Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel vom 01.12.1995

Fassung vom 12.12.2018

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666),

der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.1992 (GV NW  S. 561) und

des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz- LAbfG) vom 21.06.1988 (GV NW S.250), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1995 (GV NW  S. 134)

hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 28.11.1995 folgende Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel beschlossen:

 

§ 1 Abfallentsorgungsgebühren

Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen der öffentlichen Abfallentsorgung erhebt die Stadt Wesel zur Deckung der Kosten nach § 6 Abs. 2 KAG Benutzungsgebühren. Eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung liegt vor, wenn dem anschluss- und benutzungspflichtigen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Abfallgefäße zur Verfügung gestellt worden sind oder ein oder mehrere Abfallgefäße anderweitig vorhanden sind und diese zur Abfallüberlassung bereitgestellt werden und das an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung dieser Abfallbehältnisse angefahren wird.

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§ 2 Gebührenpflichtige

  1. Gebührenpflichtig für die Gebühren nach den §§ 4 (1) bis (3),  5, 8 und 9 sind die Eigentümer der an die Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstücke. Den Grundstückseigentümern stehen Erbbauberechtigte, Nießbraucher, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und sonstige zur Nutzung des Grundstückes dinglich Berechtigte gleich. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
  2. Gebührenpflichtig für die Gebühren nach den §§  4 (4) und (5), 6, 7, 8 und 9 ist der Anmelder bzw. Anlieferer.

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§ 3 Entstehung und Beginn der Gebührenpflicht

  1. Die Gebührenpflicht für die Gebühren nach den §§ 4 und 5 entsteht mit Beginn des Monats, der dem Tag der erstmaligen Inanspruchnahme der Abfallentsorgung folgt (siehe § 1 Satz 2). Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung für die Abfallentsorgung bei der Stadt eingeht bzw. die Inanspruchnahme der Einrichtungen der Abfallentsorgung endet.
  2. Die Gebührenpflicht für die Gebühren nach den §§ 6, 7 und 8 entsteht mit Inanspruchnahme der Entsorgungsleistung. Die Gebührenpflicht für die Gebühr nach § 9 entsteht mit der Anmeldung zur Abholung.

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§ 4 Gebührensatz

  1. Die Entsorgungsgebühr beträgt  jährlich für einen
     
    60 l-Behälter14-tägliche Entleerung148,00 Euro
    60 l-Behälterwöchentliche Entleerung297,00 Euro
    80 l-Behälter14-tägliche Entleerung198,00 Euro
    80 l-Behälterwöchentliche Entleerung396,00 Euro
    120 l-Behälter14-tägliche Entleerung297,00 Euro
    120 l-Behälterwöchentliche Entleerung595,00 Euro
    240 l-Behälter14-tägliche Entleerung595,00 Euro
    240 l-Behälterwöchentliche Entleerung1.190,00 Euro
    1.100 l-Behälter14-tägliche Entleerung2.725,00 Euro
    1.100 l-Behälterwöchentliche Entleerung5.450,00 Euro
    5.000 l-Behälterwöchentliche Entleerung24.776,00 Euro
    5.000 l-Behälter14-tägliche Entleerung12.388,00 Euro
    10.000 l-Behälterwöchentliche Entleerung  49.552,00 Euro
    10.000 l-Behälter14-tägliche Entleerung24.776,00 Euro

     

    Die Entsorgungsgebühr für Bioabfälle beträgt jährlich für einen

     
    80 l-Behälter14-tägliche Entleerung40,00 Euro
    120 l-Behälter14-tägliche Entleerung  60,00 Euro
    240 l-Behälter14-tägliche Entleerung120,00 Euro

     

    Die Entsorgungsgebühr für eine saisonale Laubtonne (01.10. bis 31.12. eines Jahres) beträgt für einen

     
    240 l-Behälter14-tägliche Entleerung20,00 Euro

    bei dauerhaftem Verbleib auf dem Grundstück und

     

     
    240 l-Behälter14-tägliche Entleerung30,00 Euro

    bei jährlicher An- und Abfahrt.

     

  2. Beantragt der Grundstückseigentümer eine Veränderung des Gefäßvolumens oder wird durch Zuordnung durch die Stadt Wesel das Gefäßvolumen verändert, so ändert sich die Gebührenpflicht entsprechend vom 1. des Monats, der auf den Tag der Antragstellung bzw. der Zuordnung folgt. Bei Veränderung des Gefäßvolumens aus sonstigen Gründen ändert sich die Gebührenpflicht vom 1.des Monats der der tatsächlichen Inanspruchnahme (siehe § 1 Satz 2) folgt.
  3. Wird ein Grundstück durch einen beauftragten Dritten der Stadt Wesel entsorgt oder erfolgt die Entsorgung nach Bedarf, so ist § 8 Grundlage für die Bemessung der Gebühr.
  4. Die Entsorgungsgebühr für einen zugelassenen Abfallsack (§ 10 Abs. 3 der Abfallentsorgungssatzung) beträgt 6,50 Euro im Holsystem und 5,00 Euro im Bringsystem.
  5. Für Entsorgungsleistungen mit anderen als den in § 4 Abs. 1 genannten Gefäßen werden folgende Gebühren erhoben:
    1. Containergestellung je Monat:
       
      5 cbm Absetz- oder Abrollcontainer28,00 Euro/Monat
      7 cbm Absetz- oder Abrollcontainer29,60 Euro/Monat
      10 cbm Absetz- oder Abrollcontainer32,00 Euro/Monat
      20 cbm Absetz- oder Abrollcontainer 76,00 Euro/Monat
      10 cbm Presscontainer225,00 Euro/Monat
      14 cbm Presscontainer270,00 Euro/Monat
        
      Containergestellung Gebühr auf Abruf für folgende Abfallarten: 
      Grünschnitt: 
      7 cbm185,00 Euro
      10 cbm210,00 Euro
      20 cbm280,00 Euro
      40 cbm360,00 Euro
      Sperrmüll: 
      7 cbm200,00 Euro
      10 cbm225,00 Euro
      20 cbm310,00 Euro
      40 cbm480,00 Euro
    2. Transportkosten
       
      Abrollkipper incl. Fahrer48,00 Euro / 0,5 Std.
      Absetzkipper incl. Fahrer48,00 Euro / 0,5 Std.
      Anhänger6,00 Euro / 0,5 Std.
    3. Umladekosten Hausmüll 16,66 Euro/t
      Umladekosten Sperrmüll 25,59 Euro/t
    4. Verbrennungsgebühren 324,35 Euro/t

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§ 5

entfällt

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§ 6 Gebühr für Problemabfälle

Für die Entgegennahme von Problemabfällen aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (§ 4 Abfallentsorgungssatzung) werden folgende Gebühren erhoben:

  1. Anlieferung im Kofferraum eines PKW, 10,00 Euro je Anlieferung
  2. für darüber hinausgehende Mengen, 25,00 Euro je Anlieferung

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§ 7 Gebühren für diverse Abfallarten

Für die Annahme der nachfolgend genannten Abfallarten werden folgende Gebühren (sh. § 21 Abfallentsorgungssatzung) erhoben:

  1. Gebühr für Altglas gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
    pro 10 l, 0,70 Euro
    pro 100 l, 7,00 Euro
  2. Gebühr für Bauschutt gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
    pro 10 l, 0,50 Euro
    pro 100 l, 3,00 Euro
    pro 500 l, 10,00 Euro
    pro cbm, 20,00 Euro
  3. Gebühr für Baustellenabfälle gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
    pro 10 l, 1,00 Euro
    pro 100 l, 7,00 Euro
    pro cbm, 40,00 Euro
  4. Gebühr für Bau – und Abbruchholz gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
    pro 100 l, 4,00 Euro
    pro cbm, 25,00 Euro
  5. Gebühr für Bodenaushub gemäß § 16d Abfallentsorgungssatzung:
    pro 10 l, 0,30 Euro
    pro 100 l, 3,00 Euro
    pro 500 l, 10,00 Euro
    pro cbm  20,00 Euro
  6. Gebühr für die Entsorgung asbesthaltiger Abfälle gemäß § 4 (3) Abfallentsorgungssatzung:
    pro Tonne, 190,00 Euro
  7. Gebühr für Grünschnitt gemäß § 16 c (3) Abfallentsorgungssatzung:
    bis 300 l, gebührenfrei
    bis 500 l, 5,00 Euro
    danach Gebühr pro cbm, 10,00 Euro
  8. Gebühr für die Entsorgung von Wurzeln gemäß § 16 c (3) Abfallentsorgungssatzung:
    pro Stück, 5,00 Euro

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§ 8 Gebühr für zusätzliche Leistungen

Die Tarife (Ziffer 1 - 6) für zusätzliche Leistungen gelten je angefangene halbe Stunde. Die Zeit wird einschl. An- und Abfahrt berechnet. Die Verwertungs-/Beseitigungskosten für Abfälle werden in tatsächlich anfallender Höhe berechnet:

  1. Absetzkipper mit Fahrer, 48,00 Euro
    Abrollkipper mit Fahrer, 48,00 Euro
    Zubehör:
    Anhänger, 6,00 Euro
    Container pro angefangene Woche, 10,00 Euro
  2. Hausmüllwagen mit Fahrer und Lader, 82,70  Euro
    b1) Hausmüllwagen mit Fahrer, 58,00 Euro
  3. Kleines Hausmüllfahrzeug mit Fahrer, 35,50 Euro
  4. Sperrmüllfahrzeug, 3-Achser mit
    Fahrer und zwei Ladern, 100,20  Euro
    d1) Sperrmüllfahrzeug, 3-Achser mit Fahrer
    und einem Lader, 75,50 Euro
  5. LKW-Pritsche mit Ladebordwand und Fahrer, 32,50 Euro
  6. Personaleinsatz 24,70 Euro
  7. Gestellung von Müllgefäßen
    Fahrkosten pauschal (Anlieferung und Abholung von Müllgefäßen) 32,50 Euro
  8. Kosten je Müllgefäß für einmalige
    Leerung: (incl. Verbrennungsgebühren)
     
    60 l  5,70 Euro
    80 l   7,60 Euro
    120 l11,40 Euro
    240 l22,90 Euro
    1.100 l104,80 Euro
    2.500 lentfällt
    5.000 l476,50 Euro
    10.000 l953,00 Euro
  9. Umladekosten 16,66 Euro/t
    Umladekosten Sperrmüll 25,59 Euro/t
  10. Verbrennungsgebühren 324,35 Euro/t

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§ 9 Gebühr für Sperrgut, Elektronikschrott, Kühlgeräte

Pro Haushalt/Gewerbe und Kalenderjahr ist eine Anmeldung zur Abholung von Sperrgut und / oder Elektronikschrott und / oder Kühlgeräte bis zu einer Menge von 5 cbmgebührenfrei. Für jeden weiteren cbmwird eine Gebühr von 10 Euro / cbm erhoben. Ab der 2. Anmeldung wird eine Gebühr in Höhe von 25 Euro je Anmeldung zur Abholung erhoben. Auf Wunsch kann die Abfuhr von Sperrgut / Elektronikschrott innerhalb von 2- 3 Tagen nach der Anmeldung für eine Expressgebührvon 98 Euro erfolgen.

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§ 10 Auskunftspflicht und Kontrolle

  1. Die Gebührenpflichtigen haben der Stadt alle zur Feststellung der Gebühren erforderlichen Angaben zu erteilen.
  2. Die Stadt ist berechtigt, an Ort und Stelle zu prüfen, ob die zur Feststellung der Gebühren gemachten Angaben den Tatsachen entsprechen. § 18 der Abfallentsorgungssatzung gilt entsprechend.

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§ 11 Fälligkeit

  1. Die Entsorgungsgebühr gem. § 4 Abs. 1 und § 5 wird für ein Kalenderjahr im voraus als Jahresgebühr erhoben. Die Gebührenschuld entsteht mit Jahresbeginn. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben erhoben werden.
  2. Die Gebühr gem. Absatz 1 wird bezogen auf das zum 01.01. eines jeden Jahres vorhandene Gefäßvolumen ermittelt. Sie wird zu einem Viertel des Jahresbei trags am 15.02., 15.05., 1 5.08. und 15.11. fällig und ist jeweils zu diesem Termin an die Stadtkasse Wesel zu leisten. Eventuell besondere Fälligkeitsregelungen aus § 28 Grundsteuergesetz gehen dieser Bestimmung vor.
  3. Ändert sich das Gefäßvolumen im Laufe eines Kalenderjahres, wird die Gebühr den geänderten Verhältnissen angepasst. Zwischenzeitlich angefallene Überzahlungen bzw. Fehlbeträge werden mit der folgenden Teilzahlung des laufenden Kalenderjahres verrechnet bzw. nachgefordert. Soweit dies nicht möglich ist, erfolgt eine einmalige Nachzahlung bzw. Gutschrift.
  4. Bei unterjähriger Erstausstattung eines Grundstückes mit Entsorgungsbehältern erfolgt eine anteilige Gebührenberechnung für das erste Kalenderjahr.

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§ 11 a Gebühren für Einzelleistungen

  1. Die Entsorgungsgebühr nach § 4 Abs. 4 (Abfallsack) wird von den durch die Stadt bekannt gemachten Verkaufsstellen bar erhoben. Eine Verpflichtung zur Rücknahme nicht verwendeter Abfallsäcke besteht nicht.
  2. Die Gebühren nach §§ 6 und 7 werden an den Sammelstellen bar erhoben.
  3. Die Gebühren nach §§ 8 und 9 werden durch gesonderten Bescheid abgerechnet.

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§ 12

Diese Satzung tritt am 01.01.1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Stadt Wesel vom 16.12.1992 in der Fassung vom 02.10.1995 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Stadtdirektor hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 01.12.1995

Gründken

Bürgermeister

Änderungssatzung vomIn Kraft getreten amGeänderte Regelungen
18.12.199601.01.1997§§ 4, 5, 7, 9
17.12.199701.01.1998§§ 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 10, 11, 12
16.12.199801.01.1999§§ 4, 7, 8, 9, 11
15.12.199901.01.2000§§ 4, 9
13.12.200001.01.2001§§ 2, 3, 4, 5, 9, 9a, 11
19.12.200101.01.2002§§ 4, 5, 6, 7, 8, 9, 9a
18.12.200201.01.2003§§ 4, 6, 8,9, 11, 11a
17.12.200301.01.2004§§ 4, 9
15.12.200401.01.2005§§ 4, 9
14.12.200501.01.2006§§ 2, 4, 9
13.12.200601.01.2007§§ 1, 2, 3, 4, 7, 8, 9, 9a,11a
12.12.200701.01.2008§§ 1, 3, 4, 7, 8
17.12.200801.01.2009§§ 4, 5, 7, 8
16.12.200901.01.2010§§ 4 8
15.12.201001.01.2011§§ 2, 4, 7, 8
14.12.201101.01.2012§§ 4, 7, 8
12.12.201201.01.2013§§ 4, 7, 8,
18.12.201301.01.2014§§ 4, 8
17.12.201401.01.2015§§ 4, 8
16.12.201501.01.2016§§ 4, 7, 8
14.12.201601.01.2017§§ 4, 7, 8
05.07.201701.08.2017§ 4
13.12.201701.01.2018§§ 4 und 8
12.12.201801.01.2019§§ 4 und 8