Kontakt

Frau Berger

Buchstabe A bis I

Telefon: 02 81 / 2 03 27 41

Frau Kolkmann-Klopf

Buchstabe A bis I

Telefon: 02 81 / 2 03 24 63

Frau Siemons

Buchstabe Nf bis Z

Telefon: 02 81 / 2 03 23 73


Stadt Wesel
Herzogenring 34
46483 Wesel

E-Mail


Elternunterhalt im Falle eines Heimaufenthaltes

Gesetzliche Grundlagen

§ 1601 Bürgerliches Gesetzbuch

Kinder können ihren Eltern gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sein, sofern sie dazu finanziell in der Lage sind.

Die Unterhaltsansprüche der Eltern gegenüber ihren Kindern sind vorrangig vor den Sozialhilfeleistungen. Sie gehen nach Beginn der Sozialhilfegewährung per Gesetz auf den jeweiligen Sozialhilfeträger über.

Nachdem die Hilfegewährung einsetzt werden die unterhaltspflichtigen Kinder und deren Ehegatten aufgefordert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.

Auf der Grundlage dieser Angaben wird für jedes Kind individuell ermittelt, ob es Unterhalt leisten könnte.

Wie hoch sind die Einkommensgrenzen für unterhaltspflichtige Kinder?

Die Einkommensgrenzen, die so genannten Selbstbehalte, sind in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.

Seit dem 01.01.2015 betragen die Mindestselbstbehalte

  • für den Unterhaltspflichtigen 1.800,00 EUR monatlich
  • für den Ehegatten 1.440,00 EUR monatlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Mindestselbstbehalt der Unterhaltspflichtigen in der Regel um die Hälfte des übersteigenden Einkommens zu erhöhen. Durch diese individuelle Erhöhung der Selbstbehalte werden die jeweiligen Lebensverhältnisse angemessen berücksichtigt.

Für Kinder der Unterhaltspflichtigen ergeben sich die Unterhaltsbeträge anhand des gemeinsamen Einkommens der Eltern und des Alters der Kinder aus der Düsseldorfer Tabelle. 

Was zählt zum Einkommen?

Neben dem durchschnittlichen monatlichen Netto-Erwerbseinkommen werden auch weitere Einkünfte angerechnet wie zum Beispiel:

  • Einkommenssteuererstattung
  • Zinseinkommen, Dividenden etc.
  • Krankengeld
  • Arbeitslosengelder
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • Renten und Pensionen
  • Abfindungen des Arbeitgebers

Diese Aufzählung ist nicht abschließend.

Sind unterhaltspflichtige Kinder selbständig tätig, wird das durchschnittliche Einkommen anhand der Bilanzen, der Gewinn- und Verlustrechnungen sowie den Einkommenssteuerbescheiden der letzten drei Jahre ermittelt.

Grundsätzlich ist darauf hin zu weisen, dass das steuerliche Einkommen nicht mit dem unterhaltsrechtlichen Einkommen identisch ist, d. h. die alleinige Vorlage der Steuerkarte oder des Einkommenssteuerbescheides ist als Einkommensnachweis nicht ausreichend.

Was kann vom Einkommen der unterhaltspflichtigen Kinder abgesetzt werden?

Folgende Positionen können vom Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und ggf. seines Ehe- oder Lebenspartners abgesetztwerden:

  • berufsbedingte Aufwendungen
  • Aufwendungen für eine angemessene private Altersvorsorge
  • Beiträge für eine private Krankenversicherung
  • Schuldverpflichtungen, die vor Kenntnis von der Möglichkeit der Heranziehung zum Unterhalt eingegangen wurden
  • tatsächlich anfallende Kinderbetreuungskosten

Darüber hinaus können besondere Belastungen wie zum Beispiel Zuzahlungen für ärztliche und zahnärztliche Behandlungen anerkannt werden.

Die Anrechnung neuer Darlehen nach der Pflegeheimaufnahme ist an strenge Kriterien gebunden. Zum Beispiel:

  • Notwendigkeit der Darlehensaufnahme
  • Verwendungszweck des Darlehens
  • Höhe der Darlehensrate
  • Auswirkung auf die Unterhaltshöhe

Jede Darlehensaufnahme ist individuell zu prüfen.

Privatdarlehen und Dispo-Kredite können in der Regel nicht anerkannt werden.

Grundsätzlich müssen alle geltend gemachten Belastungen durch Belege nachgewiesen werden.

 

Allgemeine Hinweise

Diese Ausführungen gelten ausdrücklich nur für die Stadt Wesel. Sofern die Person, für die Sozialhilfe beantragt wird, in einem anderen Bereich Nordrhein-Westfalens oder in einem anderen Bundesland lebt, muss Kontakt zu dem jeweiligen Sozialhilfeträger vor Ort aufgenommen werden.

Aufgrund der bei jedem unterhaltspflichtigen Kind unterschiedlichen persönlichen Verhältnisse können diese Ausführungen nur einen groben Überblick über die im Rahmen der Unterhaltsprüfung zu berücksichtigenden Aspekte geben.