geplante „Gewässerregulierung Nordgebiet bis zum Zeitschnitt 2025“

Der Plan der LINEG zur „Gewässerregulierung Nordgebiet bis zum Zeitschnitt 2025“ auf Durchführung eines Verfahrens gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585 ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.2013 (BGBl, I, S. 734, 741), in Verbindung mit den §§ 104 ff des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG - ) vom 15.07.2016 (GV NRW , S. 539 ) liegt gemäß § 73 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG NRW) vom 12.11. 1999 (GV.NRW. S. 602) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.05.2014 (GV.NRW. S. 289)

                                 in der Zeit vom 16.01.2017

                                 bis einschließlich 16.02.2017

                                 während der Dienststunden

                                 Montag bis Donnerstag von 08:00 Uhr bis12:00 Uhr,

                                                                         14:00 Uhr bis 16:00 Uhr,

                                 Freitag                         von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr

bei der

                                 Stadt Wesel, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel

                                 Rathaus-Anbau, Zimmer 225

zu jedermanns Einsicht aus. 

Gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG NRW kann jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Wesel, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel  oder dem Kreis Wesel, Fachdienst Umwelt, Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel,  Einwendungen gegen den Plan erheben. Die Einwendungen sollen die Grundstücke bzw. Anlagen, auf welche sie sich beziehen, vollständig bezeichnen. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung nach § 74 VwVfG NRW einzulegen, können innerhalb der v. g. Frist eine Stellungnahme zu dem Plan abgeben. 

Diese Bekanntmachung sowie die dazugehörigen Unterlagen sind auch im Internet über die Homepage des Kreises Wesel unter

                    www.kreis-wesel.de/de/service/aktuelleoffenlagen

einsehbar.

Dies geschieht nur informatorisch und hat keine Auswirkung auf die vorstehend genannte Frist.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG NRW alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen sowie der rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen der o. g. Vereinigungen wird gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG ein Erörterungstermin anberaumt, zu dem die Beteiligten gesondert geladen werden.

Gemäß § 73 Abs. 5 Ziff.4 VwVfG NRW wird darauf hingewiesen, dass Personen, die Einwendungen erhoben haben oder Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können und die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Ebenso wird darauf hingewiesen, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann.

Wesel, den 12.12.2016

Kreis Wesel

Der Landrat

Fachdienst Umwelt

Im Auftrag

Gez: Underberg

Kontakt

Herr Rosner
Telefon: 02 81 / 2 03 25 94
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de