Geplante Gasfernleitung Zeelink 2 von Legden nach St. Hubert, Stadt Kempen der Open Grid Europe GmbH (Meldung aus dem Archiv)

Geplante Gasfernleitung Zeelink 2 von Legden nach St. Hubert, Stadt Kempen der Open Grid Europe GmbH

Bezirksregierung Münster                                                                    Münster, den  02.03.2017

32.1.2.3

Die Regionalplanungsbehörde bei der Bezirksregierung Münster hat das o. g. Raumordnungsverfahren mit folgender Raumordnerischer Beurteilung am 15. Februar 2017 abgeschlossen:

Raumordnerische Beurteilung

1.1          Ergebnis

Die Gasnetzbetreiberin Open Grid Europe GmbH (OGE) plant den Bau einer Gasfernleitung "Zeelink 2" von Legden nach St. Hubert, Stadt Kempen. Als Ergebnis des für dieses Vorhaben durchgeführten Raumordnungsverfahrens wird festgestellt, dass

der in der Anlage A zu dieser Raumordnerischen Beurteilung dargestellte Trassenverlauf mit den „Erfordernissen der Raumordnung“ vereinbar und mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen abgestimmt ist und

das Vorhaben den auf dieser Planungsstufe zu prüfenden Anforderungen an die Umweltverträglichkeit entspricht.

1.2          Rechtswirkungen des Raumordnungsverfahren

Die Raumordnerische Beurteilung ist als „sonstiges Erfordernis der Raumordnung“ nach § 3 (1) Nr. 4 i. V. m. § 4 (1) ROG bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen öffentlicher Stellen sowie bei Entscheidungen öffentlicher Stellen über solche Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen. Sie hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung.

1.3          Befristung der Geltungsdauer der Raumordnerischen Beurteilung

Sofern mit dem Verfahren für die Zulassung des Vorhabens noch nicht begonnen worden ist,

ist diese Raumordnerische Beurteilung fünf Jahre nach ihrer Bekanntgabe daraufhin zu überprüfen, ob sie mit den dann geltenden Zielen und Grundsätzen der Raumordnung noch übereinstimmt und mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen noch abgestimmt ist (§ 32 (4) Satz 2 LPlG),

wird diese Raumordnerische Beurteilung zehn Jahre nach ihrer Bekanntmachung unwirksam (§32 (4) Satz 4 LPlG).

1.4          Kostenfestsetzung

Nach § 32 (5) LPlG sind für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens Gebühren zu erheben, die sich aus der geltenden Fassung des Gebührengesetzes für das Land NRW ergeben. Hierzu ergeht ein gesonderter Bescheid.

Die Raumordnerische Beurteilung wird mit Begründung an folgender Stelle während der Dienststunden zur Einsicht für jedermann niedergelegt:

                Stadt Wesel

                Rathaus, Raum 225, Rathausanbau

                Klever-Tor-Platz 1

                46483 Wesel

Sie kann auch im Internet unter brms.nrw.de unter Regionalplanung eingesehen werden.

Im Auftrag

gez. Leißing

Kontakt

Herr Rosner
Telefon: 02 81 / 2 03 25 94
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de