Satzung der Stadt Wesel über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Fassung vom 12.12.2007:

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.08.1984 (GV NW S. 475), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.1990 (GV NW S. 141) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.10.1987 (GV NW S. 342)
hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 31.03.1992 folgende Satzung der Stadt Wesel über das Friedhofs- und Bestattungswesen beschlossen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Friedhofssatzung berücksichtigt die Anforderungen des Bestattungsgesetzes NRW (BestG NRW vom 17.06.2003, GV NRW S. 313) und gilt für folgende im Gebiet der Stadt Wesel gelegenen und von ihr verwalteten Kommunalfriedhöfe:
    Friedhof Am Langen Reck
    Friedhof an der Caspar-Baur-Straße
    Friedhof an der Feldstraße
    Friedhof in Flüren
    Friedhof in Bislich
    Friedhof in Diersfordt
  2. Darüber hinaus werden auch die auf nicht kommunalen Friedhöfen in den Stadtteilen Büderich und Ginderich errichteten Friedhofshallen von dieser Satzung erfaßt.

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§ 2 Friedhofszweck

  1. Die Kommunalfriedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), die bzw. deren Eltern bei ihrem Ableben Wohnsitz oder Aufenthalt in der Stadt Wesel hatten oder ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besitzen. Auf dem Kommunalfriedhof Diersfordt sollen nur Einwohner des entsprechenden Ortsteils bestattet werden. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
  2. Jeder hat das Recht, die Friedhöfe als Ort der Ruhe und Besinnung zum Zweck einer der Würde des Ortes entsprechenden Erholung aufzusuchen.

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§ 3 Schließung und Entwidmung

  1. Die Kommunalfriedhöfe können aus wichtigen Gründen des öffentlichen Wohls durch Beschluß des Rates der Stadt Wesel ganz oder zum Teil für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden.
  2. Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch Schließung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstätten erlischt, wird dem Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem kann er die Umbettung bereits bestatteter Leichen verlangen.
  3. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die in Reihengrabstätten Bestatteten werden, falls die Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, die in Wahlgrabstätten Bestatteten, falls die Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten der Stadt in andere gleichartige Grabstätten umgebettet.
  4. Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekanntgegeben. Der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte erhält außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn sein Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist.
  5. Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekanntgemacht. Gleichzeitig sind sie dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen.
  6. Ersatzgrabstätten werden von der Stadt auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen hergerichtet. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes.

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II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

  1. Die Kommunalfriedhöfe sind während der von der Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die jeweils geltenden Besuchszeiten werden an den Eingängen bekanntgegeben. Außerhalb dieser Zeiten ist der Aufenthalt auf den Kommunalfriedhöfen nicht gestattet.
  2. Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhofsteile vorübergehend untersagen.

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§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

  1. Die Besucher sollen sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.
  2. Kinder unter 6 Jahren dürfen die Kommunalfriedhöfe nur in Begleitung von Erwachsenen betreten.
  3. Auf den Kommunalfriedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:
    1. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Gewerbetreibenden ausgenommen, zu befahren,
    2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben,
    3. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
    4. ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
    5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
    6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen, sowie Grabstätten unberechtigt zu betreten,
    7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,
    8. Tiere mitzubringen, ausgenommen kurz angeleinte Hunde und Blindenhunde.
  4. Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.
  5. Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens sieben Tage vorher anzumelden.

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§ 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof

  1. Steinmetze, Bildhauer, Gärtner, Bestatter und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die dem jeweiligen Berufsbild entsprechende gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung.
  2. Auf Ihren Antrag hin werden nur solche Gewerbetreibende zugelassen, die
    1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind;
    2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle, als Antragsteller des handwerksähnlichen Gewerbes ihre Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 der Handwerksordnung oder die selbst oder deren fachliche Vertreter die Meisterprüfung abgelegt haben.
  3. Sonstigen Gewerbetreibenden kann die Ausübung anderer als in Abs. 1 genannter Tätigkeiten gestattet werden, wenn dies mit dem Friedhofszweck zu vereinbaren ist. Abs. 2 a) und Abs. 4 gelten entsprechend.
  4. Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, daß der Antragsteller einen für die Ausführung seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
  5. Die Zulassung erfolgt durch Bescheid bzw. mit der Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bedienstetenausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung kann befristet werden.
  6. Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Regelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen.
  7. Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeit des Friedhofs, spätestens um 19.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden.
  8. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten in den Monaten März bis Oktober nicht vor 7.00 Uhr und in den Monaten November bis Februar nicht vor 8.00 Uhr begonnen werden. Die Friedhofsverwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen.
  9. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden.
  10. Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung gegen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder auf Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich.

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III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

  1. Bei der Anmeldung einer Bestattung muß die Sterbeurkunde vorgelegt werden. Für die Beisetzung von Aschenresten (Urnen) ist zusätzlich eine Bescheinigung über die Einäscherung erforderlich.
  2. Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.
  3. Tag und Stunde der Bestattung werden von der Friedhofsverwaltung im Einvernehmen mit den Beteiligten festgesetzt. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen finden keine Bestattungen statt.
  4. Erdbestattungen und Einäscherungen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eintritt des Todes erfolgen. Aschen müssen spätestens 4 Wochen nach der Einäscherung bestattet werden, andernfalls werden sie auf Kosten des Bestattungspflichtigen in einer Urnengrabstätte bestattet.

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§ 8 Grabstellen

In jeder Grabstelle darf jeweils nur ein Verstorbener beigesetzt werden. Es kann jedoch gestattet werden, eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen unter einem Jahr alten Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Geschwister unter 5 Jahren in einem Grab zu bestatten.

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§ 9 Särge und Urnen

  1. Unbeschadet der Regelung des § 18 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen.
  2. Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird.
  3. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge, Sargausstattungen und -beigaben, Sargabdichtungen und Überurnen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen.
  4. Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und 0,65 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

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§ 10 Ausheben der Gräber / Grabbereitung

  1. Die unmittelbar mit einer Bestattung verbundenen Arbeiten auf den Kommunalfriedhöfen führt die Friedhofsverwaltung aus, soweit diese Satzung nicht andere Regelungen enthält.
  2. Die Gräber, ausgenommen Urnenkolumbarium, müssen durch eine mindestens 0,30 m starke Erdwand voneinander getrennt sein. Die Tiefe des Grabes beträgt bis zur Oberkante des Sarges mindestens 1 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,3 m.
  3. Bei vorhandenen Wahlgräbern, ausgenommen Urnenkolumbarium hat der Nutzungsberechtigte vor der Bestattung das Grabzubehör entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber, Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden müssen, sind die dadurch entstehenden Kosten durch den Nutzungsberechtigten der Friedhofsverwaltung zu erstatten (siehe § 4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel - Friedhofsgebührensatzung - in der jeweils gültigen Fassung).

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§ 11 entfällt

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§ 12 Ruhezeit

Die Ruhezeit bis zur Wiederbelegung der Gräber beträgt 25 Jahre.

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§ 13 Umbettungen

  1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.
  2. Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen in den ersten 6 Monaten der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses; Umbettungen aus einer Reihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte sind innerhalb der Stadt Wesel nicht zulässig.
  3. Eine Umbettung ist vom Inhaber der Urkunde über das Nutzungsrecht schriftlich zu beantragen. Dabei muß ggf. die Einwilligung aller Beteiligten in amtlich beglaubigter Form beigebracht werden. Die Kosten für die Umbettung sowie für die Beseitigung der durch die Umbettung entstehenden Schäden auf den Nachbargräbern fallen dem Antragsteller zur Last.
  4. Umbettungen werden nur durch das Personal der Friedhofsverwaltung ausgeführt. Sie sind nur zulässig in den Monaten Oktober bis April.
  5. Ausgrabungen von Leichen zu anderen Zwecken als zu Umbettungen können nur aufgrund einer behördlichen oder richterlichen Anordnung erfolgen.
  6. Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.

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IV. Grabstätten

§ 14 Arten der Grabstätten

  1. Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
  2. Die Grabstätten werden unterschieden in
    1. a) Reihengräber
      1. für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr
      2. für Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschl. Tot- und Fehlgeburten
    2. b) Wahlgräber,
    3. c) Urnengräber
    4. d) Urnenkolumbarium
    5. e) Urnengräber (Baumgrabstätte)
    Für Reihen- und Urnengräber wird auch die Möglichkeit der anonymen Beisetzung eingeräumt, s. §§ 15 und 17 dieser Satzung.
  3. Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechtes an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

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§ 15 Reihengräber

  1. Reihengräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden zugeteilt werden.
  2. Es werden eingerichtet:
    1. Reihengräber für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten mit einer Grabgröße von 1,55 m x 0,75 m,
    2. Reihengräber für Verstorbene ab vollendetem 5. Lebensjahr mit einer Grabgröße von 2,10 m x 0,9 m,
    3. Reihengräber für anonyme Beisetzung im Gemeinschaftsfeld,
    4. Reihengräber mit Namensplatte und Rasenpflege.
    Ausnahmen sind für einzelne Friedhöfe zulässig.
  3. Die Nutzungszeit für Reihengräber beträgt 25 Jahre und kann nicht verlängert werden.
  4. Als Nutzungsberechtigter gilt die Person, die von den Hinterbliebenen bestimmt wird. Ist keine Person bestimmt, gilt § 16 Abs. 6.
  5. Anonyme Beisetzungen erfolgen in einem Gemeinschaftsfeld. Das Markieren einzelner Grabstätten sowie das Aufstellen von Grabdenkmälern, Grabschmuck etc. ist nicht gestattet. Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung mittels einer Rasenpflege gepflegt. Die Kosten hierfür sind mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes zu entrichten.
  6. Die beabsichtigte Wiederbelegung des Gräberfeldes wird 6 Monate vor der Abräumung durch Aushang im Gräberfeld bekanntgegeben.
  7. Reihengrabstätten mit Namensplatte und Rasenpflege werden von der Friedhofsverwaltung mittels einer Liegeplatte in der Größe ca. 0,30 x 0,15 x 0,06 m, die mit dem Vor- und Zunamen sowie dem Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen beschriftet wird, gekennzeichnet. Die Kosten für die Liegeplatte sowie die Rasenpflege sind vom Nutzungsberechtigten mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes zu tragen. Das Aufstellen von sonstigen Grabdenkmälern, Grabschmuck etc. ist nicht gestattet.

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§ 16 Wahlgräber

  1. Wahlgräber sind Grabstellen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 25 Jahren verliehen wird. Nutzungsrechte werden nur anläßlich eines Todesfalles verliehen; über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsver­waltung.
  2. Wahlgräber für Erdbestattungen werden als Einzel- oder Mehrfachgrabstätten vergeben. Sie haben im Allgemeinen eine Größe von 2,50 m x 1,20 m je Grabstelle, Ausnahmen sind im Einzelfall möglich. Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Verleihungsurkunde an den Nutzungsberechtigten.
  3. Das Nutzungsrecht kann auf Antrag vor Ablauf der Nutzungszeit gegen erneute Zahlung entsprechend dem zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarif um mindestens 5 Jahre verlängert werden.
  4. Während der Nutzungszeit darf eine Bestattung nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht überschreitet oder ein Nutzungsrecht für die gesamte Grabstelle mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist.
  5. Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte, sofern er ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist, 6 Monate vorher schriftlich oder durch einen Hinweis auf der Grabstätte hingewiesen.
  6. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechtes soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis seine Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen und ihm das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen.
    Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über:
    1. auf den überlebenden Ehegatten,
    2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
    3. auf die Kinder,
    4. auf die Stiefkinder,
    5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,
    6. auf die Eltern,
    7. auf die vollbürtigen Geschwister,
    8. auf die Stiefgeschwister,
    9. auf die nicht unter a – h fallenden Erben
    10. auf andere, nahe stehende Personen.
    Innerhalb der einzelnen Gruppen c) – d) und f) – h) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.
  7. Der jeweilige Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 genannten Personen übertragen; er bedarf hierzu der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
  8. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen.
  9. Der jeweilige Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Bestattungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entschei­den.
  10. Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbeleg­ten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
  11. Wahlgräber dürfen weder ausgemauert noch zu Gruften oder Gewölben überbaut werden.

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§ 17 Urnengrabstätten

  1. Urnengräber werden nur als Wahlgräber zur Verfügung gestellt und haben eine Größe von 1 m x 1 m.
  2. Es werden eingerichtet:
    1. Urnenwahlgräber
    2. Urnenwahlgräber für anonyme Beisetzung im Gemeinschaftsfeld.
    3. Urnenwahlgräber mit Namensplatte und Rasenpflege
  3. Für Urnengrabstellen gelten die Vorschriften des § 16 sinngemäß.
  4. Für anonyme Beisetzungen gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 5.
  5. Für Urnenwahlgräber mit Namensplatte und Rasenpflege gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 7 sinngemäß.
  6. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes an einem Urnengrab werden die Aschenreste durch die Friedhofsverwaltung an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben. Rechte an den Aschenresten können nach Ablauf der Nutzungszei­ten nicht geltend gemacht werden.
  7. In jeder Urnengrabstelle können, soweit es die Größe der Aschenbehälter zuläßt, in Abweichung von §§ 8 und 10 Abs. 2 bis zu vier Aschenbehälter beigesetzt werden.
  8. Die Beisetzung ist nur unterirdisch und in einer Tiefe von mindestens 0,65 m gestattet.
  9. Eine Beisetzung von Aschenresten ist zulässig in einer bereits durch Erdbestattung belegten Wahlgrabstelle. In diesem Fall darf nur eine Urne je Grabstelle und nicht tiefer als 0,7 m beigesetzt werden.
  10. Ist ein Grab durch eine Beisetzung von Aschenresten belegt, so ist eine Erdbestattung in derselben Grabstelle nicht mehr möglich.

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§ 17a Urnenkolumbarium

  1. Das Urnenkolumbarium ist ein oberirdisches Grabkammersystem. Dort werden nur Wahlgräber für Urnenbestattung angeboten. Da die Kapazitäten begrenzt sind, kann diese Bestattungsform nur gewählt werden, soweit freie Grabkammern verfügbar sind.
  2. In einer Grabkammer können, soweit es die Größe der Aschenbehälter zulässt, in Abweichung von §§ 8 und 10 Abs. 2 bis zu zwei Aschenbehälter beigesetzt werden.
  3. Die Vorschriften des § 16 gelten sinngemäß.
  4. Das Urnenkolumbarium ist mit einheitlichen Kammerverschlussplatten ausgestattet, die vom Nutzungsberechtigten individuell gestaltet werden können. In Abweichung von § 20 ist aus Gründen des Gesamteindruckes der Anlage eine andere Abdeckung der Grabkammer unzulässig. Kammerverschlussplatten dürfen nur von der Friedhofsverwaltung angebracht bzw. ausgetauscht werden. § 23 gilt sinngemäß.
  5. Kerzen und Blumenschmuck dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen aufgestellt werden, die Herrichtung und Unterhaltung im Sinne des § 27 übernimmt im übrigen die Friedhofsverwaltung.
  6. Nach Ablauf des Nutzungsrechtes werden die Aschenreste durch die Friedhofsverwaltung an geeigneter Stelle des Friedhofes der Erde übergeben. Rechte an den Aschenresten können nach Ablauf der Nutzungszeiten nicht geltend gemacht werden.
    Die Kammerverschlussplatte wird entfernt und durch eine neutrale Platte ersetzt. Sollte der bisherige Nutzungsberechtigte nicht innerhalb von drei Monaten nach der Entfernung anderweitige Regelungen treffen, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Platte zu entsorgen.

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§ 17b Baumgrabstätte

  1. Baumbestattungen von Ascheurnen sind in Wahlgrabstätten an besonders ausgewiesenen Bäumen im Wurzelbereich der Bäume möglich. Die Urnenbeisetzung darf nur in einer biologisch abbaubaren Urne erfolgen.
  2. In einer Baumgrabstätte können in Abweichung von §§ 8 und 10 Abs. 2 bis zu 2 Aschenbehälter beigesetzt werden.
  3. Die Vorschriften des § 16 gelten sinngemäß.
  4. Baumgrabstätten werden auf Wunsch von der Friedhofsverwaltung mittels einer oberflächengleich eingelassenen Liegeplatte in der Größe ca. 0,30 x 0,15 x 0,06 m, die mit dem Vor- und Zunamen sowie dem Geburts- und Sterbejahr des Verstorbenen beschriftet wird, gekennzeichnet. Die Kosten für die Liegeplatte sind vom Nutzungsberechtigten mit dem Erwerb des Nutzungsrechtes zu tragen. Das Aufstellen von sonstigen Grabdenkmälern, Grabschmuck und Kerzen ist nicht gestattet.
  5. Die Herrichtung und Unterhaltung im Sinne des § 27 obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. Sollte der Baum im Laufe des Nutzungsrechts beschädigt oder zerstört werden, schafft die Friedhofsverwaltung Ersatz durch Pflanzung eines neuen Baumes.

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§ 18 Aschenbeisetzung ohne Urne

  1. Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofes durch Verstreuung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat.
  2. Ebenso kann die Asche, sofern der Verstorbene dies von Todes wegen bestimmt hat, ohne Urne in einem Wahlgrab nach § 16 bzw. 17 b beigesetzt werden.
  3. Dem Friedhofsträger ist vor der Beisetzung der Asche nach Absatz 1 oder 2 die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld und auf dem Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig.

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V. Gestaltung der Grabstätten

§ 19 Gestaltungsvorschriften

  1. Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.
  2. Der Baumbestand auf den Friedhöfen steht unter besonderem Schutz.

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VI. Grabmale und bauliche Anlagen

§ 20 Gestaltungsvorschriften

  1. Die Grabmale und baulichen Anlagen unterliegen unbeschadet der Bestimmungen des § 19 in ihrer Gestaltung, Bearbeitung und Anpassung an die Umgebung keinen zusätzlichen Anforderungen. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt ab 0,40 m - 1,0 m Höhe 0,14 m, ab 1,00 m - 1,50 m Höhe 0,16 m und ab 1,50 m Höhe 0,18  m.
  2. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen verlangen, wenn dies aus Gründen der Standsicherheit erforderlich ist.
  3. Bezeichnungen der Herstellerfirmen dürfen nur in unauffälliger Weise an der Schmalseite der Grabmale in 0,10 m Höhe über der Erdoberkante angebracht sein. Inschriften, die der Weihe des Ortes nicht entsprechen, sind nicht zulässig.
  4. Der Sockel von Grablaternen und diese selbst dürfen nicht beschriftet werden. Der Sockel darf nicht höher als 0,10 m über der Erdoberfläche sein.
  5. Auf dem Friedhof Am Langen Reck ist das Einfassen der Grabstelle mit Naturstein, Betonstein, Holz oder sonstigen, nicht natürlich gewachsenen Stoffen, grundsätzlich nicht gestattet. Urnengräber dürfen in den dafür vorgesehenen Bereichen abweichend von Satz 1 mit natürlich gewachsenen Steinen eingefasst werden.

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§ 21 entfällt

§ 22 entfällt

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§ 23 Zustimmungserfordernis

  1. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen dürfen nur mit Genehmigung der Friedhofsverwaltung errichtet oder verändert werden. Die Genehmigungen sind schriftlich zu beantragen und zu erteilen.
    Dem Antrag sind zweifach beizufügen:
    Der Grabmalentwurf mit Grundriß und Seitenansicht im Maßstab 1 : 10 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente, der Symbole und der Fundamentierung sowie des ausführenden Unternehmens.
  2. Grabmale dürfen nur von Handwerkern des Bildhauer- und Steinmetzhandwerkes errichtet werden.
  3. Bei der Errichtung der Grabmale ist die genehmigte Zeichnung von dem Aufsteller mitzuführen.

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§ 24 Fundamentierung und Befestigung

  1. Die Grabmale sind nach den allgemein anerkannten Regeln des Steinmetzhandwerks (Richtlinien für das Fundamentieren und Versetzen von Grabdenkmälern des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.
  2. Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, bestimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 23. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist.
  3. Die Steinstärke muß die Standfestigkeit der Grabmale gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale bestimmt sich nach § 20.

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§ 25 Unterhaltung

  1. Die Grabmale und die sonstigen baulichen Anlagen sind vom Nutzungsberech­tigten in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten.
  2. Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, ist der Nutzungsberechtigte verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grabmalen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Die Stadt ist verpflichtet, diese Gegenstände 3 Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügt als Aufforderung ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von 1 Monat aufgestellt wird.
  3. Der Nutzungsberechtigte ist für jeden Schaden haftbar, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird.

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§ 26 Entfernung

  1. Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden.
  2. Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach Entziehung von Grabstätten und Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstige bauliche Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen 3 Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen.
    Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechtes oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmales oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde.
  3. Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung oder abwei­chend von der erteilten Genehmigung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des Nutzungsberechtig­ten auf dessen Kosten entfernen zu lassen.

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VII. Herrichtung und Pflege der Grabstätten

§ 27 Herrichtung und Unterhaltung

  1. Für die Herrichtung und Unterhaltung ist der Nutzungsberechtigte verant­wortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechtes.
  2. Sämtliche Gräber sollen innerhalb von 8 Wochen nach der Bestattung in einen würdigen Zustand versetzt werden. Bis 6 Monate nach der Bestattung sind sie grundsätzlich endgültig herzurichten und bis zum Ablauf der Nutzungszeit/Ruhezeit ordnungsgemäß zu unterhalten.
  3. Verwelkte Blumen oder Kränze sind von den Nutzungsberechtigten von den Gräbern zu entfernen und auf den Abräumplätzen bzw. in den Abfallkörben abzulegen. Dies gilt nicht für die erstmalige Abräumung nach der Beisetzung, da diese von der Friedhofsverwaltung durchgeführt wird. Die Friedhofsverwaltung kann anordnen, dass störende, insbesondere wuchernde und absterbende Bäume oder Sträucher beschnitten oder beseitigt werden.
  4. Das Pflanzen von Bäumen oder großwüchsigen Sträuchern ist unzulässig. Ebenso ist das Aufstellen von Rankgerüsten, Gittern oder Pergolen nicht zulässig.
  5. Hecken sind von den Nutzungsberechtigten regelmäßig so zu schneiden und zu unterhalten, daß ihre Höhe 0,25 m nicht übersteigt; sie dürfen nicht störend wirken.
  6. Die Grabstellen dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstellen und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen.
    Bänke oder sonstige Sitzgelegenheiten dürfen auf Grabstellen nicht aufge­stellt werden.
  7. Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstellen obliegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung.
  8. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet.
  9. Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwandt werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen und Gießkannen.

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§ 28 entfällt

§ 29 entfällt

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§ 30 Vernachlässigung der Grabpflege

  1. Werden Grabstätten innerhalb einer angemessenen Frist nicht ordnungsgemäß angelegt oder länger als 6 Monate in der Unterhaltung vernachlässigt, hat der Nutzungsberechtigte die Grabstätte innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung in Ordnung zu bringen. Ist der Nutzungsberechtigte/Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis 3 Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
    1. die Grabstätte abräumen, einebnen und mit Rasen einsäen,
    2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen und
    3. die Rasenpflege übernehmen.
    Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom Nutzungsberechtigten zu tragen (s. § 4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel – Friedhofsgebührensatzung - in der jeweils gültigen Fassung).
  2. In den Fällen des Abs. 1 kann das Nutzungsrecht nach Ablauf der Ruhezeit entzogen werden.
  3. Bei ordnungswidrigem Grabschmuck oder ordnungswidriger Bepflanzung gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck entfernen.

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VIII. Friedhofshallen

§ 31 Benutzung der Friedhofshallen

  1. Die Friedhofshallen dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Die Leichenhalle darf nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung betreten werden. Die Bestatter müssen die Einlieferung und Abholung der Verstorbenen schriftlich anzeigen. Hierzu liegen in den einzelnen Leichenhallen Listen aus.
  2. Bei Benutzung der Leichenzellen in Ginderich, Büderich und Bislich ist die Friedhofsverwaltung spätestens am Werktag nach der Einlieferung durch den Bestatter zu benachrichtigen.
  3. Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der von der Friedhofsver­waltung eingeräumten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens 1/2 Stunde vor Beginn der Trauerfeier oder Beisetzung endgültig zu schließen.
  4. Die Särge der an übertragbaren, meldepflichtigen Krankheiten Verstorbenen müssen in besonderen Räumen der Leichenhalle aufgestellt werden. Die Einlieferung der unter Satz 1 genannten Verstorbenen ist der Friedhofsverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Der Zutritt zu diesen Räumen und des Besuchs der Verstorbenen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Amtsarztes.
  5. Särge, die von Auswärts kommen, bleiben geschlossen. Sie dürfen nur mit Genehmigung des Amtsarztes des zuständigen Gesundheitsamtes noch einmal geöffnet werden.
  6. Wertgegenstände sollen den Verstorbenen vor der Überführung von den Berechtigten abgenommen sein. Für Verluste oder Beschädigungen haftet die Stadt nicht.
  7. Wird eine Desinfektion der Leichenzelle erforderlich, so sind die Kosten hierfür von den Gebührenschuldnern (s. § 2 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel – Friedhofsgebührensatzung - ) zu tragen.
  8. Beschädigungen an den Leichenzellen bzw. Zelleneinrichtungen oder sonstigen Gebäudeteilen sind der Friedhofsverwaltung unverzüglich anzuzeigen.
  9. Trauerfeiern vor der eigentlichen Beisetzung sollen in den Aussegnungshallen abgehalten werden. Über Ausnahmen entscheidet die Friedhofsverwaltung.
  10. Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden, übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde.
  11. Die Benutzung der Aussegnungshalle kann auf Veranlassung des Amtsarztes des Gesundheitsamtes untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer übertragbaren, meldepflichtigen Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.
  12. Die ordnungsgemäße Durchführung der Trauerfeiern wird durch einen Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung gewährleistet; dieser führt auch den Trauerzug bis zur Grabstätte.

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IX. Schlußvorschriften

§ 32 Listenführung und Planunterlagen

Bei Friedhofsverwaltung werden geführt:

  1. Planungsunterlagen (Gesamtplan, Belegungsplan usw.) der Kommunal­friedhöfe,
  2. Verzeichnis der beigesetzten Verstorbenen mit laufenden Nummern der verliehenen Wahl-, Reihen- oder Urnengräber sowie
  3. eine Namenskartei.

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§ 33 Alte Rechte

Grabstellen, auf die "auf ewig", "auf Friedhofsdauer", "auf unbestimmte Zeit" oder auf ähnlich lautende, eine unbefristete Nutzungsdauer zugestehende Formulierung abgegeben wurden, können noch bis zum 30.06.1995 genutzt werden.

Danach muß das Nutzungsrecht zu den Bedingungen des jeweils gültigen Friedhofsgebührentarifs erneut erworben werden.

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§ 34 Gebühren

Für die Benutzung der von der Stadt Wesel verwalteten Friedhöfe mit Ihren Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

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§ 35 Haftung

Die Stadt haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Stadt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

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§ 36 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung für die Belegung der Kommunalfriedhöfe der Stadt Wesel vom 23. Juni 1970 in der Fassung vom 29. April 1981 außer Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Stadtdirektor hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 08.04.1992

gez. Schneider

Bürgermeister

Die vorstehende Satzung wurde in den durch die Hauptsatzung bestimmten Tageszeitungen in den Ausgaben für das Gebiet der Stadt Wesel am 21.12.. und 24.12.2001 veröffentlicht.

Sie tritt am 16.04.1992 in Kraft.

Änderungssatzung vomIn Kraft getreten amGeänderte Regelungen
01.12.199501.01.1996§ 11
19.12.200101.01.2002§§ 4-6, 9, 10, 13, 14, 15, 17-21, 24, 27-31
16.12.200301.01.2004§§ 1, 2, 7, 9, 13-18, 31
15.12.200401.01.2005§§ 1, 6, 14, 17,
25.10.200603.11.2006§ 20 Abs. 6
12.12.200701.01.2008§§ 2, 14, 16-18, 20