Satzung der Stadt Wesel über die Festlegung des bebauten Bereiches “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ im Außenbereich als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Wesel-Feldmark - Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ - vom 08.10.2018 (Meldung aus dem Archiv)

Satzung der Stadt Wesel über die Festlegung des bebauten Bereiches “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ im Außenbereich als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil und über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Wesel-Feldmark - Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ - vom 08.10.2018

Lageplan Geltungsbereich der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 "Hessenweg/Blumenkamper Weg"

 

Aufgrund des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 18.09.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich / Gegenstand

Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung liegt südlich des Hessenwegs und westlich des Blumenkamper Wegs in der Ortslage Wesel-Feldmark.

Die Begrenzung ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan (Maßstab 1:1000), der Bestandteil dieser Satzung ist.

Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 2 BauGB werden die Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB und die Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Innenbereichssatzung miteinander verbunden.

Entwicklungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB)

Die Entwicklungssatzung legt den bebauten Bereich “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ im Außenbereich als einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil fest. Dieser Bereich ist im beiliegenden Lageplan schwarz umrandet.

Ergänzungssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB)

Die Ergänzungssatzung bezieht einzelne Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Wesel-Feldmark “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ ein. Dieser Bereich ist im beiliegenden Lageplan grau umrandet.

§ 2 Zulässigkeit von Vorhaben

Innerhalb der in § 1 dieser Satzung festgelegten Grenzen richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§ 29 BauGB) nach § 34 BauGB sowie nach § 3 und § 4 dieser Satzung.

§ 3 Bauliche Nutzung / Festsetzungen

Entsprechend § 9 BauGB werden für den Geltungsbereich der Satzung folgende Festsetzungen getroffen:

  • Art der baulichen Nutzung: Allgemeines Wohngebiet (WA)
  • Grundflächenzahl (GRZ): 0,4
  • Es ist eine Mindestgrundstücksgröße je Einzelhaus bzw. je Doppelhaushälfte von 400 m² einzuhalten.
  • Gebäude sind mit geneigten Dachflächen und einer maximalen Firsthöhe von 37,20 m über NHN zu errichten (§ 18 Abs. 1 BauNVO).
  • Zahl der zulässigen Vollgeschosse: eins
  • Zulässig sind Einzel- und Doppelhäuser. Es gilt die offene Bauweise.
  • Zahl der zulässigen Wohneinheiten je Einzelhaus bzw. je Doppelhaushälfte: 1 WE
  • Die nach § 4 dieser Satzung festgelegten Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz sind den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, zugeordnet.

Festsetzungen zur Einhaltung des gebotenen Lärm- und Erschütterungsschutzes:

1. Schutz der Innenräume

Zum Schutz vor Außenlärm (Verkehrslärm) sind technische Vorkehrungen an den Außenbauteilen der Gebäudeseiten (Fassaden), hinter denen sich schutzbedürftige Räume im Sinne 3.16 der DIN 4109 (Teil 1, 2016) befinden, vorzusehen. Entsprechend der Lage der Fassaden in den Lärm-pegelbereichen muss gewährleistet sein, dass die Anforderungen an die Luftschalldämmung nach der Tabelle 7 der DIN 4109 (Teil 1, 2016) wie folgt eingehalten werden:

Für Aufenthaltsräume in Wohnungen:

  • Lärmpegelbereich I                  erf.R‘  w,res ≥ 30 dB
  • Lärmpegelbereich II                 erf.R‘ w,res ≥ 30 dB
  • Lärmpegelbereich III                erf.R‘ w,res ≥ 35 dB
  • Lärmpegelbereich IV               erf.R‘ w,res ≥ 40 dB
  • Lärmpegelbereich V                erf.R‘ w,res ≥ 45 dB
  • Lärmpegelbereich VI               erf.R‘ w,res ≥ 50 dB

Für Büroräume:

  • Lärmpegelbereich II                 erf.R‘ w,res ≥ 30 dB
  • Lärmpegelbereich III               erf.R‘ w,res ≥ 30 dB
  • Lärmpegelbereich IV               erf.R‘ w,res ≥ 35 dB
  • Lärmpegelbereich V                erf.R‘ w,res ≥ 40 dB
  • Lärmpegelbereich VI               erf.R‘ w,res ≥ 45 dB

Die Lärmpegelbereiche sind dem als Anlage 2 zu dieser Satzung beigefügten "Lageplan mit Kennzeichnung der Lärmpegelbereiche gemäß DIN 4109 für das maßgebende Geschoss (erste Obergeschoss), Beurteilung der Verkehrslärmsituation zum zukünftigen Zeitpunkt incl. Ausbau-maßnahme Betuwe-Linie" zu entnehmen. 

Aufgrund der Verkehrslärmimmissionen im Satzungsgebiet existieren Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbauteile von Gebäuden zwischen Lärmpegelbereich III und Lärmpegelbereich IV.

Für Schlafräume sind bei einem Beurteilungspegel (Außenpegel) von mehr als 45 dB(A) zum Nachtzeitraum (22:00 bis 6:00 Uhr) schallgedämpfte Lüftungssysteme vorzusehen. An den betroffenen Fassaden mit Verkehrslärmimmissionen zum Nachtzeitraum von über 60 dB(A) sind keine Fenster zu Schlafräumen anzuordnen.

Es können Ausnahmen von den getroffenen Festsetzungen zugelassen werden, wenn durch ein Fachgutachten nachgewiesen wird, dass geringere Maßnahmen zur Einhaltung der schalltechnischen Anforderungen führen.

Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens ist, als Bestandteil der Bauvorlagen, ein auf den Einzelfall abgestellter Nachweis gemäß DIN 4109 (2016) der konkret erforderlichen Schallschutzmaßnahmen zu erbringen.

Hinweise:

Die DIN 4109 (Teil 1 und Teil 2, 2016) ist im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Wesel, Team Bauleit- und Verkehrsplanung (Zimmer 234 bis 236), während der Dienststunden einzusehen.

Der Festsetzung liegt folgende schalltechnische Untersuchung zugrunde:

Schalltechnische Untersuchung zur Innenbereichssatzung Nr. 9 "Hessenweg / Blumenkamper Weg“ der Hansestadt Wesel, Bericht-Nr.: VL 7624-2 vom 04.04.2017 der Peutz Consult GmbH, Düsseldorf

Die schalltechnische Untersuchung ist Anlage zur Begründung und ebenfalls einzusehen. Sie enthält ergänzend zu Anlage 2 bzw. Anlage 3 dieser Satzung differenziertere Abbildungen der Lärmpegelbereiche.

Abweichend von dieser Festsetzung gilt - als Ersatz der unterstrichenen und kursiv gedruckten Passage - für Bauten, die vor Fertigstellung der im Zuge des Ausbaus der Bahnstrecke vorgesehenen Schallschutzwand genutzt werden sollen, folgendes:

Die Lärmpegelbereiche sind dem als Anlage 3 zu dieser Satzung beigefügten "Lageplan mit Kennzeichnung der Lärmpegelbereiche gemäß DIN 4109 für das maßgebende Geschoss (erste Obergeschoss), Beurteilung der Verkehrslärmsituation zum jetzigen Zeitpunkt" zu entnehmen. 

Aufgrund der Verkehrslärmimmissionen im Satzungsgebiet existieren Anforderungen an die Schalldämmung der Außenbauteile von Gebäuden zwischen Lärmpegelbereich IV und Lärmpegelbereich VI.

2. Schutz der Außenwohnbereichsflächen

Zum Schutz vor Lärmimmissionen und sowie Erschütterungen wird der Bereich zwischen dem nächstgelegenen Gleis und einem Abstand von 45 m definiert, der von der Bebauung und ihrer Nutzung freizuhalten ist (siehe Anlage 4).

Abweichend von dieser Festsetzung gilt für Bauten, die vor Fertigstellung der Lärmschutzwand, die im Zuge des Ausbaus der Betuwe-Linie vorgesehen wird, genutzt werden sollen, folgendes:

Zum Schutz vor Lärmimmissionen auf den Außenwohnbereichsflächen und zur Einhaltung der Schwellenwerte, die als gesundheitsgefährdend anzusehen sind, ist die Nutzung der Flächen erst ab einem Abstand von 85 m zum bestehenden nächstgelegenen Gleis zulässig (siehe Anlage 4).

Zusätzlich wird auf Folgendes hingewiesen:

Ob die Erschließung gesichert ist, ist in jedem Bauvorhaben-Einzelfall zu prüfen.

Für die Versickerung des Niederschlagswassers ist eine gebietsbezogene wasserbehördliche Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde zu beantragen. Das gewählte Regenwasserentwässerungssystem hat sich in jedem Fall an den speziellen Bodenverhältnissen des jeweiligen Standortes anzupassen. Laut Gutachten muss aufgrund der Bodenverhältnisse an den Stellen, an denen Versickerungsmulden ausgebildet werden sollen, ein Bodenaustausch durch ein Bodenmaterial mit einer höheren Wasserdurchlässigkeit erfolgen.

Gemäß § 44 Landeswassergesetz (LWG) ist das Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 01.01.1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, ortsnah zu versickern, zu verrieseln oder direkt über eine Kanalisation ohne Vermischung mit dem Schmutzwasser in ein Gewässer einzuleiten, soweit dem weder wasserrechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen. Für diesen Fall sind die Dachflächen und Platzflächen an ein wirksames Versickerungssystem anzuschließen, so dass die anfallenden Niederschläge an Ort und Stelle dem Grundwasserkörper zugeführt werden können. Die Dachflächen müssen so erstellt werden, dass eine Verunreinigung durch die verwendeten Materialien ausgeschlossen ist. Ein Teil des Niederschlagwassers kann auch zur Speisung von Gartenteichen verwendet werden, wodurch es zu einer Verbesserung des Kleinklimas kommt.

Hinweis: Die für diese Maßnahme erforderlichen Genehmigungen sind einzuholen.

Zum Schutz und zur Sicherung des belebten Oberbodens im Bereich der Baumaßnahme ist dieser in Mieten fachgerecht bis zur Wiederverwendung zu lagern. Der Boden ist gegen Vernichtung und Vergeudung zu schützen (§ 202 BauGB). Bei den Bodenarbeiten sind die einschlägigen Bestimmungen (z. B. DIN) zu beachten.

Zur Vermeidung von Verbotstatbeständen gem. § 44 BNatSchG ist in Abstimmung mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde vor Rodungsarbeiten durch einen Fachgutachter zu prüfen, ob Fledermausarten die Bäume als Lebensstätte nutzen. Rodungen von Höhlenbäumen sind aus Gründen des Fledermausschutzes innerhalb des Zeitraumes vom 01.10 bis zum 30.11 eines Kalenderjahres durchzuführen. Weitere Maßnahmen sind in Abstimmung mit der UNB zu treffen.

Zur Minderung der Aufheizung des Lokalklimas bzw. Verbesserung des Kleinklimas sind folgende Maßnahmen zu empfehlen:

  • a) Fassadenbegrünung entweder mit Selbstklimmer und/oder mit Schlingpflanzen an Kletterhilfen,
  • b) Extensive Dachbegrünung mit mind. 10 cm starker Vegetationsschicht auf den Garagen,
  • c)  Anlage von Gartenteichen, die durch einen Teil des Niederschlagswassers gespeist werden können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Satzung zum Schutz des Baumbestandes der Stadt Wesel in ihrer jeweils gültigen Fassung zu beachten ist.

Aufgrund der Zerstörung Wesels im 2. Weltkrieg muss im gesamten Stadtgebiet mit Altlasten in Form von Kampfmitteln gerechnet werden. Gemäß vorliegender Kartenunterlage liegt das Satzungsgebiet im ehemaligen Bombenabwurfgebiet. Dem Kampfmittelräumdienst liegen hierüber Luftbildaufnahmen der detaillierten Luftstreitkräfte vor. Vor Beginn der Bauarbeiten sollte aus Sicherheitsgründen eine Sondierung des Geländes erfolgen. Sollte sich der Verdacht auf Altlasten in Form von Blindgängern oder Sprengkörpern bestätigen, so sind in Absprache mit dem Kampfmittelbeseitigungsdienst (Bezirksregierung Düsseldorf) die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen. Erdarbeiten sollten mit der nötigen Vorsicht ausgeführt werden.

Das Auftreten von Bodendenkmälern bei der Durchführung von Erdarbeiten ist nicht auszuschließen. Beim Auftreten archäologischer Bodenfunde und Befunde ist die Gemeinde als Untere Denkmalbehörde oder das Rheinische Amt für Bodendenkmalpflege, Außenstelle Xanten, unverzüglich zu informieren. Bodendenkmal und Fundstelle sind zunächst unverändert zu erhalten. Die Weisung des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege für den Fortgang der Arbeiten ist abzuwarten.

Im Nahbereich des Satzungsgebietes werden landwirtschaftliche Flächen bearbeitet. Demzufolge muss mit Staub-, Geräusch- und Geruchsimmissionen gerechnet werden.

Das Satzungsgebiet liegt im Jet-Tiefflugkorridor und im Interessensbereich des Luftverteidigungsgroßraumradars Marienbaum und im Immissionsschutzbereich der Schill-Kaserne. Bei einer vorgesehenen Überschreitung der Höhe von über 11m bei baulichen Anlagen ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr zu beteiligen.

Das Satzungsgebiet befindet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Wesel 11“ sowie über dem auf Steinsalz verliehenen Bergwerksfeld „Bruckhausen 36“.

Das Satzungsgebiet liegt im Platzrundenverlauf des Sonderlandeplatzes Wesel-Römerwardt. Aufgrund der Lage ist mit Belästigungen durch Fluglärm zu rechnen.

Anhang

Liste A (naturnahe Flächen)

  • Carpinus betulus                               Hainbuche
  • Cornus mas                                      Kornelkirsche
  • Cornus sanguinea                             Roter Hartriegel
  • Corylus avellana                                Haselnuss
  • Crataegus monogyna                         Weißdorn
  • Crataegus oxyacantha                       Rotdorn
  • Euonymus europaeus                        Pfaffenhütchen
  • Ilex aquifolium                                   Stechpalme
  • Lonicera periclymenum                      Waldgeißblatt
  • Rhamnus frangula                              Faulbaum
  • Rhamnus cathartica                           Kreuzdorn
  • Salix caprea                                      Salweide
  • Salix cinerea                                     Aschweide   
  • Sambucus nigra                                Schwarzer Holunder
  • Sambucus racemosa                         Traubenholunder    
  • Viburnum opulus                                Gewöhnlicher Schneeball

Liste B (Bäume)

  • Carpinus betulus                                Hainbuche
  • Fagus sylvatica                                  Rotbuche
  • Fraxinus excelsior                              Gemeine Esche
  • Quercus robur                                    Stieleiche
  • Quercus petraea                                Traubeneiche
  • Sorbus aucuparia                               Eberesche

§ 4 Naturschutzrechtlicher Ausgleich

Innerhalb der MSPE-Fläche ist eine Gehölzfläche mit Heistern und Sträuchern in einem Pflanzenabstand von 1,5 x 1,0 m mit Arten der Liste A im Anhang (Qualität: Sträucher bzw. Heister 2-mal verschulte Ware) zu pflanzen. Die Pflanzung der einzelnen Gehölzarten hat in Gruppen von 5 bis 10 Stück zu erfolgen. Je 100 qm ist ein Stammbusch mit Arten der Liste B im Anhang (Qualität: 16/18 Stammumfang) zu pflanzen. Die Pflanzflächen dürfen nicht durch Ein- und Ausfahrten unterbrochen werden. Die Bepflanzung ist dauerhaft zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen. Die Flächen und Maßnahmen sind den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, zugeordnet.

Da der Eingriff in den sehr schutzwürdigen Braunen Plaggenesche im Satzungsgebiet nicht vollständig ausgeglichen werden kann, erfolgt der externe Ausgleich in einer Größenordnung von 413 qm auf den Flächen des Ökokontos der Stadt Wesel unter der Bezeichnung OHF 03 „In der Luft“ (Gemarkung Obrighoven, Flur 10, Flurstücke 713, 714, 882, 1429, 1432, 1437, 1458, 1526, 1586).

Lageplan Sonstiger Geltungsbereich für externen Ausgleich der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 "Hessenweg / Blumenkamper Weg"

Die festgelegten Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz sind den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, zugeordnet.

§ 5 Inkrafttreten

Die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ tritt gemäß § 34 Abs. 6 in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB mit der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich der Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

2.    Mit dieser Bekanntmachung tritt die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ in Kraft.

Die Satzung mit ihren Anlagen einschließlich

  • Geltungsbereich (Bestandteil der Satzung)
  • Begründung
  • Zusammenstellung Gutachten Umwelt mit Umweltbewertung, Artenschutzrechtlicher Prüfung und Berechnung des Eingriffs, Stadt Wesel, 02.02.2018
  • 1. Ergänzung zum Hydrogeologischen Gutachten mit Bestimmung der Durchlässigkeiten in 17 Bebauungsplangebieten in Wesel, Geotechnisches Büro Dr. E.-H. Müller Nachfahren, Krefeld, 03.05.1999, Gutachten-Nr.: MK 080/99
  • Erschütterungstechnische Untersuchung zur Innenbereichssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ in Wesel, Peutz Consult GmbH, Bericht-Nr.: VL 7624-1 vom 15.02.2017
  • Schalltechnische Untersuchung zur Innenbereichssatzung Nr. 9 “Hessenweg / Blumenkamper Weg“ in Wesel, Peutz Consult GmbH, Bericht-Nr.: VL 7624-2 vom 04.04.2017
  • DB Projektbau GmbH 2013: Detaillageplan mit Immissionssorten, Immissionssituation Nacht (22.00-6.00), Beurteilungsfall: Prognose mit Lärmschutz vom 28.06.2013

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Satzung und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3.    Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4.    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.

5.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, 08.10.2018

Stadt Wesel

Die Bürgermeisterin
In Vertretung

gezeichnet

Klaus Schütz
Erster Beigeordneter

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E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
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