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Richtlinien für den Verkauf von städtischen Baugrundstücken

Richtlinien für die Vergabe und den Verkauf von Wohnbaugrundstücken

Die bisherigen Vergaberichtlinien sahen vor, dass Familien mit den meisten Kindern bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken den Vorzug erhielten.

Diese Vorgaben wurden dem Ziel der Stadt Wesel, insbesondere für junge Familien mit Kindern oder einem Kinderwunsch Baumöglichkeiten zu schaffen, nicht mehr gerecht.

Gleichzeitig sollen auch die übrigen Bewerbergruppen eine reelle Vergabechance erhalten.

Daher hat der Rat der Stadt Wesel mit Beschluss vom 05.05.2015 die Vergabekriterien sowie den Verkauf und die Nutzung von Wohnbaugrundstücken neu festgesetzt. 

Zukünftig werden für die Bewerber gemäß den nachfolgenden Kriterien Punkte vergeben. Die Baugrundstücke werden grundsätzlich jeweils an die Bewerber mit der höchsten Punktzahl vergeben.

Bei Punktegleichheit entscheidet das Los.

Bewerber, die bereits über Wohneigentum verfügen, das den angemessenen Wohnbedarf abdeckt, werden nachrangig berücksichtigt.

                                                                                                                                                                                                
    Folgende Auswahlkriterien sind maßgeblich:

 

 

3. 1 Wohnverhältnisse  
3.1.1    kein Eigentum vorhanden   10 Punkte
3.1.2

vorhandenes Wohneigentum wird der Lebenssituation nicht mehr gerecht               

(z. B. wegen Behinderung, kein eigenes Zimmer für jedes Kind)

 5 Punkte
3.2 Lebensalter  
3.2.1Bewerber, die das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben     5 Punkte
3.3 familiäre Situation  
3.3.1 in Lebensgemeinschaft 10 Punkte
3.3.2     alleinerziehend    10 Punkte
3.3.3   alleinstehend    5 Punkte
3.4Kinder, soweit sie im künftigen Haushalt der Bewerber leben 
3.4.1  bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und bei einer nachgewiesenen Schwangerschaft je Kind 15 Punkte
3.4.2vom 7. bis zur Vollendung des 10. Lebensjahresje Kind 10 Punkte
3.4.3 vom 11. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahresje Kind   5 Punkte
3.5  Sonstiges  
3.5.1Landesmittelberechtigung gem. §§ 13 u. 14 WFNG    5 Punkte
3.5.2Behinderung ab einem GdB von 50 % bzw.Pflege einer Person im Haushalt mit Pflegestufe  5 Punkte
 3.5.3  Arbeitsplatz in der Stadt Wesel bzw. Wechsel beabsichtigt 5 Punkte

Abweichende Vergabe

Bei Vorliegen besonderer Gründe kann abweichend von den genannten Kriterien über die Vergabe von Baugrundstücken entschieden werden. Gründe dieser Art liegen insbesondere dann vor, wenn die Vergabe eines Baugrundstücks im besonderen städtischen Interesse ist.

Ein Rechtsanspruch auf Vergabe nach dem vorstehenden Punktesystem ist insoweit ausdrücklich ausgeschlossen und kann gegenüber der Stadt Wesel nicht geltend gemacht werden.

Vertragsstrafe

Haben vorsätzlich falsche Angaben der Bewerber zu der Vergabe eines Baugrundstücks geführt, ist an die Stadt Wesel eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 % des Kaufpreises zu zahlen.

Die Stadt Wesel behält sich vor, sofern der Bewerber noch nicht mit der Baumaßnahme begonnen hat, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu verlangen.

Prüfung der Finanzierbarkeit von Bauvorhaben

Die für die Vergabe maßgeblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind offenzulegen und nachzuweisen. Der Bewerber hat durch Eigenmittel und/oder eine Finanzierungszusage eines Kreditinstituts darzulegen, dass er das beabsichtigte Bauvorhaben (Finanzierung des Grunderwerbs sowie der Baumaßnahme) fristgerecht finanzieren kann.

Nutzungsverpflichtung

Die Bewerber verpflichten sich, das erworbene Grundstück innerhalb von 2 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages zu bebauen und zu beziehen sowie das Wohnhaus für mindestens 10 Jahre im Eigentum zu behalten.

Die Richtlinien für die Vergabe und den Verkauf von Baugrundstücken sind unter dem Link abrufbar.                              

  

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