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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Neues RheinBad“ der Stadt Wesel mit Vorhaben- und Erschließungsplan

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 "Neues RheinBad“ der Stadt Wesel mit Vorhaben- und Erschließungsplan vom 20.12.2021 für nachstehend abgebildeten Geltungsbereich im Ortsteil Wesel-Altstadt:

 

Karte mit markiertem Geltungsbereich

Der Rat der Stadt Wesel beschloss am 14.09.2021 den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 "Neues RheinBad“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.09.2021 (BGBl. I S. 4147) in Verbindung mit § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020 (GV. NRW. S. 916), als Satzung.

Bekanntmachungsanordnung

Der Beschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 22 "Neues RheinBad" der Stadt Wesel mit Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Hinweise:

1.    Der räumliche Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 22 ist aus der Karte ersichtlich, die im Kopf dieser Bekanntmachung abgedruckt ist.

Der Eingriff im Plangebiet kann nicht vollständig ausgeglichen werden, daher ist eine externe Kompensation in Höhe von 41.374 ökologischen Werteinheiten (ÖWE) erforderlich. Dieses Kompensationserfordernis wird auf den Flächen des Ökokontos der Stadt Wesel unter der Bezeichnung WAU-Ö-01 “Pferdekamp“ (Gemarkung Wesel, Flur 73, Flurstück 94 [18.299 ÖWE]) und WAU-Ö-02 „Tichelkuhl“ (Gemarkung Wesel, Flur 73, Flurstücke 34, 93, 95, 146, 183, 202 und 226 [23.075 ÖWE]) erbracht.

Karte mit markiertem Geltungsbereich

2.    Mit dieser Bekanntmachung tritt der Vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 22 "Neues RheinBad“ der Stadt Wesel in Kraft.

Der Plan einschließlich            

  • Übersichtsplan
  • Geltungsbereich
  • Begründung Teil A – Städtebaulicher Teil
  • Begründung Teil B – Umweltbericht
  • Kombibad Wesel VSG-Vorprüfung für das Gebiet „Unterer Niederrhein“ (DE-4203-401), Froelich & Sporbeck (Stand: 04.03.2021), Bochum.
  • Kombibad Wesel, FFH-Vorprüfung für das Gebiet „Rhein-Fischschutzzonen zwischen Emmerich und Bad Honnef“ (DE-4405-301), Froelich & Sporbeck (Stand: 03.09.2020), Bochum.
  • Kombibad Wesel Vertiefende Artenschutzprüfung (Stufe II), Froelich & Sporbeck (Stand. 22.03.2021), Bochum.
  • Geo- und umwelttechnischer Bericht zum Neubau eines Kombibads am „RheinBad“ in Wesel, geologie:büro (Stand. 22.02.2017), Gelsenkirchen.
  • Bericht zur versickerungstechnischen Untersuchung des Bebauungsplangebietes Nr. 22 „Neues RheinBad“ in Wesel, geologie:büro (Stand: 27.07.2020), Gelsenkirchen.
  • Baugrundgutachten zum Bauvorhaben Kombibad in Wesel, geologie:büro (Stand: 16.11.2020), Gelsenkirchen.
  • Verkehrstechnische Untersuchung, Ausbau des Rheinbads zu einem Kombibad mit Sauna (BP Nr. 22 „Neues Rheinbad“), Geiger & Hamburgier (Stand: 01.03.2021), Herne.
  • Geräuschimmissions-Prognose Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 22 „Neues RheinBad“ der Stadt Wesel, Ingenieurbüro G. Hoppe (Stand: 12.03.2021) Be-Nr. 7037/21-1b H/OP, Essen.
  • Erweiterung des Rheinbades in Wesel, Studie über einen erforderlichen Retentionsausgleich, Ingenieurbüro R.A. Patt GmbH (Stand: 10.08.2016), Voerde.
  • Retentionsausgleich Kombibad in Wesel, Ingenieurbüro R.A. Patt GmbH (Stand: 08.03.2021), Voerde.
  • Neubau eines Kombibads am Rhein in Wesel, Hydraulische Begutachtung des geplanten Bauvorhabens hinsichtlich seiner Auswirkung auf Strömungsgeschwindigkeiten, Wasserspiegellagen und Sohlschubspannungen im Rhein und in der Rheinaue, valitec (Stand: Juni 2018), Aachen.
  • Neubau eines Kombibads am Rhein in Wesel, Hydraulische Begutachtung des geplanten Bauvorhabens hinsichtlich seiner Auswirkung auf Strömungsgeschwindigkeiten, Wasserspiegellagen und Sohlschubspannungen im Rhein und in der Rheinaue, valitec (Stand: März 2021), Aachen.

und der Zusammenfassenden Erklärung wird ab sofort im Rathaus, Klever-Tor-Platz 1, Team Bauleitplanung (derzeit Zimmer 332 bis 334), während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Plans und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

3.    Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruches dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

4.    Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln des Abwägungsvorgangs sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. 

Unbeachtlich werden demnach       

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- oder Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Eingaben sind zweckmäßigerweise zu richten an die Stadt Wesel, Fachbereich Stadtentwicklung, Team Bauleitplanung (derzeit Zimmer 332 bis 334), Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel.

5.    Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann gegen die vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht geltend gemacht werden, es sei denn,
a. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c. die Bürgermeisterin hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Wesel vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Diese Bekanntmachung ist auf der Internetseite der Stadt Wesel unter www.wesel.de/bekanntmachungen veröffentlicht.

Wesel, 20.12.2021 

Stadt Wesel
gez.
Ulrike Westkamp
Bürgermeisterin      

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