Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 239 “Am Rhein-Lippe-Hafen“ der Stadt Wesel im Ortsteil Wesel-Lippedorf

Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 239 “Am Rhein-Lippe-Hafen“ der Stadt Wesel für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Lippedorf:

 

Lageplan zum Bebauungsplan Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen"

 

Der Rat der Stadt Wesel hat in der Sitzung am 10.12.2019 den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen“ gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) liegt der Planentwurf mit Entwurfsbegründung und Umweltbericht sowie mit den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung öffentlich aus in der Zeit

                                vom 27.12.2019 bis einschließlich 31.01.2020

im Rathaus (Erweiterung) der Stadt Wesel, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel, Flur vor den Zimmern 332 bis 334, montags bis freitags während der allgemeinen Dienststunden der Stadtverwaltung.

Ziel des Bebauungsplans ist:

  • die Entwicklung eines Gewerbegebietes (GE).

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

Mit dem Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen" liegen folgende Informationen aus:

  • Übersichtsplan
  • Geltungsbereich
  • Sonstiger Geltungsbereich für externen Ausgleich
  • Luftbild
  • Darstellung Flächennutzungsplan
  • Begründung Teil A – Städtebaulicher Teil
  • Begründung Teil B – Umweltbericht inklusive Fachbeitrag zur Eingriffsbilanzierung und artenschutzrechtlicher Prüfung
  • Umweltbezogene Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
  • Abwägung samt Anregungen (Stellungnahme der Verwaltung) aus der Sitzung des Rates vom 10.12.2019
  • Ambrosius Blanke Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung (2017): Bebauungspläne Nr. 232, 233 „Rhein-Lippe-Hafen“ in Wesel – Verkehrsuntersuchung. Stand: 09.02.2017
  • Janning, H. (2010): Planungsrechtliche Steuerung von städtebaulich problematischen Vergnügungsstätten und „Rotlichtangeboten“.
  • Planquadrat Dortmund (2012): Einzelhandelskonzept. Stand: 20.08.2012
  • geologie:büro (2019): Bericht zur versickerungstechnischen Untersuchung des Bebauungsplangebiets Nr. 239 “Am Rhein-Lippe-Hafen“ in Wesel. Stand: 11.01.2019
  • Planungsbüro Hahm (2019): Bebauungsplan Nr. 239 “Am Rhein-Lippe-Hafen“ – Schalltechnische Untersuchung. Stand: 19.08.2019
  • Verteilerliste
  • Information zum Datenschutz in der Bauleitplanung

Nachfolgend genannte umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

Umweltinformationen

Begründung Teil A – Städtebaulicher Teil, Stadt Wesel

Neben den städtebaulichen Aspekten wurden die Belange bezüglich der Straßenverkehrsbelastungen/-immissionen thematisiert.

Das Plangebiet wurde ebenso bezüglich der Behandlung des   Niederschlagswassers, der Entsorgung des Schmutzwassers, geplanter Grünflächen und Anpflanzungen, Ausgleichsmaßnahmen, artenschutzrechtlicher Belange, Möglichkeiten zur Nutzung der Solarenergie, des Schallschutzes, des Störfallrechts, der Altlasten in Form von Kampfmitteln, des Klimaschutzes, der archäologischen Befundsituation im Plangebiet und des Schutzguts Boden bewertet.

Betrachtet wurde weiterhin die Beurteilung des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie die Beurteilung des Eingriffs zum Vorrang der Innenentwicklung.

Begründung Teil B – Umweltbericht, Stadt Wesel

Umweltbericht (inkl. Fachbeitrag zur Eingriffsbilanzierung), Stadt Wesel, 29.10.2019

Der Umweltbericht bildet einen gesonderten Teil der Begründung. Gegenstand der Umweltprüfung ist die Bestandsbeschreibung und -bewertung sowie die Ermittlung und Beschreibung der möglichen Auswirkungen der Planung auf die Schutzgüter und deren Wechselwirkungen. Im Einzelnen:

Mensch, Gesundheit und Bevölkerung

Beschreibung der Bestandssituation und Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Mensch, Gesundheit und Bevölkerung“  

  • Untersuchung des Plangebiets in Bezug auf Staub-, Lärm- und Geruchsentwicklungen aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung im Geltungsbereich.
  • Betrachtung des Plangebiets bezüglich der Verkehrssituation und Verkehrsprognosen.
  • Betrachtung des Plangebiets bezüglich der Lage zu Betrieben nach Störfallverordnung.
  • Untersuchung des Wohn- und Wohnumfeldpotentials sowie der Eignung des Plangebiets für Erholungszwecke.

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Beschreibung der Bestandssituation und Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt“

  • Untersuchung der Bestandssituation und der Auswirkungen der Planung während und nach der Bauphase auf das Schutzgut.
  • Bewertung der Bedeutung der im Plangebiet vorhandenen Biotoptypen für den Biotop- und Artenschutz.
  • Aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzflächen und Biotoptypen wurde das Vorkommen von planungsrelevanten Pflanzen- und Tierarten, Brutvögeln sowie Fledermäusen im Plangebiet untersucht.
  • Betrachtung der Auswirkungen auf die Vogelarten Nachtigall, Gartenrotschwanz und Rauchschwalbe als streng geschützte Arten gem. § 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG

Boden/Fläche

Beschreibung der Bestandssituation und Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Boden“ sowie das Schutzgut „Fläche“

  • Untersuchung der Bestandssituation des Plangebietes und der Auswirkungen der Planung in Bezug auf die Funktionen des Bodens für den Naturhaushalt, Bodentypen, schutzwürdige Böden sowie Altlasten.
  • Beschreibung und Bewertung des Plangebiets in Bezug auf die Nutzung der Fläche sowie den Eingriff in unversiegelte Flächen.

Wasser

Beschreibung der Bestandssituation und Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Wasser“

  • Untersuchung der Bestandssituation in Bezug auf das Schutzgut.
  • Es wird die Fließrichtung des Wassers, die Wasserbelastung, die Grundwasserneubildung, der chemische Zustand des Grundwasserkörpers   sowie die Versickerung thematisiert.

Klima/Luft

Beschreibung der Bestandssituation und  Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Klima/Luft“

  • Beschreibung des Plangebietes im Hinblick auf den zugehörigen Klimabereich, die Niederschlagsmenge und die Durchlüftung.
  • Untersuchung des Plangebietes im Hinblick auf die Auswirkungen der Versiegelungen auf das Klima.
  • Bewertung des Plangebietes anhand der Kriterien Luftaustausch/Klimaausgleich und Luftfilterung/ Immissionsschutz.

Landschaft

Beschreibung der Bestandssituation und  Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Landschaft“

  • Beschreibung und Bewertung des Plangebietes für das Landschaftsbild unter Heranziehung der Kriterien Wiedererkennungswert und Eigenart sowie Vielfalt und Schönheit.
  • Untersuchung des Plangebietes in Bezug auf vorkommende Naturdenkmäler.
  • Beschreibung der baubedingten Auswirkungen auf das Schutzgut.

Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter

Beschreibung der Bestandssituation und  Auswirkungen der Planung in Bezug auf das Schutzgut „Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter“

  • Untersuchung des Plangebietes in Bezug auf die Bestandssituation sowie Bau- und Bodendenkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen.

Externe Ausgleichsmaßnahmen

Der Eingriff im Plangebiet kann nicht vollständig ausgeglichen werden, daher ist eine externe Kompensation in Höhe von 21.552 ökologischen Werteinheiten (ÖWE) erforderlich. Dieses Kompensationserfordernis wird auf den Flächen des Ökokontos der Stadt Wesel unter der Bezeichnung WLM-Ö-04 “Lippedorf Storchennest“ (Gemarkung Wesel, Flur 90, Flurstücke 88, 95, 99 tlw., 217, 218, 321, 509 tlw., 563 tlw., 622 tlw., 624 tlw., 627 tlw., 692 tlw., 693 tlw.) erbracht.

Weiterhin wird der Eingriff in schutzwürdige Böden und die Notwendigkeit eines forstrechtlichen Ausgleichs geprüft.

Lageplan Sonstiger Geltungsbereich für externen Ausgleich des Bebauungsplans Nr. 239 "Am Rhein-Lippe-Hafen"

Artenschutzrechtliche Prüfung, Stadt Wesel, Stand: 29.10.2019

Die Artenschutzprüfung beschäftigt sich schwerpunkmäßig mit der Untersuchung zur Feststellung auf das Vorkommen planungsrelevanter, geschützter Arten (Vögel, Amphibien, Fledermäuse und Reptilien) und ist als Anlage Bestandteil der Begründung.

Bericht zur versickerungstechnischen Untersuchung, geologie:büro, Gelsenkirchen, Stand: 11.01.2019

Die versickerungstechnische Untersuchung prüft und bewertet die technischen Möglichkeiten zur Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers. Auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung wird eine Empfehlung für die Niederschlagswasserversickerung erarbeitet. Das Gutachten umfasst die versickerungstechnische Untersuchung des Untergrunds sowie die maßgeblichen Bewertungen, Angaben und Empfehlungen. Des Weiteren beinhaltet das Konzept eine beispielhafte Vorbemessung des empfohlenen Versickerungsverfahrens.

Der Bericht zur versickerungstechnischen Untersuchung ist als Anlage Bestandteil der Begründung

Schalltechnische Untersuchung, Planungsbüro Hahm, Osnabrück, Stand: 19.08.2019

Die Auswirkungen der vorgesehenen Nutzungen des Bebauungsplans Nr. 239 auf schutzbedürftige Nutzungen (Wohnnutzungen) im näheren Umfeld des Plangebiets sowie die bereits vorhandenen immissionsschutzrechtlichen Vorbelastungen werden betrachtet. Alsdann werden die Kontingente berechnet. Auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung werden Festsetzungsmöglichkeiten für den Umgang mit Emissionen sowie Immissionen vorgeschlagen.

Die schalltechnische Untersuchung ist als Anlage Bestandteil der Begründung.

Verkehrsuntersuchung zu den Bebauungspläne Nr. 232, 233 „Rhein-Lippe-Hafen“, Ambrosius Blanke Ingenieurbüro für Verkehrs- und Infrastrukturplanung, Bochum, Stand: 09.02.2017

Die Prognose-Verkehrsbelastungen an den unmittelbar betroffenen Knotenpunkten werden ermittelt, indem die Prognosewerte durch die vorhandene Verkehrsbelastung, einer angenommenen allgemeinen Zunahme des Verkehrs und der Berücksichtigung von Mehrverkehren (durch B 58n, BPL 124 [Voerde], BPL 232, BPL 233) ermittelt werden. Weiterhin werden die sich dadurch ergebenden Veränderungen der Wartezeiten sowie der Leistungsfähigkeit der einzelnen Verkehrsströme und Knotenpunkte untersucht. Das Gutachten ist als Anlage Bestandteil der Begründung.

Umweltbezogene Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Die umweltbezogenen Stellungnahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung beschäftigen sich mit nachfolgend aufgeführten Themen:

  • Hinweis auf die Regenwasserbehandlung
  • Hinweis auf die Schmutzwasserbehandlung
  • Hinweis auf angrenzendes Landschaftsschutzgebiet
  • Hinweis auf mögliche Emissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Abgase, Funkenflug, Abriebe z.B. durch Bremsstäube, elektrische Beeinflussungen durch magnetische Felder etc.) durch Eisenbahnbetrieb
  • Hinweis auf Möglichkeiten des Artenschutzes
  • Hinweis auf die Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen
  • Hinweis auf die Lage über Bergwerksfeldern
  • Klimaschutz

Schriftliche Stellungnahmen sind an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel, zweckmäßigerweise an das Team Bauleitplanung im Rathaus Wesel, Zimmer 332 bis 334, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel zu richten. Dort werden auch die Pläne während der Dienststunden erläutert; es werden fachliche Auskünfte erteilt und mündliche Stellungnahmen zur Niederschrift aufgenommen, wenn es gewünscht wird. Stellungnahmen können auch per E-Mail an bauleitplanung@wesel.de oder unter Nutzung des Onlineformulars, welches unter www.wesel.de/buergerbeteiligung zu diesem Verfahren zur Verfügung steht, bei der Stadt Wesel eingereicht werden.

Telefonkontakte sind eingerichtet unter Tel. 0281/203-2422 (Herr Beier), Tel. 0281/203-2425 (Frau Buschmann) und Tel. 0281/203-2426 (Frau Dabrock). Gesprächstermine können auch außerhalb der allgemeinen Sprechzeiten der Stadtverwaltung vereinbart werden.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/bekanntmachungen veröffentlicht. Gleichzeitig sind die zur Einsicht ausliegenden Unterlagen online einzusehen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Datenschutzgesetzes NRW (DSG NRW). Die im Bauleitplanverfahren übermittelten Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und dauerhaft gespeichert. Zusätzliche Informationen enthält die “Information zum Datenschutz in der Bauleitplanung“, die mitausliegt und zum Download zur Verfügung steht.

Weitere datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie auf der Homepage der Stadt Wesel unter folgendem Link:  www.wesel.de/datenschutz .

Wesel, den 11.12.2019                                                    

Stadt Wesel

Die Bürgermeisterin

gez.

Ulrike Westkamp

Links

Kontakt

Herr Beier
Telefon: 02 81 / 2 03 24 22
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Buschmann
Telefon: 02 81 / 2 03 24 25
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Dabrock
Telefon: 02 81 / 2 03 24 26
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de