Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 'Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 13a BauGB vom 08.02.2017 im Ortsteil Wesel-Obrighoven (Meldung aus dem Archiv)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 19 "Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 13a BauGB vom 08.02.2017 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Obrighoven:

Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 "Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße"

 Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 13.12.2016 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 "Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplangemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), als Satzung. Das Verfahren wurde gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 19 "Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße" mit Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung sowie die 49. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Bereich: “Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße“) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.  Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

2.  Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 19 "Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße" mit Vorhaben- und Erschließungsplan in Kraft.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes angepasst. Bisherige Darstellung: Wohnbaufläche (W) und Grünfläche. Berichtigte Darstellung: Sondergebiet mit Eintrag für Zweckbestimmung (SO) und Grünfläche.

Gleichzeitig treten die Teilbereiche des Bebauungsplanes Nr. 134 “Zwischen Aaper Weg u. St.-Antonius-Weg“, die Teilbereiche der Vereinfachten Änderung A zum Bebauungsplan Nr. 134 “Zwischen Aaper Weg u. St.-Antonius-Weg“ sowie die Teilbereiche der Gestaltungssatzung Nr. 12 “Zwischen Aaper Weg u. St.-Antonius-Weg“ -die von dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 19 überlagert werden- durch Überlagerung außer Kraft.

Der Plan sowie die Entscheidungsbegründung mit allen Anlagen wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Planes und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Anlagen der Begründung:

  • Allgemeine Vorprüfung nach § 3c Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) von August 2015
  • Artenschutzprüfung von August 2015
  • Schalltechnische Untersuchung vom 20.07.2015
  • Auswirkungsanalyse Einzelhandel zur geplanten Erweiterung des Netto-Lebensmitteldiscounters
  • Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf, Kampfmittelräumdienst vom 20.11.2015

Gleichzeitig wird auch der Plan und die Entscheidungsbegründung zur 49. Berichtigung des Flächennutzungsplanes (Bereich: “Nahversorger Pastor-Schmitz-Straße“)zu jedermanns Einsicht bereitgehalten.

3.  Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4.  Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.

5.  Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 08.02.2017                                        

Stadt Wesel

gezeichnet                                                  

Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin  

Kontakt

Herr Beier
Telefon: 02 81 / 2 03 24 22
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Buschmann
Telefon: 02 81 / 2 03 24 25
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de
Frau Lewandowski
Telefon: 02 81 / 2 03 24 26
E-Mail: bauleitplanung@wesel.de