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Europawahl

Die nächste Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt.

 

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten
    a)  in der Bundesrepublik Deutschland oder
    b)  in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 6a Absatz 1 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

 

Wahlberechtigt sind auch die nach § 12 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen (Auslandsdeutsche).
Wollen Auslandsdeutsche an Europawahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Nähere Informationen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis finden Sie hier:

 

Wahlberechtigt sind auch alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger/-innen), die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und die am Wahltage

1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2. seit mindestens drei Monaten
    a)  in der Bundesrepublik Deutschland oder
    b)  in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3. nicht nach § 6a Absatz 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger, die oder der in Deutschland an der Wahl teilnehmen möchte, muss im Wählerverzeichnis eingetragen sein. Nähere Informationen zur Eintragung in das Wählerverzeichnis finden Sie hier:

 

Eine Deutsche/ein Deutscher ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie/er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Eine Unionsbürgerin/ein Unionsbürger ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn

1. sie/er infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder

2. sie/er in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dessen Staatsangehörigkeit sie/er besitzt (Herkunfts-Mitgliedstaat), infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht besitzt.

 

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