Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 'Waldseeufer“ der Stadt Wesel mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 05.07.2017 im Ortsteil Wesel-Bislich

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 21 "Waldseeufer“ der Stadt Wesel mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 05.07.2017 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Bislich:

Geltungsbereich VBB 21

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 04.07.2017 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 21 "Waldseeufer“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.05.2017 (BGBl. I S. 1298) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV NRW S. 966), als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 21 "Waldseeufer" der Stadt Wesel mit Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

2.    Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 21 "Waldseeufer" mit Vorhaben- und Erschließungsplan in Kraft.

Der Plan einschließlich

  • Begründung Teil A (städtebaulicher Teil)
  • Begründung Teil B (Umweltbericht)
  • Artenschutzrechtliche Prüfung von Februar 2017
  • FFH-Verträglichkeitsstudie von Februar 2017
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan von Februar 2017

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234 (Team Bauleit- und Verkehrsplanung), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3.    Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4.    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der in § 214 Abs. 2 BauGB und § 214 Abs. 2a BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel der Abwägung (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist der Bürgermeisterin der Stadt Wesel darzulegen, zweckmäßigerweise beim Team Bauleit- und Verkehrsplanung, Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Zimmer 232 bis 234.

5.    Auf den § 245c BauGB Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt wird hingewiesen.

6.    Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,

  • a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  • b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
  • c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  • d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, den 05.07.2017                                                    

Stadt Wesel
gez.
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin

Kontakt

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Frau Lewandowski
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