Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 34 – 1. Verlängerung der Stadt Wesel für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 216 “Clarenbachstraße/ Fusternberger Straße' vom 22.02.2017 (Meldung aus dem Archiv)

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV NRW S. 496), hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 13.12.2016 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Rat der Stadt Wesel hat am 29.08.2006 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 216 “Clarenbachstraße / Fusternberger Straße" aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für das Plangebiet wird die 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 34 erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Karte, die als Anlage Teil der Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkungen

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

1.)   Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

  • a) Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen, oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird;
  • b) Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschl. Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstabe a) sind;

2.)   erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Wesel. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 5 Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Die 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 34 tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald der Bebauungsplan Nr. 216 “Clarenbachstraße/Fusternberger Straße“ der Stadt Wesel in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf von einem Jahr nach der Bekanntmachung der 1. Verlängerung der Veränderungssperre.

Anlage:

Lageplan zur 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 34 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise

1. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist aus der Karte ersichtlich, die dieser Bekanntmachung beigefügt ist. Die Originalkarte kann im Rathaus, Raum 231, eingesehen werden.

2. Die Satzung tritt mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Sie wird ab sofort im Rathaus Wesel (Erweiterung), Klever-Tor-Platz 1, Raum 231 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), werktäglich während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich bereitgehalten.

3. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des      § 18 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

4. Unbeachtlich wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Bürgermeisterin der Stadt Wesel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

5. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  •        a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  •        b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  •        c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  •        d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt

und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 22.02.2017
gez.
Die Bürgermeisterin
Ulrike Westkamp

Kontakt

Frau Buschmann
Telefon: 02 81 / 2 03 24 25
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Herr Winthuis
Telefon: 02 81 / 2 03 24 22
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Lewandowski
Telefon: 02 81 / 2 03 24 26
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de