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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stadt Wesel Shop

1. Vertragspartner

Vertragspartner sind die Stadt Wesel (im Folgenden „Stadt Wesel“ genannt), Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel und der Kunde.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für den Kauf aller Produkte, die von der Stadt Wesel im Rahmen des „Stadt Wesel Shop“ angeboten werden.

3. Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von der Stadt Wesel unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch die Stadt Wesel. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Auslieferung der Ware zustande.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Stadt Wesel die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

5. Versand

Es wird eine Pauschale in Höhe von 3,00 Euro je Lieferung berechnet.

Bei einem Versand ins Ausland sind Abweichungen möglich.

6. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Stadt Wesel Shop beschrieben.

Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Der Versand ins Ausland erfolgt nur gegen Vorkasse.

Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

Die Ware kann persönlich beim

  • Stadtarchiv Wesel, An der Zitadelle 2, 46483 Wesel oder
  • Städtischen Museum, Ritterstraße 12 - 14, 46483 Wesel

abgeholt werden. Der Kaufpreis ist dann in bar zu entrichten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Stadt Wesel. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der Stadt Wesel unverzüglich anzuzeigen.

Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der Stadt Wesel nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten.

8. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB.

8.1 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Stadt Wesel, Stadtarchiv
An der Zitadelle 2,
46483 Wesel
E-Mail: stadtarchiv@wesel.de
Fax: 02 81 / 1 64 53 97

oder

Stadt Wesel, Städtisches Museum
Ritterstraße 12 - 14
46483 Wesel
E-Mail staedtischesmuseum@wesel.de
Fax 02 81 / 2 03 26 17

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Haftung

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Stadt Wesel für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Stadt Wesel im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Stadt Wesel durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Stadt Wesel eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt.

11. Nichtverfügbarkeit der Ware

Sofern die Stadt Wesel aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Liefergegenstand von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich die Stadt Wesel, den Kunden per E-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

12. Sonstige Bestimmungen

Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt Wesel auf einen Dritten übertragen.

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Kontakt

Stadtarchiv Wesel
Frau Rulofs-Terfurth
Telefon: 02 81 / 1 64 53 96

Städtisches Museum Wesel
Frau Akbaba
Telefon: 02 81 / 2 03 23 51