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Anordnung der Veränderungssperre Nr. 37 für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 246 "Gewerbegebiet Nordstraße/Emmericher Straße"

Publiziert am

Satzung

über die Anordnung der Veränderungssperre Nr. 37 der Stadt Wesel für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 246 “Gewerbegebiet Nordstraße/Emmericher Straße", vom 10.03.2021

Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I Seite 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. August 2020 (BGBl. I S. 1728), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29.09.2020 (GV. NRW. S. 916), hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 09.03.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 
Zu sichernde Planung

Der Rat der Stadt Wesel hat am 09.03.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 246 “Gewerbegebiet Nordstraße/Emmericher Straße" aufzustellen. Zur Sicherung der Planung für das Plangebiet wird die Veränderungssperre Nr. 37 erlassen.

§ 2 
Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus der Karte, die als Anlage Teil der Satzung ist.

§ 3 
Rechtswirkungen

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet dürfen

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind: 
     
    1. Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben und die einer bauaufsichtlichen Genehmigung oder Zustimmung bedürfen oder die der Bauaufsichtsbehörde angezeigt werden müssen, oder über die in einem anderen Verfahren entschieden wird; 
       
    2. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie Ausschachtungen, Ablagerungen einschl. Lagerstätten, auch wenn sie keine Vorhaben nach Buchstabe a) sind; 
       
  2.  erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 4 
Ausnahmen

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über die Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde der Stadt Wesel. Vorhaben, die vor Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 5 
Inkrafttreten / Außerkrafttreten

Die Veränderungssperre Nr. 37 tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald der Bebauungsplan Nr. 246 “Gewerbegebiet Nordstraße/Emmericher Straße“ der Stadt Wesel in Kraft tritt, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren.

 

Anlage: 

Karte mit markiertem Geltungsbereich

 

 

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

Hinweise

  1. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist aus der Karte ersichtlich, die dieser Bekanntmachung beigefügt ist. Die Originalkarte kann im Rathaus, Raum 331, eingesehen werden. 
     
  2. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Satzung in Kraft. Sie wird ab sofort im Rathaus Wesel (Erweiterung), Klever-Tor-Platz 1, Raum 331 (Team Bauleitplanung), werktäglich während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich bereitgehalten. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Vorbeugung gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus wird darauf hingewiesen, dass der Zutritt ins Rathaus zur Einsichtnahme nur nach vorheriger telefonischer Absprache unter den Telefonnummern 0281/203-2413 oder -2407 möglich ist. Aus Gründen des Infektionsschutzes und der Vorsorge kann der Zutritt zu den öffentlich ausgelegten Unterlagen nur unter Gewährleistung der Abstandsregeln gewährt werden. 
     
  3. Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 14 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. 
     
  4. Unbeachtlich wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Bürgermeisterin der Stadt Wesel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist. 
     
  5. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn, 
     
    1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 
       
    2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 
       
    3. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 
       
    4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/Bekanntmachungen veröffentlicht.

 

Wesel, den 10.03.2021
Stadt Wesel 

Die Bürgermeisterin 
gezeichnet 
Ulrike Westkamp

 

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