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Hilfe zum Lebensunterhalt -allgemein-

Rechtliche Grundlagen

Drittes Kapitel Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)

Personen, die in wirtschaftlicher Not sind oder in Not zu geraten drohen, haben Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, sofern sie sich nicht aus eigenen Mitteln, wie z.B. Einkommen und Vermögen, selbst helfen können.
Sozialhilfe stellt eine nachrangige Leistung dar. Vor einer Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen müssen Betroffene sämtliche anderen Hilfs- und Einkommensmöglichkeiten in Anspruch nehmen.

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Personen:

  • die nicht leistungsberechtigt nach den Bestimmungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), auch Arbeitslosengeld II bzw. HARTZ IV genannt sind,
  • sich nicht aus eigenen Mitteln, wie zum Beispiel Einkommen und Vermögen selbst helfen können,
  • die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, ist abhängig von:

  • der Zahl der zum Haushalt gehörenden Familienmitglieder (Bedarfsgemeinschaft),
  • etwaigen Mehrbedarfszuschlägen,
  • der Höhe der Kosten der Unterkunft (Miete und Heizung),
  • der Höhe der Kosten für die Krankenversicherung,
  • der Höhe des Familieneinkommens und der vorhandenen Vermögenswerte.

Erforderliche Unterlagen für die Antragstellung:

  • Personalausweis oder Pass,
  • Schwerbehindertenausweis (soweit vorhanden),
  • Aufenthaltsgenehmigung bei Ausländern,
  • Kontoauszüge der letzten sechs Monate,
  • sofern geschieden, das Scheidungsurteil,
  • Mietvertrag und gegebenenfalls das letzte Mieterhöhungsschreiben,
  • aktueller Heizkostennachweis,
  • Einkommensunterlagen z.B. Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung, Kindergeldbescheid, Wohngeldbescheid, Rentennachweis, Nachweis über Unterhaltszahlungen,
  • bei Vermögen, zum Beispiel Sparbuch, Kraftfahrzeugschein, Grundbuchauszug,
  • Einstellungsbescheid der Arbeitsgemeinschaft, falls vorher Arbeitslosengeld II Leistungen bezogen wurden.

Bitte beachten Sie, dass die obige Aufstellung nicht vollständig ist. Im Einzelfall können weitere Unterlagen zur Sachverhaltsaufklärung benötigt werden. Es ist sinnvoll, die Unterlagen bei einem Beratungsgespräch im Original vorzulegen. Kopien werden von den zuständigen SachbearbeiterInnen erstellt.

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