Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 36 - 1. Verlängerung - der Stadt Wesel für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 200b 'Stadtkern-Nord', 1. Ergänzung

Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 36 - 1. Verlängerung -  der Stadt Wesel für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 200b "Stadtkern-Nord", 1. Ergänzung, vom 07.06.2018

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBI. I S. 3634) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 24.04.2018 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zu sichernde Planung

Der Rat der Stadt Wesel hat am 19.08.2015 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 200b "Stadtkern-Nord", 1. Ergänzung aufzustellen. Am 28.06.2016 beschloss der Rat der Stadt Wesel die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 36 gemäß § 14 Baugesetzbuch für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 200b "Stadtkern-Nord", 1. Ergänzung. Zur Sicherung der Planung für das Plangebiet wird die 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36 erlassen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36 ergibt sich aus der Karte, die als Anlage Teil der Satzung ist.

§ 3 Rechtswirkungen

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen:

1.)  Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind:

  • a)    Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen, oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird;
  • b)    Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschl. Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstabe a) sind;

2.)  erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36 eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Wesel. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36 baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 5 Inkrafttreten I Außerkrafttreten

Die 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36 tritt mit der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald der Bebauungsplan Nr. 200b "Stadtkern-Nord", 1. Ergänzung der Stadt Wesel in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf von einem Jahr nach der Bekanntmachung der 1. Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 36.

Anlage:

Geltungsbereich der Veränderungssperre Nr. 36

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise

1.    Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist aus der Karte ersichtlich, die dieser Bekanntmachung beigefügt ist. Die Originalkarte kann im Rathaus, Raum 231, eingesehen werden.

2.    Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. Sie wird ab sofort im Rathaus Wesel (Erweiterung), Klever-Tor-Platz 1, Raum 231 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), werktäglich während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich bereitgehalten.

3.    Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

4.    Unbeachtlich wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Bürgermeisterin der Stadt Wesel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

5.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c) die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 07.06.2018
Stadt Wesel
Die Bürgermeisterin
gezeichnet

Ulrike Westkamp

Kontakt

Herr Schlüter
Telefon: 02 81 / 2 03 24 24
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de
Herr Terfurth
Telefon: 02 81 / 2 03 24 27
E-Mail: stadtteilplanung@wesel.de