Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Vorhaben „Elektrifizierung Strecke Wesel – Bocholt“ im Abschnitt PFA Kreis Wesel von Bahn-km 0,484 bis 16,517 (Strecke 2263)

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Vorhaben „Elektrifizierung Strecke Wesel – Bocholt“ im Abschnitt PFA Kreis Wesel von Bahn-km 0,484 bis 16,517 (Strecke 2263)

Die DB Netz AG hat für das o. a. Bauvorhaben die Planfeststellung gemäß §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, (EBA) als Planfeststellungsbehörde beantragt.

Die aktuell eingleisige nicht elektrifizierte Strecke 2263 soll zur Herstellung einer umsteigefreien Verbindung zwischen dem Bf Bocholt und dem Ruhrgebiet elektrifiziert werden. Hierzu bedarf es der Herstellung einer Oberleitungsanlage inklusive Gründung und Errichtung von Fahrleitungsmasten auf der o. a. Strecke 2263.

In dem vorliegenden Planfeststellungsverfahren wird der Streckenabschnitt ab Bf Wesel (Bahn-km 0,484) bis zur Grenze des Regierungsbezirkes Düsseldorf (Bahn-km 16,517) im Kreis Wesel behandelt. Der unmittelbar angrenzende Streckenabschnitt bis Bocholt im Bereich der Bezirksregierung Münster wird in einem gesonderten Planfeststellungsverfahren behandelt.

Die Offenlage der Planunterlagen erfolgt in der Stadt Wesel und der Stadt Hamminkeln. Die Einwendungsfrist endet 1 Monat nach Ende der Auslegungsfrist (s.u. Ziffer 1).

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht durchgeführt. Eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 UVPG zur Feststellung der UVP-Pflicht wurde von der Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln) durchgeführt mit dem Ergebnis, dass von dem geplanten Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter des UVPG zu erwarten sind, so dass für dieses Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer weitergehenden förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die nachfolgend aufgeführten Dokumente waren Gegenstand der Prüfung des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Köln. Die Vorhabenträgerin hat die Unterlagen in Kenntnis der Entscheidung des EBA gleichwohl zum Gegenstand der Planunterlagen gemacht.

Bezeichnung der UnterlageVerfasserDatum
Erläuterungsbericht
(Unterlage 1)
DB Engineering & Consulting20.02.2018

Untersuchungen zu Schall und
Erschütterung

(Unterlage 9)

Peutz Consult GmbH

24.01.2018

22.02.2017

15.12.2017

29.10.2018

Landschaftspflegerischer Begleitplan (Unterlage 10)PTB Magdeburg Ing. Büro GmbH19.02.2018

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag

(Unterlage 11)

PTB Magdeburg Ing. Büro GmbH20.02.2018

Bodenverwertungs- und Entsorgungskonzept (BoVEK)

(Unterlage 12)

PTB Magdeburg Ing. Büro GmbH14.12.2017

Elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) mit EMV-Gutachten, Lageplänen und Dokumentation der Maßnahmen zur Feldminimierung

(Unterlage 13)

DB Engineering & Consulting

16.12.2016

22.02.2018

Umwelterklärung

(Unterlage 15)

PTB Magdeburg Ing. Büro GmbH

19.02.2018

20.08.2018

19.02.2018

Für das Bauvorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke auf dem Gebiet der Stadt Hamminkeln und der Stadt Wesel beansprucht. Die Eigentümer der Grundstücke werden gesondert benachrichtigt. 

Das Vorhaben liegt in der Zeit vom 13.05.2019 bis 12.06.2019 bei der Stadt Wesel, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel, Zimmer 325, während der Geschäftszeiten

Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zusätzliche Terminvereinbarungen sind in Absprache möglich unter der Telefonnummer 0281/ 203-2594.

Die Unterlagen sind darüber hinaus für die Dauer der Offenlage auch im Internet auf der Homepage der Stadt Wesel unter

www.wesel.de

und der Bezirksregierung Düsseldorf unter

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/bausteine/_MTT/MTT_aktuelle_offenlagen_fortsetzung.html

einsehbar.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 20 Abs 2 S. 2 UVPG i. V. m. § 27a Abs. 1 S. 4 VwVfG).

 

1.     Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann ab Beginn der Offenlage (das ist der 13.05.2019) bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 12.07.2019, Einwendungen erheben. Diese sind zu richten an die Stadt Wesel, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel oder die Bezirksregierung Düsseldorf (Cecilienallee 2, 40474 Düsseldorf (Anhörungsbehörde) schriftlich (bitte Aktenzeichen des Verfahrens angeben) oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf im Dienstgebäude „Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf“. Darauf, dass eine nicht durch eine elektronische Signatur abgesicherte E-Mail nicht der erforderlichen Schriftform für Einwendungen oder Äußerungen genügt, wird hingewiesen. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind Einwendungen und Äußerungen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG, § 21 Abs. 4 S. 1 und Abs. 5 UVPG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen, die nicht auf
besonderen privatrechtlichen Titel beruhen, sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses
Verwaltungsverfahren.

Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokumentes mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle derBezirksregierung Düsseldorf erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd.sec.nrw.de. Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendervariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brd-nrw.de-mail.de.

Eine einfache E-Mail erfüllt diese Anforderungen nicht und bleibt daher unberücksichtigt.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unterzeichner, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist. Vertreter kann nur eine (einzelne) natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG).

Gleichförmige Eingaben, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder deren Vertreter nicht eine natürliche Person ist, können unberücksichtigt bleiben. Hierüber entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Ferner werden gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt bleiben, als
Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder unleserlich angegeben haben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

2.    Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG von der Auslegung der Planunterlagen.

3.    Rechtzeitig erhobene Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich oder öffentlich bekanntgegeben wird (Erörterungstermin).

Die Anhörungsbehörde kann nach § 18a Ziffer 1 AEG auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten.

Findet ein Erörterungstermin statt, werden diejenigen von dem Termin gesondert benachrichtigt, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können die Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4.    Bei Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6.    Die Anhörungsbehörde leitet ihre Stellungnahme zum Ergebnis des Anhörungs-verfahrens dem Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, als Planfeststellungs-behörde zu. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, im Planfeststellungsbeschluss entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und Einwenderinnen und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

7.    Vom Beginn der Auslegung des Planes oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen (§ 73 Abs. 3 VwVfG) tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG auf den vom Plan in Anspruch
genommenen Grundstücken in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Trägerin des Vorhabens ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

8.    Obwohl das Vorhaben nicht UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, 

  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Köln, ist,  
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,   
  • dass die ausgelegten Planunterlagen keinen sog. UVP-Bericht gemäß § 16 UVPG beinhalten, dass aber die notwendigen Angaben i. S. des § 16 UVPG und die erforderlichen umweltfachlichen Unterlagen von der Vorhabenträgerin eingereicht worden sind.            

Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 18 Abs. 1 UVPG ist.

Datenschutzrechtlicher Hinweis

Im Planfeststellungsverfahren übermittelte Daten und Informationen werden zum Zwecke der Durchführung des Verfahrens und Wahrung der Beteiligtenrechte verwendet und gespeichert. Neben der Vorhabenträgerin erhält auch das Eisenbahn-Bundesamt die Daten zur endgültigen Beschlussfassung.

Die datenschutzrechtlichen Hinweise zur Weitergabe der Einwendungen im Verfahren finden Sie auf der Homepage der Bezirksregierung unter dem Link:

http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/service/datenschutz.html.

Dort finden Sie auch weitergehende Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu Rechten als betroffene Person, die auf Anfrage auch schriftlich oder mündlich erläutert werden.

Wesel, den 25.04.2019 

Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gez.
Ulrike Westkamp

 

Links

Kontakt

Herr Rosner
Telefon: 02 81 / 2 03 25 94
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de
Herr Terfurth
Telefon: 02 81 / 2 03 24 27
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de