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Gebührensatzung der Stadt Wesel über die Abrechnung von Leistungen der Grünflächen- und Straßenunterhaltung des ASG (Abfall, Straßen, Grünflächen; Betrieb für kommunale Dienstleistungen der Stadt Wesel) vom 16.12.1998

Fassung vom 11.12.2019

Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1997 (GV NW S. 458),

der §§ 1, 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.1996 (GV NW S. 586)

hat der Rat in seiner Sitzung am 15.12.1998 folgende Gebührensatzung beschlossen:

 

§ 1 Gebührenpflichtige besondere Leistungen

  1. Für die Leistungen des ASG werden Gebühren gemäß Anlage erhoben, wenn der Beteiligte die besondere Leistung beantragt bzw. in Anspruch genommen hat.
  2. Die Möglichkeit der Erhebung von Gebühren aufgrund anderer Rechtsvorschriften für besondere Leistungen, die in dem Gebührentarif nicht aufgeführt sind, bleibt unberührt.

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§ 2 Höhe der Gebühr

Die Höhe der Gebühr ist nach dem Gebührentarif zu bemessen. Bei mehreren, nebeneinander vorzunehmenden gebührenpflichtigen Handlungen, werden die Gebühren einzeln nach den in Betracht kommenden Tarifnummern des Gebührentarifs erhoben.

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§ 3 Gebührenschuldner

  1. Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer die besondere Leistung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst hat.
  2. Von mehreren an einer Angelegenheit Beteiligten ist jeder gebührenpflichtig, soweit die Amtshandlung ihn betrifft.
  3. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

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§ 4 Festsetzung und Fälligkeit

Die Gebühren werden durch einen Gebührenbescheid des ASG erhoben. Sie werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides, sofern in dem Bescheid kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, fällig. Sie sind an den ASG zu zahlen.

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§ 5 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.1999 in Kraft.

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Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Es wird darauf hingewiesen, daß eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
  2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Wesel, den 16.12.1998

Gründken
Bürgermeister

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Gebührentarife zur Gebührensatzung der Stadt Wesel über die Abrechnung von Leistungen der Grünflächen- und Straßenunterhaltung des ASG

Die Tarif-Nr. 1  - 7 und 9 - 21 gelten je angefangene halbe Stunde. Die Zeit wird einschließlich An- und Abfahrt berechnet.

Tarif-Nr. Bezeichnung/Gegenstand Gebühr
1 Kleiner LKW-Kipper mit Fahrer 34,00 
2 LKW-Kipper mit Kran und Fahrer 39,00 
3 Großer Unimog mit Fahrer 58,00 
4 Kleiner Unimog mit Fahrer 44,00 
5 Radlader / Baggerlader mit Fahrer 65,50 
6 Pritsche / Kastenwagen mit Fahrer 32,50 
7 Walze mit Fahrer 36,50 
8 Einachshänger pro Tag 10,20 
9 Flächenrüttler mit Bedienungskraft 27,00 
10 Kompressor  4,00 
11 Kleiner Schlepper mit Fräse, Egge, Anhänger u. ä. mit Fahrer 43,00 
12 Großer Schlepper mit Fräse, Egge, Anhänger u. ä. mit Fahrer 47,00 
13 Motorsäge mit Bedienungskraft 30,00 
14 Großflächenmäher mit Bedienungskraft 51,50 
15 Balkenmäher mit Bedienungskraft 34,00 
16 Einradfräse mit Bedienungskraft 30,00 
17 Zweiradfräse mit Bedienungskraft 35,50 
18 Freischneider mit Bedienungskraft 28,00 
19 Heckenschneider mit Schlepper und Fahrer 55,00 
20 Holzhäcksler mit Bedienungskraft 67,00 
21 Personaleinsatz 25,10 
22 Einsatz Resistograph je Messung 35,70 

 

 

Änderungssatzung vom In Kraft getreten am Geänderte Regelungen
15.12.1999 01.01.2000 Anlage Gebührentarife
13.12.2000 01.01.2001 Anlage Gebührentarife
19.12.2001 01.01.2002 Anlage Gebührentarife
18.12.2002 01.01.2003 Anlage Gebührentarife
17.12.2003 01.01.2004 Anlage Gebührentarife
15.12.2004 01.01.2005 Anlage Gebührentarife
14.12.2005 01.01.2006 Anlage Gebührentarife
13.12.2006 01.01.2007 Anlage Gebührentarife
12.12.2007 01.01.2008 Anlage Gebührentarife
17.12.2008 01.01.2009 Anlage Gebührentarife
15.12.2010 01.01.2011 Anlage Gebührentarife
14.12.2011 01.01.2012 Anlage Gebührentarife
12.12.2012 01.01.2013 Anlage Gebührentarife
18.12.2013 01.01.2014 Anlage Gebührentarife
17.12.2014 01.01.2015 Anlage Gebührentarife
16.12.2015 01.01.2016 Anlage Gebührentarife
14.12.2016 01.01.2017 Anlage Gebührentarife
13.12.2017 01.01.2018 Anlage Gebührentarife
12.12.2018 01.01.2019 Anlage Gebührentarife
11.12.2019 01.01.2020 Anlage Gebührentarife