Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ und  „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ (Elternbeitragssatzung) vom 12.12.2007 (gültig ab 01.08.2018)

Fassung vom 14.12.2016

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRWS. 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.05.2005 (GV NRWS. 498) sowie § 9 Abs. 3 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.02.2005 (GV NRWS. 102) in Verbindung mit dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) vom 25.10.2007 (GV NRWS. 462) hat der Rat der Stadt Wesel am  11.12.2007 folgende Satzung beschlossen:

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§ 1 Betreuungsangebote

  1. Die Stadt Wesel richtet zur Betreuung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren Kindertageseinrichtungen ein. 
  2. Die Stadt Wesel richtet zur Betreuung von Schülerinnen und Schülern “Offene Ganztagsschulen im Primarbereich“ ein.

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§ 2 Kindertageseinrichtungen

  1. Die Kindertageseinrichtungen sind die von der Heimaufsicht als solche genehmigten Einrichtungen.
  2. Die Aufnahmebedingungen werden durch die jeweiligen Träger der Einrichtungen geregelt.

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§ 3 „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“

  1. Die „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht an den Unterrichtstagen, an unterrichtsfreien Tagen (außer an Samstagen, Sonn- und Feiertagen) und bei Bedarf in den Ferien Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote) an. Der Zeitrahmen erstreckt sich unter Einschluss der allgemeinen Unterrichtszeit in der Regel an allen Unterrichtstagen von spätestens 11 Uhr bis 16 Uhr, bei Bedarf auch länger, mindestens aber bis 15 Uhr.
  2. An den außerunterrichtlichen Angeboten der Offenen Ganztagsschule können nur Schülerinnen und Schüler der Schulen teilnehmen, für die dieses Angebot bestimmt ist.
  3. Die Aufnahme der Kinder erfolgt ausschließlich im Rahmen der bestehenden Kapazitäten. Ein Anspruch auf Aufnahme darüber hinaus besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet die Schulleitung in Abstimmung mit dem Maßnahmeträger unter Berücksichtigung des vom Schulträger festgelegten allgemeinen Rahmens.
  4. Die außerunterrichtlichen Angebote der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ gelten als schulische Veranstaltungen.

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§ 4 Rechte und Pflichten

  1. Verpflichtungen oder Rechte dieser Satzung berechtigen oder verpflichten die Eltern des Kindes als Erziehungsberechtigte oder diesen rechtlich gleichgestellte Personen mit denen das Kind zusammenlebt.
  2. Lebt das Kind mit nur einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
  3. Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten Personen, die  diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern.

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§ 5 Anmeldung, Abmeldung, Ausschluss

  1. Die An- oder Abmeldung des Kindes zur Teilnahme an den Betreuungsangeboten hat von den Eltern oder den nach § 4 an deren Stelle tretenden Personen schriftlich zu erfolgen.
    Die An- oder Abmeldung ist zu richten an:
    1. für die Kindertageseinrichtung an die jeweilige Einrichtung oder den Träger der jeweiligen Einrichtung
    2. für die „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ an die Schulleitung der jeweiligen Schule bzw. an den Kooperationspartner
  2. Zur Erhebung des Elternbeitrages teilt der Träger der Einrichtung bzw. der Kooperationspartner der jeweiligen Schule dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Namen, Anschriften, Geburtsdaten sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten der Kinder und die entsprechenden Angaben zu deren Eltern oder den nach § 4 an deren Stelle tretenden Personen mit.

    "Kindertageseinrichtung"
  3. Die Anmeldung, Abmeldung und der Ausschluss vom Besuch der Tageseinrichtung wird durch die jeweiligen Träger der Einrichtungen geregelt. Beitragszeitraum ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Einrichtung nicht berührt. Drei Monate vor Ende der Kindergartenzeit ist eine Kündigung grundsätzlich nicht möglich.

    „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“
  4. Im Bereich der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ ist die Anmeldung für die Dauer eines Schuljahres (01.08. bis 31.07) verbindlich. Eine Abmeldung im laufenden Schuljahr kann nur unter Angabe eines wichtigen Grundes erfolgen (Umzug, Schulwechsel).
  5. Über die Anmeldung, Abmeldung und den Ausschluss von der Teilnahme an der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich im laufenden Schuljahr entscheiden die Schulleitung und der Kooperationspartner gemeinsam.

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§ 6 Beitragspflicht

  1. Die Stadt Wesel erhebt für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und der „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ die in der Anlage zu dieser Satzung festgelegten Elternbeiträge.
    Für Kinder die gemäß Landesgesetz beitragsfrei sind, werden keine Elternbeiträge erhoben.

    "Kindertageseinrichtungen"
  2. Die Beitragspflicht für die Kindertageseinrichtung entsteht mit der Aufnahme des Kindes und besteht grundsätzlich, solange der Platz vorgehalten wird.
    Für die Abmeldung der Kinder gelten die Regelungen der jeweiligen Einrichtungen oder Träger der Einrichtungen.

    „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“
  3. Die Beitragspflicht für die „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ entsteht mit der Aufnahme des Kindes und besteht grundsätzlich für jeweils ein Schuljahr.

    "Allgemeine Regelungen"
  4. Wird ein Kind im laufenden Kindergartenjahr/Schuljahr aufgenommen oder verlässt es im laufenden Kindergartenjahr/Schuljahr die Einrichtung/Schule, ist der Elternbeitrag ab Beginn des Aufnahmemonats bzw. bis zum Ende des Abmeldemonats zu zahlen.
  5. Beitragspflichtig zu den Kosten der Kindertageseinrichtung oder der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ sind die Eltern oder die nach § 4 an deren Stelle tretenden Personen als Gesamtschuldner.
  6. Der Elternbeitrag ist, soweit der Bescheid nichts anderes bestimmt,  zum 15. eines jeden Monats fällig.

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§ 7 Elternbeitrag

  1. Die Eltern oder die nach § 4 an deren Stelle tretenden Personen haben für den Besuch der Tageseinrichtung für Kinder / für die Teilnahme des Kindes an den außerunterrichtlichen Angeboten der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ entsprechend ihrer jährlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen monatlichen öffentlich-rechtlichen Elternbeitrag zu entrichten.
  2. Die Höhe des Elternbeitrages ergibt sich aus der Anlage zu dieser Satzung, die Bestandteil der Satzung ist.
    Eine Mittagsverpflegung wird mit dem Elternbeitrag nicht abgegolten und wird bei  Inanspruchnahme gesondert vom jeweiligen Träger der Einrichtung oder Kooperationspartner erhoben.
  3. Bei der Aufnahme und danach auf Verlangen haben die Eltern oder die nach § 4 an deren Stelle tretenden Personen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe schriftlich anzugeben und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach Absatz 2 ihrem Elternbeitrag zugrunde zu legen ist.
    Änderungen der Einkommensverhältnisse, die zur Zugrundelegung einer anderen  Einkommensgruppe und damit zu einem anderen Elternbeitrag führen können, sind dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe unverzüglich mitzuteilen.
  4. Ohne Angabe zur Einkommenshöhe und ohne Vorlage der geforderten Einkommensnachweise ist der höchste Elternbeitrag zu zahlen.
  5. Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Ausländische Einkünfte sind analog zu berücksichtigen. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen, die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, sowie die einen monatlichen Betrag von 300 € übersteigende Summe aus Eltern- und Betreuungsgeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) anzurechnen. Sonderausgaben werden, mit Ausnahme der nach § 2 Abs. 5a EStG steuerlich anerkannten Kinderbetreuungskosten, nicht berücksichtigt. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften ist nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der eines Mandats und steht ihm auf Grund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder auf Grund der Ausübung eines Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Bei der Geburt eines weiteren Kindes wird der Freibetrag ab Geburtsmonat berücksichtigt.
    Bei der erstmaligen Einkommensermittlung bzw. bei einer Aktualisierung des Einkommens ist das prognostizierte voraussichtlich auf Dauer erzielte Einkommen für das gesamte laufende Kalenderjahr maßgebend. Der Prognose wird das Einkommen des Kalendervorjahres zugrunde gelegt, soweit es Rückschlüsse auf das im laufenden Kalenderjahr zu erzielende Einkommen zulässt.
    Bei der nachträglichen Einkommensüberprüfung werden die tatsächlichen Jahreseinkünfte im Jahr der Beitragspflicht zugrunde gelegt.
    Der Elternbeitrag ist im Falle einer Trennung der Eltern ab dem darauf folgenden Kalendermonat neu festzusetzen.
  6. Im Falle des § 4 Abs. 3 (Pflegekinder) ist ein Elternbeitrag zu zahlen, der sich nach der Stufe eins der Beitragstabelle richtet, es sei denn, nach Absatz 5 ergibt sich ein niedrigerer Beitrag.

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§ 8 Ermäßigungen und Befreiungen

  1. Besuchen mehr als ein Kind eines Beitragspflichtigen gleichzeitig ein Angebot der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ oder eine Tageseinrichtung auf dem Gebiet der Stadt Wesel oder wird im Rahmen der Richtlinien der Stadt Wesel zur Förderung von Kindern in Tagespflege gefördert, so reduziert sich der Elternbeitrag für das zweite Kind um die Hälfte. Für das dritte Kind und jedes weitere entfallen die Elternbeiträge. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag voll zu zahlen; die weiteren Reduzierungen gelten für die Beiträge in absteigender Reihenfolge.
  2. Abs. 1 Satz 1 gilt nicht für Kinder, die aus einer Mehrlingsgeburt hervorgegangen sind. In diesem Falle ist nur ein Beitrag zu zahlen. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
  3. Kinder, die gemäß landesgesetzlicher Regelung vom Elternbeitrag befreit sind, verbleiben zur Ermittlung der Höhe der Elternbeiträge für weitere Kinder in der Rangfolge, in der sie ohne Beitragsbefreiung einzustufen wären.
  4. Auf Antrag sollen die Elternbeiträge vom örtlichen Träger der Jugendhilfe ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nach § 90 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Sozialgesetzbuch VIII) nicht zuzumuten und der Besuch des Betreuungsangebotes zum Wohl des betreffenden Kindes erforderlich ist.

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§ 9 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.08.2008 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Wesel über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ und  „Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich“ (Elternbeitragssatzung) vom 19.06.2007 außer Kraft.

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Anlage zu § 7 der Elternbeitragssatzung der Stadt Wesel

Es gilt die folgende Beitragstabelle:

StufeJahreseinkommenKinder unter 3 JahrenKinder 3 bis 6 JahrePauschale über 45 StundenOGS
25 h35 h45 h25 h35 h45 h  
00 bis 20.000 €0 €0 €0 €0 €0 €0 €0 €0 €
120.001 bis 25.000 €39 €51 €64 €20 €27 €40 €10 €41 €
225.001 bis 37.000 €79 €104 €130 €41 €55 €81 €15 €59 €
337.001 bis 49.000 €121 €158 €198 €62 €83 €124 €20 €80 €
449.001 bis 61.000 €163 €213 €268 €84 €113 €167 €25 €100 €
561.001 bis 73.000 €207 €271 €340 €106 €143 €212 €30 €115 €
673.001 bis 85.000 €252 €330 €414 €129 €175 €259 €35 €135 €
785.001 bis 97.000 €299 €391 €490 €153 €207 €306 €40 €149 €
897.001 bis 110.000€347 €454 €569 €178 €240 €356 €45 €167 €
9über 110.000 €396 €518 €650 €203 €274 €406 €50 €185 €

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluß vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Wesel, den 12.12.2007

 

Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin

Änderungssatzung vomIn Kraft getreten amGeänderte Regelungen
06.07.200901.08.2009§ 8, Anlage zu § 7
02.06.201001.08.2010§ 8
26.01.201201.08.2011§§ 6, 8
18.12.201301.08.2013§ 7, Anlage zu § 7
11.11.201501.08.2016§§ 3, 5, Anlage zu § 7
14.12.201601.08.2018Anlage zu § 7