Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Verkehrsfläche „Stralsunder Straße“ in Wesel (Meldung aus dem Archiv)

Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Verkehrsfläche „Stralsunder Straße“ in Wesel

Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der zur Zeit gültigen Fassung beschloss der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 20.09.2016, die folgende öffentliche Verkehrsteilfläche einzuziehen, weil überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen:

Einziehung eines Teilstücks der öffentlichen Verkehrsfläche „Stralsunder Straße“ in Wesel (ca. 48 m² große Teilfläche des Grundstückes Gemarkung Wesel, Flur 41, Flurstück 639) siehe Lageplan,

Lageplan zur endgültigen Einziehung eines Teilstücks der Stralsunder Straße

Der Plan, aus dem die genaue Lage und die Ausdehnung der genannten Verkehrsteilfläche hervorgehen, ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. Er ist gleichfalls abgedruckt und liegt darüber hinaus - wie unter Hinweis 3 angegeben - in einem größeren Maßstab zur Einsicht aus.

Die Absicht dieser Einziehung wurde am 05.10.2016 öffentlich bekanntgemacht. Gegen die Einziehungsabsicht sind keine Einwände erhoben worden.

Hiermit wird die Einziehung gem. § 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der z. Zt. gültigen Fassung verfügt und öffentlich bekanntgemacht. Diese Allgemeinverfügung gilt mit dem Tage nach der Bekanntmachung als bekanntgegeben.

 

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf,   Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe – die vorstehende Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben – schriftlichoder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Klage erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr Abschriften, auch für die übrigen Beteiligten, beigefügt werden. Die Frist ist nur gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift vor Ablauf der Frist eingegangen ist.

Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen – ERVVO VG/FG – vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) in der jeweils geltenden Fassung eingereicht werden.

Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden.

 

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind insbesondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt.

 

Hinweise:

1.         Die Einziehung wird mit Fristablauf oder Erschöpfung der Rechtsmittel bestandskräftig.

2.         Die Bekanntmachung der Einziehung des oben genannten Straßenteilstücks ist gleichzeitig auf der Internetseite der Stadt Wesel unter

            www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

3.         Die genaue Lage und die Ausdehnung der Verkehrsteilfläche ist aus dem Plan ersichtlich, der beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung

            der Stadt Wesel, Rathausanbau, Zimmer 231, öffentlich ausliegt und dort während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden

            kann.

 

Wesel, 10.01.2017

Stadt Wesel

Die Bürgermeisterin

gez.

Ulrike Westkamp

Kontakt

Frau Heyne
Telefon: 02 81 / 2 03 24 07
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Viehl
Telefon: 02 81 / 2 03 25 71
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de