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Landtagswahl

Landtagswahl am 15. Mai 2022

 

Am 15. Mai 2022 wird in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein neuer Landtag in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für 5 Jahre gewählt.

Über das Online-Formular konnte bis zum 11. Mai 2022, 14:00 Uhr, ein Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheins mit Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 gestellt werden.

Ihren Wahlraum können Sie Ihrer Wahlbenachrichtigung entnehmen oder mit Hilfe des Wahlraumfinders ermitteln.  

Wahlgebietseinteilung

Das Land NRW ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. Die Stadt Wesel gehört zum Wahlkreis 59 Wesel III. Hierzu zählen ebenfalls die Städte/Gemeinden Hamminkeln, Hünxe und Schermbeck. Zur Stimmabgabe ist das Weseler Stadtgebiet in 42 Stimmbezirke eingeteilt.

Wahlsystem / Stimmabgabe

In jedem der 128 Wahlkreise wird eine Abgeordnete bzw. ein Abgeordneter mit relativer Mehrheit direkt gewählt (Erststimme). Die übrigen Abgeordneten werden aus den Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme gewählt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat somit zwei Stimmen. Die Erststimme wird auf der linken Stimmzettelhälfte, die Zweitstimme auf der rechten Stimmzettelhälfte abgegeben.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen eine Wohnung (bei mehreren Wohnungen eine Hauptwohnung) innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Im Ausland lebende Deutsche sind nicht wahlberechtigt.

Deutsche, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten und im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihre Stimme per Briefwahl abgeben.

Wählerverzeichnis

Wählen kann grundsätzlich nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen worden ist oder einen Wahlschein hat.

Wahlberechtigte Deutsche werden von Amts wegen, also ohne besonderen Antrag, in das Wählerverzeichnis der Stadt Wesel für die Landtagswahl eingetragen, wenn sie am 03. April 2022 in der Stadt Wesel mit Wohnung (bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung in Wesel) gemeldet sind. Nicht eingetragen werden Personen, die nur mit Nebenwohnung gemeldet sind.

Bitte beachten Sie die zusätzlichen Informationen unter “Zuzug, Umzug, Fortzug“.

Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis

Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Wesel kann in der Zeit vom 25. bis 29. April 2022 im Rathaus der Stadt Wesel, Wahlbüro, Zimmer 115, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel zu den Öffnungszeiten des Wahlbüros eingesehen werden.

Personen ohne festen Wohnsitz

Wahlberechtigte Deutsche, die in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, sich aber gewöhnlich in NRW aufhalten und sich am Stichtag - 3. April 2022 - in Wesel aufgehalten haben, können sich in der Zeit vom 4. bis zum 24. April 2022 auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Wesel eingetragen lassen. Der Antrag auf Eintragung ist beim Wahlbüro der Stadt Wesel schriftlich oder persönlich zu den Öffnungszeiten zu stellen. Der Antrag muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue Anschrift der/des Wahlberechtigten (zum Beispiel die Anschrift der Unterkunft, in der sich diejenige/derjenige gewöhnlich aufhält) enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten automatisch in der Zeit vom 04. April bis spätestens 24. April 2022 zugestellt. Grundlage hierfür ist das Wählerverzeichnis der Stadt Wesel.

Sind Sie wahlberechtigt und haben keine Wahlbenachrichtigung im obigen Zeitraum erhalten, dann melden Sie sich bitte umgehend bei den unten genannten Kontaktpersonen des Wahlbüros.

Zuzug, Umzug, Fortzug

Informationen zur Ausübung des Wahlrechts hinsichtlich Zuzug, Umzug und Fortzug finden Sie unter dem Link „Informationen bei Zuzug, Umzug und Fortzug“.

Briefwahl / Wahlschein

Wer am 15. Mai 2022 nicht persönlich in seinem Wahlraum wählen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, seine Stimme per Briefwahl abzugeben. Wenn Sie durch Briefwahl wählen möchten, benötigen Sie einen Wahlschein.

Jede wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen.

Wahlscheine können bis zum 13. Mai 2022, 18:00 Uhr, beantragt werden. Bitte beachten Sie jedoch die mehrtägigen Postlaufzeiten. Sollten Sie die Unterlagen nicht persönlich abholen, ist eine Zustellung bis zum nächsten Tag nicht sichergestellt.

Möchten Sie einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen, füllen Sie den entsprechenden Vordruck auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung aus und senden diesen zurück. Alternativ nutzen Sie die Möglichkeit, den Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen mit Hilfe des QR-Codes, der auf der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, zu beantragen. Sie können aber auch einfach und schnell unser Online-Formular nutzen, welches Ihnen bis zum 11. Mai 2022, 14:00 Uhr, auf der städtischen Internetseite zur Verfügung steht.

Selbstverständlich können Sie uns Ihren Antrag auch in jeder anderen Schriftform (zum Beispiel per E-Mail an wahlen@wesel.de, Fax, Brief) zusenden. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich. Der persönlich zu stellende Antrag muss den vollständigen Vor- und Zunamen, die Straße und Hausnummer, die Postleitzahl des Hauptwohnsitzes in Wesel und das Geburtsdatum enthalten. Zusätzlich kann eine alternative Versandadresse angegeben werden.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Die Aushändigung von Briefwahlunterlagen an einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann allerdings nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat die bevollmächtigte Person vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich der Gemeindebehörde zu versichern. Eine entsprechende Versicherung sowie eine Vollmacht zur Entgegennahme der Unterlagen befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die jeweils der Unterzeichnung bedürfen.

Ab dem 11. April 2022 können Sie die Briefwahl vor Ort im Wahlbüro der Stadt Wesel (Rathaus, Zimmer 115, Klever-Tor-Platz 1, 46483 Wesel) beantragen und direkt durchführen bzw. Ihre Stimme abgeben. Bringen Sie dazu bitte einen Lichtbildausweis und nach Möglichkeit Ihre Wahlbenachrichtigung mit. Bitte bedenken Sie dabei, dass es aufgrund der einzuhaltenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie zu längeren Wartezeiten kommen wird.

Zur Kontaktreduzierung und Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus wird daher dringend empfohlen, die Briefwahlunterlagen online oder schriftlich zu beantragen und kostenfrei per Post zurückzusenden oder in den Rathaus-Briefkasten einzuwerfen.

Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr im Rathaus der Stadt Wesel eingegangen sein.

Sollte Ihnen ein beantragter Wahlschein nicht zugestellt werden, so kann Ihnen bis spätestens Samstag, 14. Mai 2022, 12:00 Uhr, nach einer Versicherung Ihrerseits ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nehmen Sie in diesem Fall bitte rechtzeitig Kontakt mit dem Wahlbüro der Stadt Wesel auf, denn wenn für Sie bereits ein Wahlschein ausgestellt wurde, können Sie nur noch mit diesem Wahlschein wählen.

Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

Plötzliche Erkrankung und andere Ausnahmen

In Fällen plötzlicher Erkrankung und in Ausnahmefällen hinsichtlich nicht im Wählerverzeichnis eingetragener Personen (zum Beispiel Einbürgerung, Feststellung des Wahlrechts im Einspruchsverfahren) können Wahlscheine noch bis zum 15. Mai, 15:00 Uhr beantragt werden. Das Wahlbüro ist für diese Fälle am Samstag zwischen 10:00 und 12:00 Uhr und am Sonntag ab 8:00 Uhr erreichbar. Das Recht auf Ausstellung eines Wahlscheines muss in diesen Fällen nachgewiesen werden. In Fällen plötzlicher Erkrankung sind daher eine ärztliche Bescheinigung sowie gegebenenfalls eine Bevollmächtigung zur Beantragung und Abholung von Briefwahlunterlagen für die beziehungsweise den Wahlberechtigten erforderlich. Die Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertretung ist unzulässig. Bitte stimmen Sie sich in einem solchen Fall unbedingt mit dem Wahlbüro telefonisch ab.

Wahlraum

Wählen können Sie, falls Sie keinen Wahlschein beantragt haben, in dem Wahlraum des Stimmbezirks, in dessen Wählerverzeichnis Sie eingetragen sind. In welchem Wahlraum Sie richtig sind, entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung oder benutzen Sie den Wahlraumfinder.

Repräsentative Wahlstatistik

Die Stimmbezirke 1.2, 2.1, 16.2 und 23.1 sind im Einvernehmen mit dem Landeswahlleiter NRW vom statistischen Landesamt Information und Technik NRW (IT.NRW) für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt worden.

In diesen Stimmbezirken wird mit nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht gekennzeichneten Stimmzetteln gewählt. Rechtsgrundlage für die repräsentative Wahlstatistik bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 ist das Landeswahlgesetz.

Das Wahlgeheimnis wird gewahrt.

Wahlhelfer*in

Die Wahlvorstände und damit die Wahlhelfer*innen werden vor jeder Wahl von den Gemeindebehörden berufen. Das Berufungsschreiben enthält alle wichtigen Informationen zum Ablauf am Wahltag.

Bei der Wahl helfen kann, wer wahlberechtigt ist (siehe Punkt „Wahlberechtigung“) und nicht bereits in einem Wahlorgan Mitglied ist. Wahlbewerber, Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und stellvertretende Vertrauenspersonen dürfen ebenfalls nicht zu Mitgliedern eines Wahlvorstandes bestellt werden.

Besondere Vorkenntnisse sind nicht erforderlich.

Die Wahlvorstände bestehen aus:

• einer Wahlvorsteherin bzw. einem Wahlvorsteher als Vorsitzende/n
• der stellvertretenden Wahlvorsteherin bzw. dem stellvertretenden Wahlvorsteher,
• sowie den Beisitzerinnen und Beisitzern.

Haben Sie Interesse an einer Tätigkeit als Wahlhelfer*in?

Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail unter wahlen@wesel.de oder melden Sie sich bei den unten genannten Kontaktpersonen.

Folgende Angaben sind wichtig: die vollständige Adresse und das Geburtsdatum.

Bitte beachten Sie, dass Wahlhelfer*innen als Mitglieder der Wahlvorstände ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben. Zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes ist jede/r Wahlberechtigte verpflichtet. Eine Ablehnung kommt nur aus einem wichtigen Grund in Betracht.

Besondere Öffnungszeiten des Wahlbüros

Das Wahlbüro der Stadt Wesel hat ab dem 04. April 2022 zu folgenden Zeiten geöffnet:

Montag - Mittwoch 8:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 8:00 - 18:00 Uhr
Freitag 8:00 - 12:00 Uhr
Freitag, 13.05.2022 8:00 - 18:00 Uhr

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