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Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung

Der Rat der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 10.12.2019 die nachstehende Richtlinie der Stadt Wesel „Förderprogramm Dach- und Fassadenbegrünung" beschlossen.

Inhaltsangabe:

1. Ziel der Richtlinie

Mit der aktiven Förderung einer Begrünung von Dächern und Fassaden sollen neu entstehende, ökologisch wertvolle Grünflächen, insbesondere auf Flachdächern, Gebäudefassaden und Mauern geschaffen werden. So soll ein Beitrag zum Klimaschutz, zur Klimafolgenanpassung, zur Förderung der Biodiversität und zur Aufwertung des Stadtbildes geleistet werden.

Begrünte Dächer und Fassaden erfüllen dabei vielfältige, positive ökologische Funktionen, indem sie

  • Staub und Luftschadstoffe binden,
  • die Luft befeuchten und das Mikroklima positiv beeinflussen,
  • das Gebäude bei Hitze kühlen und es im Winter dämmen,
  • bei starken Regenfällen Niederschlagswasser zurückhalten und dessen Abfluss verzögern,
  • Insekten zusätzlichen, meist ungestörten Lebensraum bieten.

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2. Was wird gefördert?

Gefördert wird die Anlage von extensiven Dachbegrünungen und von Fassadenbegrünungen auf dem gesamten Gebiet der Stadt Wesel. Dies gilt für Wohn- und Gewerbebau, sowohl bei Neubauten als auch bei der Ausstattung bereits vorhandener Dächer und Fassaden und Nebenanlagen.

Es werden nur freiwillige Maßnahmen zur Begrünung von Fassaden und Dächern gefördert. Die geförderten Maßnahmen müssen mindestens 10 Jahre ab Fertigstellung in funktionsfähigem Zustand gehalten werden.

Niederschlagswasser aus Dachbegrünungen ist der Versickerung zuzuführen, wenn die Bodenverhältnisse dies zulassen.

  1. Maßnahmen an Flachdächern und Dächern mit einer Neigung bis zu 15°:
                - Aufbau der Vegetationstragschicht inklusive wurzelfester Abdichtung, Schutzflies, Filtermatte, Drainschicht, Substrat (Substratschicht mind. 8 cm)
                - Ansaat und Pflanzen
  2. Maßnahmen an Gebäudefassaden sowohl mit Kletter- und Rankpflanzen als auch mit vertikalen Begrünungsmodulen:
                - vorbereitende Maßnahmen (z. B. Entsiegelung)
                - die Bodenaufbereitung bzw. der Bodenaustausch
                - Rankhilfen, Fassadenbegrünungssysteme und Pergolen
                - Pflanzen und Pflanzmaßnahmen

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3. Was wird nicht gefördert?

  • Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Bewilligung bereits begonnen oder beauftragt wurden (als Beginn ist bereits der Abschluss eines Liefer- oder Leistungsvertrages zu werten)
  • Maßnahmen, die in Bebauungsplänen festgesetzt sind bzw. als Auflage im Rahmen einer Baugenehmigung oder sonstiger baurechtlicher Vorgaben gefordert wurden
  • Maßnahmen, deren Durchführung bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen
  • Dachbegrünungen auf asbest- oder PVC-haltigen Dachabdeckungen
  • Die Verwendung von Hölzern aus Wäldern außerhalb von Deutschland, sofern diese nicht mindestens PEFC zertifiziert sind
  • Die Beratung zur Ausgestaltung der Begrünung oder Prüfung der Dachstatik
  • Maßnahmen, für die bereits andere Fördergelder eingesetzt wurden oder in Anspruch genommen werden können (keine Doppelförderung)
  • Umsatzsteuer, wenn der Antragsteller den Vorsteuerabzug geltend machen kann
  • Kosten, deren Angemessenheit nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann
  • Verwendung invasiver Pflanzenarten gemäß Anlage 1 „Liste nicht förderfähiger invasiver Pflanzenarten"

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4. Höhe der Förderung und Rechtsanspruch

  1. Dachbegrünung

    Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Förderhöhe beträgt 50 % der als förderfähig anerkannten Kosten, jedoch je Quadratmeter gestalteter Fläche höchstens 15 Euro und pro Maßnahme jedoch maximal 1.500 Euro. Im Falle des Erbringens von Eigenleistungen bei der Dachbegrünung werden nur die aus den Rechnungen hervorgehenden Materialkosten berücksichtigt.

  2. Fassadenbegrünung

    Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Förderhöhe beträgt 50 % der als förderfähig anerkannten Kosten, jedoch maximal 500 Euro pro Maßnahme. Im Falle des Erbringens von Eigenleistungen bei der Fassadenbegrünung werden nur die aus den Rechnungen hervorgehenden Materialkosten berücksichtigt.

Jedes Vorhaben kann nur einmal gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

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5. Verfahren

Die Förderung muss schriftlich, auf dem dafür vorgesehenen Antragsformular, beantragt werden. Antragsberechtigt sind Eigentümerinnen / Eigentümer, Eigentümergemeinschaften sowie Erbbauberechtigte. Der Antragsberechtigte kann sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen.

Die antragstellende Person erklärt, dass sie über alle notwendigen rechtlichen und technischen Genehmigungen (z.B. statischer Nachweis, Abbruchgenehmigung, denkmalschutzrechtliche Genehmigung) verfügt (Eigenerklärung). Die antragstellende Person trägt die rechtliche und tatsächliche Verantwortung für die Durchführbarkeit der Maßnahme.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag beizufügen:

  • ein Lageplan oder eine aussagefähige Skizze, aus dem/der die Fläche für die Begrünungsmaßnahme zweifelsfrei erkennbar ist
  • Kurzbeschreibung der Maßnahme (z. B. Schichtaufbau, Konstruktion der Fassadenbegrünung)
  • Kostenaufstellung durch verbindliche und detaillierte Kostenvoranschläge oder Kostenschätzungen
  • Nachweis der Eigentumsverhältnisse bzw. der Berechtigung, die Maßnahme an dem Objekt durchzuführen

Nach dieser Richtlinie eingegangenen Anträge werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.

Liegen die Bewilligungsvoraussetzungen vor, ergeht ein Bewilligungsbescheid mit Angabe der maximalen Höhe des voraussichtlichen Zuschusses. Die Bewilligung verfällt nach Ablauf einer 8-monatigen Frist (ab Datum des Bewilligungsbescheides), wenn die Begrünungsmaßnahme nicht umgesetzt worden ist. Eine Fristverlängerung kann auf Antrag in begründeten Einzelfällen gewährt werden.

Die Auszahlung der Fördermittel erfolgt nach vollständiger Ausführung der Arbeiten und gegen Vorlage der tatsächlich entstandenen Kosten (Originalrechnung). Eine Fotodokumentation des Ausgangs- und des Endzustandes ist beizufügen. Die Stadt Wesel behält sich vor, die Durchführung der Maßnahme vor Ort auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

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6. Rückzahlung

Die Fördermittel sind auf Anforderung der Stadt Wesel verzinst zurückzuzahlen, wenn die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde oder gegen Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen worden ist. Der Erstattungsanspruch ist mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen.

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7. Haftungsausschluss

Die Stadt Wesel haftet nicht für Schäden, die durch geförderte Begrünungsmaßnahmen entstehen.

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8. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 01.01.2020 in Kraft und gilt für alle Maßnahmen, die ab diesem Zeitpunkt beantragt werden. Die Richtlinie ist gültig, solange Haushaltsmittel hierfür zur Verfügung stehen und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Nachhaltigkeit keine Änderung der Inhalte beschließt.

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9. Zuständige Stelle

Stadt Wesel
FB 1, Team 13 - Räumliche Grundsatz- und Entwicklungsplanung
Klever-Tor-Platz 1
46483 Wesel
Mail: begruenung@wesel.de

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